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Ist unsere Demokratie noch zu retten?

geschrieben von: Redaktion am 02.05.2021, 10:04 Uhr
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Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den Grundrechten in Deutschland. Zwischen 4.500 und 5.500 Kundgebungen und Demonstrationen finden allein jedes Jahr in Berlin statt, das sind im Schnitt 14 pro Tag. Es gibt kein Thema, das es nicht Wert wäre, dafür auf die Straße zu gehen. Dass wir in einer Pandemie leben, hält keinen von seinem Demonstrationsrecht ab. Sich angesichts der durch Corona erkrankten oder verstorbenen Menschen für eine gewisse Zeit zurückzuhalten, kommt nicht in Frage.


Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Traditionell ist dies der Tag der arbeitenden Bevölkerung und ein Tag der Gewerkschaften. Diese haben sich vorbildlich mit ihren Kundgebungen verhalten, angefangen von einer begrenzten Teilnehmendenzahl bis hin zu den üblichen Abstandsregeln. Dagegen, dass am 1. Mai auch viele andere Demonstrationen stattfinden, die wenig mit Arbeiterrechten zu tun haben, kann man sich abfinden. Nicht jedoch mit dem immer wieder auftretenden Mob, dem es um keine gesellschafts-politischen Ziele geht, sondern nur darum, Gewalt auszuüben gegen diesen verhassten Staat, der ihnen das gewährt, was sie mit Füßen treten: Freiheit.

Wie schön mit anzusehen, wie die am Boden liegende Clubszene friedlich und mit optimistischem Sound auf ihre Situation aufmerksam macht. Und entsetzlich zu sehen, wie andere Eigentum zerstören und in Brand setzen. Diese Menschen haben keine moralische Legitimation, unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft mutet sich selbst sehr viel zu. Wir müssen auch die Menschen ertragen, die mit ihren Rechten nicht umzugehen wissen.

Rettet die Demokratie ist der Titel eines Buches, das am 21. April erschienen ist. Geschrieben hat die „überfällige Streitschrift“, wie es im Untertitel heißt, Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg in Sachsen. Was unsere Demokratie nach seiner Meinung braucht, ist ein „Aufbruch und Neuanfang.“ „Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen mehr Selbständigkeit für die Kommunen. Wir brauchen neue Köpfe mit neuen Zielen in den Parteien. Wir brauchen ein deutliches Mehr an freiem Geld für freie Bürger. Weniger Regeln und eine Reform der Verwaltung. Das Ziel: nicht mehr und nicht weniger als die Rettung der Demokratie von unten.“ Alles richtig, aber leider nicht neu. Es sind seit langem ungehörte Forderungen, die im Widerstreit der Interessen zwischen Bund und Ländern, Ländern und Kommunen zerrieben werden.

Neubauer rechnet mit Illusionen ab, die Menschen in Ost und West gehabt haben mögen. „Der Irrtum im Rest der Republik besteht darin, anzunehmen, der Osten sei wirklich in breiter Masse für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf die Straße gegangen. Wenn es damals ein gab, dann mehrheitlich ein materielles. Man wählte die D-Mark und die vermeintliche Freiheit, die der Mauerfall versprach. Nicht die Menschenrechte. Das Märchen der friedlichen Revolution. Es ist längst von der Ge-schichte eingeholt. Und was bis heute blieb, sind die ökonomischen Unterschiede, die noch immer ungleichen Entwicklungschancen zwischen West und Ost und die weitgehende politische Unsichtbarkeit und Bedeutungslosigkeit des sogenannten Beitrittsgebietes.“

Als Wessi würde ich mich nicht trauen, das zu sagen, obwohl ich mit jedem Wort übereinstimme. Meine Ossi-Freunde würden mir nicht mehr zum Geburtstag gratulieren.

Neubauer spricht von der Wut, die sich durch alle Schichten der Gesellschaft frisst, gespeist aus „vielen Ungerechtigkeiten, die nicht selten auch objektiv vorhanden sind: Bürokratie, lebensferne Verwaltungspraxis und eine entrückte Politik, die für viele einfach unerreichbar erscheint. Für die meisten hier (in Sachsen) ist dieses System somit vor allem eines. Weit weg. Dresden ist der Mond. Berlin die Milchstraße und Europa ist Pluto. Maximal empfängt man Signale aus dem Orbit. Einen Rückkanal gibt es nicht.“

Nach den ersten 30 Seiten dachte ich, dass sich mal wieder ein Jammer-Ossi seinen Frust von der Seele schreibt. Neubauer jammert aber nicht, er analysiert messerscharf und schonungslos.
Es ist kein Wohlfühlbuch. Durch die knapp 200 Seiten muss man sich durcharbeiten. Natürlich setzt er sich auch mit der Partei auseinander, die sich als Alternative anbietet. Neubauers Urteil ist eindeutig: „Die AfD: Ein Symptom unserer krankenden Demokratie.“ Derzeit liegt die AfD in den östlichen Bundesländern bei 26% in Sachsen, 24% in Sachsen-Anhalt. 23% in Thüringen, 16% in Brandenburg und 14% in Mecklenburg-Vorpommern.

