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Tagespflege in Gefahr

geschrieben von: Redaktion am 23.05.2007, 08:58 Uhr
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Die Tagespflege ist neben der Kindertagesstätte die wichtigste Betreuungsform für Kinder. Die Tagespflege ist mehr als nur eine Ergänzung zum Angebot in den Kitas, sondern für viele Eltern eine echte Alternative. Die Tagespflegeeltern sind bei den jeweiligen Jugendämtern nicht angestellt, jedoch vertraglich mit ihnen verbunden. Sie sind verpflichtet, zur Qualitätssicherung eine gewisse Anzahl von Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.
In der Tagespflege unterscheidet man zwischen Einzelpflegestelle, in der bis zu drei Kinder betreut werden (inzwischen sind bis zu 3 ½ erlaubt, was sich natürlich auf den zeitlichen Rahmen der Betreuung bezieht, effektiv also 4 Kinder), und Tagesgroßpflegestellen, in denen bis zu acht Kinder betreut werden. Durch das so genannte Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) sollte die Zahl der zu betreuenden Kinder in Großpflegestellen von 8 auf maximal 5 reduziert werden. Dagegen hat sich der Verein KiT e.V. (Kinder in Tagespflege) vehement gewehrt und im Februar 2006 an Bundesministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Das Schreiben blieb nicht ohne Erfolg. Die Ministerin reagierte und KiT e.V. schrieb an Frau von der Leyen am 13. Mai 2007: „Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement auf unser Schreiben vom 6. Februar 2006. In diesem haben wir Sie auf die, nach dem in Kraft getretenem Bundesgesetz Kinder- und Jugendhilfeweiterenwicklungsgesetz (KICK), in ihrer Existenz bedrohten Situation von Tagesgroßpflegestellen mit 8 Kindern in Berlin aufmerksam gemacht.

Sie reagierten sehr engagiert, indem Sie an die zuständige Senatsverwaltung in Berlin ein Empfehlungsschreiben zum Erhalt der Tagesgroßpflegestellen mit 8 Kindern bis zum 30. September 2010 übersandten. Die Senatsverwaltung leitete entsprechende Informationen an die Bezirksämter in Berlin weiter. Diese reagierten sehr unterschiedlich auf dieses Schreiben, da ihnen eine entsprechende „Rechtssicherheit“ fehlte. Viele Tagesgroßpflegestellen wurden geschlossen oder in einen so genannten „Verbund“ (4+4= 4 Kinder und 1 Betreuer + 4 Kinder und 1 Betreuer; oder das Modell 5+3 )umfunktioniert. Daraus ergaben sich erhebliche Konsequenzen für die Tagespflegepersonen, der zu betreuenden Kinder und deren Eltern.“ KiT e.V. bittet in dem Schreiben um ein persönliches Gespräch mit der Ministerin, „um Ihnen diesbezüglich eine detaillierte Rückmeldung geben zu können“.

Die Tagespflegestellen befinden sich im Wesentlichen in den Wohnungen der Betreuer/innen, Großpflegestellen haben oft Räume angemietet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, sind es Tagesmütter, die sich um die Kindern kümmern. Im Regelfall sind es verheiratete Frauen, deren berufstätige Männer über ein Einkommen verfügen. Im Rahmen der Familienversicherung sind die Frauen bei ihren Männern mit kranken- und rentenversichert, wobei heute fast jede Frau eine eigene Zusatzrentenversicherung abgeschlossen hat. Es gibt aber auch Ehepaare, die eine Tagespflegestelle betreiben.