„Bei allem, was es zu beklagen gibt – ich glaube, wir sind als Gesellschaft gewachsen. Wir haben es in der Hand, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Dafür brauchen wir keine vermeintlichen Alternativen oder radikale Gruppierungen, die nur ein Ventil für angestaute, rückwärtsgewandte Wut sind. Wir können etwas verändern, indem wir mitmachen, Druck machen und grundsätzliche Veränderungen einfordern. Und FÜR etwas sind. Diese basisdemokratische Generalüberholung unserer Demokratie ist nicht nur überfällig. Sie ist der einzige Weg, eine friedliche und gute Zukunft des Landes zu sichern und zu erhalten! Wir haben nicht mehr viel Zeit.“, heißt es im letzten Absatz des Buches.

Wer ist dieser Dirk Neubauer?

Er ist seit 2013 Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg mit 4.500 Einwohner:innen. Als Parteiloser gestartet, ist er seit 2017 Mitglied der SPD*. Im Herbst 2020 wurde er für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Neubauer wurde 1971 in Halle an der Saale geboren. Dort ist er aufgewachsen und bis zum 30. Lebensjahr geblieben. Der gelernte Journalist absolvierte ab 1993 ein Volontariat beim Mitteldeutschen Zeitungsverlag. Er war rund zehn Jahre als Reporter und später Geschäftsführer eines lokalen Fernsehsenders tätig. Nach zwei Jahren als Marketingchef bei mdr jump und sputnik wechselte er in die Selbstständigkeit. Er beriet Zeitungshäuser bei ihrer Digitalstrategie. 2019 erschien sein Buch „Das Problem sind wir – ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie“. Sein neues Buch „Rettet die Demokratie. Eine überfällige Streitschrift“ ist am 21. April bei Rowohlt erschienen und kostet 10 Euro. Am 17. April sendete Deutschlandfunk Kultur ein Interview mit ihm:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/spd-buergermeister-zu-seiner-streitschrift-rettet-die.990.de.html?dram:article_id=495627

Auszug: „Damit Amts- und Mandatsträger sich nicht zunehmend in einem eigenen <orbit> über den Dingen bewegten, plädiert der SPD-Politiker* für eine Begrenzung von Amt und Mandat auf zwei Legislaturperioden. Das gelte auch für ihn als Bürger-meister. Politik müsse wieder mehr <berufung> als Beruf sein, meint der gelernte Journalist. In den Parteien sehe er indes eine Tendenz, dass es nur noch um Machterhalt gehe. In diesem Zusammen-hang plädiert er dafür, die Landeslisten für Wahl-Kandidaten der Parteien abzuschaffen. Zudem sei es sinnvoll, bezahlten Politikern und Politikerinnen Nebentätigkeiten zu verbieten, die nicht im Zusammenhang mit ihrem vor der Wahl ausgeübten Beruf stehen.“

*Eine Woche nach dem Erscheinen seines Buches ist Dirk Neubauer aus der SPD ausgetreten, nach knapp vier Jahren. Einst forderte er, statt zu jammern und zu schimpfen, mitzugestalten und in Parteien einzutreten. Das tat er 2017 auch selbst.

„Er sei ein großer Fan des Parteiensystems gewesen, auch deshalb sei er eingetreten, habe gegen die Diskussion, Parteien würden nichts taugen, zeigen wollen, dass er was bewegen könne: <was vielleicht="vielleicht" auch="auch" ein="ein" weit="weit" passiert="passiert" ist="ist" mich="mich" aber="aber" in="in" der="der" endkonsequenz="endkonsequenz" zu="zu" wenig="wenig">, resümiert Neubauer.“ Quelle: MDR

Auf den ersten Seiten seines Buches beschreibt er die Pandemie als „eine gescheiterte Bewährungs-probe.“ Seine Stadt Augustusburg galt als Modellprojekt. Am 21. April teilte Neubauer seinen Bürger:inen mit: „Der Freistaat Sachsen hat beschlossen, dass unser #neustart-Modellprojekt am Freitag endet. Nach neuer Verfügung darf am Samstag, den 24.4. kein Modellprojekt mehr aktiv sein. Freitag endet nun das Modelprojekt Augustusburg. Es war erfolgreich. 11.000 Tests zeigten auf, das Woche für Woche die Zahl der Infizierten abnahm. Zuletzt hatten wir beinahe die Nulllinie erreicht. Die Infektions-zahlen im Ort blieben konstant und sanken zuletzt sogar leicht.“ Die so genannte „Bundesnotbremse“, an der neben CDU/CSU auch die SPD beteiligt ist, hat in Augustusburg wie in Tübingen erfolgreiche Projekte gestoppt. Für Dirk Neubauer war damit das Fass übergelaufen. Er ist nun, wie zu Beginn seiner Tätigkeit, parteiloser Bürgermeister.

Ed Koch
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