Finanziert werden die Tagespflegestellen aus zwei Beträgen, einmal das Pflegegeld und zum anderen das Erziehungsgeld. Im Pflegegeldsatz, der, egal wie zeitlich umfangreich die Betreuung ist, bei 196,00 Euro pro Kind monatlich liegt, sind die Verpflegung des Kindes sowie das ganze Drumherum, Spielsachen, Ausstattung usw enthalten. Das Erziehungsgeld ist die Aufwandsentschädigung für die Tagespflegeeltern. Dieses staffelt sich, je nach Umfang der Betreuung, bei Tageseinzelpflegestellen von 137,54 Euro bis 216,12 Euro, bei Tagesgroßpflegestellen von 229,21 Euro bis 360,15 Euro, jeweils pro Kind und Monat. Bei dieser Rechnung wird deutlich, warum die Jugendämter daran interessiert sind, bei den Tageseinzelpflegestellen die Anzahl der Kinder von 3 auf 3 ½ (4) zu erhöhen, es ist einfach billiger.

Neue Probleme für die Tagespflege

Durch die Reduzierung von 8 auf 5 Kindern in Großpflegestellen, sind schon einige Pflegeplätze weggefallen. Der Supergau scheint jedoch zum 1. Januar 2008 einzutreten. War bisher die Vergütung (Erziehungsgeld) für die Tagespflegeeltern steuer- und sozialabgabepflichtigfrei, so soll sich das jetzt ändern. Am 13. April 2007 verschickte das Bundesministerium für Finanzen ein Rundschreiben, dessen Problematik weder bei der zuständigen Senatsverwaltung noch bei den Bezirksjugendämtern angekommen zu sein scheint. Der Aufschrei, der hätte erfolgen müssen, blieb bislang aus.

Das in den üblichen verquasten Formulierungen verfasste Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist im Anschluss an diesen Beitrag nachzulesen. Kurz und knapp gesagt, sollen sich die Tagespflegepersonen ab 1. Januar 2008 kranken- und rentenversichern, was sie über ihre Ehepartner schon sind, und sie sollen Steuern zahlen. Die Tagespflegepersonen sollen fortan als Freiberufler geführt werden, mit allen Konsequenzen, die dies nachsich zieht. Da die Tagespflegepersonen aber letztlich für die Jugendämter tätig sind und von diesen bezahlt werden, stellt sich auch die Frage nach einer Scheinselbstständigkeit. Auf jeden Fall werden die Steuererklärungen der Tagespflegehaushalte künftig erheblich komplizierter ausfallen. Durch die Verrechnung der Einkünfte bei Ehepartnern könnte es sein, dass sich die zusätzliche steuerliche Belastung in Grenzen hält, wobei jeder Euro weniger bei dieser Tätigkeit schon eine Zumutung darstellt. Den Genickbrecher stellen jedoch die Sozialabgaben dar. Ein Freiberufler muss, vergleichbar mit einem abhängig Beschäftigten, von bis zu 600 Euro monatlich ausgehen, die er an Kranken-, Renten-, Berufsunfähigkeitsversicherung usw. zahlen muss. Das wäre das Ende vieler Tagespflegestellen.

Der KiT e.V. hat auch diesen Vorgang in dem Schreiben an die Bundesministerin problematisiert und schreibt ihr: „Weiterhin haben wir durch eine Anfrage über die steuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen und Tagesgroßpflegestellen im Jahr 2010 erfahren, dass die derzeit bestehende steuerliche Regelung, die eine Steuerbefreiung der Tagespflegegelder an die Anzahl der betreuten Kinder je Pflegestelle bzw. je Pflegeperson knüpft, nur noch für das Jahr 2007 Anwendung finden wird. Zur Zeit ist eine neue Verwaltungsregelung in Vorbereitung, die auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Pflegegeld“ beim Bundesministerium für Finanzen beruht und bereits ab dem 1. Januar 2008 gelten soll. Aufgrund dieser neuen Verwaltungsregelung wird es nicht nur für Tagesgroßpflegestellen, sondern auch für Tageseinzelpflegestellen erhebliche Konsequenzen geben, die untragbar für eine qualifizierte Betreuung von Kindern sind. Konsequenzen sind in erster Linie erhebliche finanzielle Einbußen durch eine Besteuerung selbst des Pflegegeldes und etwaiger Zuschüsse, welche für die Tagespflegestellen ausschließlich „durchlaufene Posten“ sind; also keine Einnahmen. Viele Tagespflegepersonen sind verheiratet und erhalten dadurch eine erhebliche Besteuerung der Familieneinkünfte. Zudem soll die Tätigkeit der Tagespflegeperson als selbstständig gelten und die bislang familienversicherten Tagespflegepersonen müssten sich selbstständig krankenversichern. Dies sind nur einige Aspekte der Konsequenzen. Auch diesbezüglich möchten wir Sie um ein persönliches Gespräch bitten, um Ihnen verständlich machen zu können, dass der Bestand der Tagespflegeplätze und damit die Kinderbetreuung erheblich gefährdet sind. Im Zweifel wäre insbesondere gerade für Frauen, die in erster Linie betroffen sind, der Erhalt von Hatz IV attraktiver und ergiebiger als die Arbeit als Tagespflegeperson. Da gerade, wie in den Medien allseits berichtet, einerseits der Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder beschlossen wurde, ist es uns ein Rätsel wie andererseits der Bestand der Tagespflegebetreuung erheblich gefährdet wird!“

Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin des KiT e.V., Katja Döring, zur Verfügung: 753 48 45.

Anmerkungen

Jahrzehntelang war alles für die Beteiligten in bester Ordnung, für die Kinder, ihren Eltern, den Tagespflegeeltern und dem Jugendamt. Tagesmutter war immer mehr Berufung als Beruf. Was am Monatsende an Geld übrig blieb, war gerade so ausreichend, um den Job nicht an den Nagel zu hängen. Frau von der Leyen kämpft für mehr Krippenplätze und für die Tagesbetreuung von Kindern. In dieser Situation setzt sich die Koalitionsrunde aus CDU/CSU und SPD zusammen und kommt auf die Idee, eine Herdprämie einführen zu wollen. 150 Euro monatlich sollen Eltern bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das mag in Bayern der Renner sein, in Berlin ist es höchst kontraproduktiv. Hier bemüht sich der Senat erfolgreich darum die Kinderbetreuung möglichst kostenlos anzubieten, um noch mehr Kinder, vor allem aus Einwandererfamilien, in die Bildungseinrichtung Kita zu bringen. Nur dort haben sie eine Chance, unter anderem die deutsche Sprache zu lernen, die zu Hause wenig gepflegt wird. Was für ein Anreiz stellt es wohl dar, wenn eine Einwandererfamilie mit mehreren Kindern jetzt neben anderen Zahlungen auch noch die Herdprämie erhält? Aus Berliner Sicht ist das der dämlichste Vorschlag, den diese immer mehr zur Belastung werdende Große Koalition hervorgebracht hat. Vehementer Widerstand kommt wenigstens vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller. Über rbbonline wurde heute ein Vorabbericht der Berliner Zeitung (Freitag) veröffentlicht, in dem Müller sagt: Dem werde ich nicht zustimmen, davon halte ich gar nichts, das widerspricht allem, wofür die SPD in der Kinderbetreuungspolitik gekämpft hat.“

Und dann kommt noch erschwerend hinzu, dass sich offenbar eine Gruppe unterbeschäftigter Beamter aus dem Bundesfinanzministerium darum verdient machen will, die Tagespflege platt zu machen. Was hat der Staat davon, wenn er die Tagespflegeeltern zu Freiberuflern macht und sie wohlmöglich in die Scheinselbstständigkeit drängt? Sarrazins Beamte, vielleicht sogar er selbst, haben an der entscheidenden Sitzung vom 14. bis 16. März 2007 in Berlin teilgenommen und dem Papier zugestimmt. Sind in den Spitzen von Politik und Behörden eigentlich nur noch Deppen tätig, die sich so weit von der Realität entfernt haben, dass sie gar nicht mehr wissen, auf welchem Planeten sie leben? Heute hat Dieter Hildebrandt Geburtstag, der große deutsche Kabarettist wird 80 Jahre alt. Deshalb zum Schluss ein Zitat von ihm: „Da kann man sich nur noch an den Arsch fassen, weil der Kopf viel zu schade dazu ist.“

Ed Koch


Text des Schreibens des Bundesfinanzministerium vom 13. April 2007.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege und in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes:

1. Kindertagespflege

Bei der Kindertagespflege nach § 22 80zialgesetzbuch VIII (8GB VIII) soll eine Tagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Die Kindertagespflege erfolgt im Haushalt der Kindertagespflegeperson, der Personensorge- berechtigten des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen. Betreut die Tagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigter im eigenen Haushalt oder in anderen Räumen eigenverantwortlich, handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit, da sie vorrangig auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist.

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel; § 3 Nr. 11 und 26 EStG sind nicht anwendbar. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind jedoch in dessen Familie nach Weisun- gen der Personensorgeberechtigten, ist sie in der Regel Arbeitnehmer, die Personensorge- berechtigten sind die Arbeitgeber.

Der Tagespflegeperson werden nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie hälftig die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung vom Träger der Jugendhilfe erstattet. Diese Erstattungen gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen.

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einnahmen 300 € je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden und mehr pro Kind und Tag. Sie ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen. Findet die Betreuung im Haushalt der Personen- sorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbstständige Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden.

Der Tagespflegeperson bleibt es unbenommen, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen; dazu gehören zum Beispiel folgende tätigkeitsbezogene Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmaterialien, Fachliteratur, Hygieneartikel, Miete und Betriebskosten der zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten, Kommunikationskosten, Weiterbildungskosten, Beiträge für Versicherungen, soweit unmittelbar mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehend, Fahrtkosten, Freizeitgestaltung.

2. Vollzeitpflege

Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause zu bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpflege sowie die Sonderpflege.

Im Rahmen der Vollzeitpflege wird nach § 39 SGB VIII Pflegegeld ausgezahlt, welches die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung abdeckt. Zusätzlich werden anlass- bezogene Beihilfen und Zuschüsse geleistet. Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG, die die Erziehung unmittelbar fördern, sofern eine Erwerbstätigkeit nicht vor- liegt.

Eine widerlegliche Vermutung für eine Erwerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn die Summe der Erziehungsbeiträge pro Pflegehaushalt im Jahr 24.000 € übersteigt. Dabei ist ausschließlich von dem Anteil des Pflegegeldes auszugehen, der für die Kosten der Erziehung geleistet wird. Der Anteil am Pflegegeld für die materiellen Aufwendungen bleibt für die Vergleichsberechnung unberücksichtigt. Wird hiernach die Erwerbstätigkeit im Einzelfall festgestellt, unterliegen die vereinnahmten Gelder vollständig (gesamtes Pflegegeld) der Steuerpflicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Bestandteile der Vergütungen an Bereitschaftspflegepersonen, die unabhängig von der tatsächlichen Aufnahme von Kindern geleistet werden, fördern nicht unmittelbar die Erziehung. Diese sog. Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder sind steuerpflichtig.

Im Fall einer Steuerpflicht ist bei der Ermittlung der Einkünfte von den erzielten Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe der im Pflegegeld enthaltenen Erstattung der materiellen Aufwendungen je Kind und Monat abzuziehen. Zusätzlich kann ein Betrag in Höhe der nach § 39 Abs. 3 SGB VIII gezahlten einmaligen Beihilfen und Zuschüsse als Betriebsausgabenpauschale abgezogen werden.

Für die Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge gelten die Ausruhrungen zur Kindertagespflege entsprechend.

Dieses Schreiben ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die BMF-Schreiben vom 20. Januar 1984 (BStBl I S. 134), vom 1. August 1988 (BStBI I S. 329) und vom 7. Februar 1990 (BStBl I S. 109).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


  
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