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Rederecht für Kinder in der BVV

geschrieben von: Redaktion am 01.06.2007, 18:32 Uhr
paperpress545 
Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf erhält
Rederecht in der Bezirksverordnetenversammlung
Nach einem langen (und mitunter unerfreulichen) Diskussionsprozess haben sich die politischen Kräfte im Bezirk für das Rederecht von Mitgliedern des Kinder- und Ju-gendparlaments (KJP) in der BVV entschieden. Welcher rechtliche Hintergrund hat diese Entscheidung beeinflusst?

Bis zum Sommer 2005 gaben die bezirksverwaltungsrechtlichen Vorschriften1 ein Rederecht für Nichtmitglieder der BVV in den Sitzungen nicht her, es durfte auch nicht durch (interne) Regelung über die Geschäftsordnung (GO-BVV) eingeräumt werden. In der Praxis setzte sich die Kommunalpolitik in manchen Bezirken über diesen Rahmen hinweg und ließ - im Sinne eines lebendigen demokratischen Diskurs über die die Einwohnerschaft interessieren-den aktuellen Angelegenheiten - Fragen („Bürgerfragestunde“), ja teilweise auch Diskus-sionsbeiträge zu. In Charlottenburg-Wilmersdorf gab es seit der Gründungsphase des Kin-der- und Jugendparlaments (2002) Initiativen, dieser Institution das Rede- und sogar das An-tragsrecht einzuräumen, was jedoch regelmäßig am - damals bestehenden - Zustimmungs-erfordernis von zwei Dritteln der Mitglieder der BVV scheiterte2 und im Übrigen einer rechtli-chen Überprüfung nicht Stand gehalten hätte. Eine Bindungswirkung der GO-BVV gegen-über Dritten (insbesondere den Mitgliedern des Bezirksamtes) wäre zwar schon zu diesem Zeitpunkt eingetreten3, die Ausdehnung von Rechten und Pflichten jenseits des gesetzlichen Rahmens mittels einer solchen „Verwaltungsvorschrift eigener Art“4 ist jedoch - nach wie vor - unzulässig.

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode bestand bereits die Absicht der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin, das Bezirksverwaltungsrecht zu ändern5. Das Erfordernis einer verfassungsändernden Mehrheit (im Hinblick auf die Einführung eines kommunalen Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides) verursachte dann einen erheblichen politischen Ab-stimmungsbedarf mit den Fraktionen der Opposition, der schließlich erst im Frühjahr 20056 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurde diese „Legalisierung eines illegalen Zustandes“ materiell nicht mehr verändert, so dass § 8 Abs. 1 Satz 2 BezVG nun lautet: „Die Geschäftsordnung bestimmt, unter welchen Voraus-setzungen anderen Personen in der öffentlichen Sitzung das Wort erteilt werden kann.“7

Diese gesetzliche Öffnungsklausel bezieht sich - natürlich - nicht nur auf eine Vertretung des Kinder- und Jugendparlaments; sie ermöglicht der BVV, das Rederecht für Nichtmitglieder allgemein festzulegen. In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich die politischen Kräfte nicht zu einer solch umfassenden Einbeziehung entschlossen. Das Kinder- und Jugendparlament, dessen Mitglieder überwiegend kein Wahlrecht haben und auch an der Beteiligung von Bür-gerbegehren ausgeschlossen sind, wird von der Mehrheit jedoch insoweit privilegiert8, als ei-ner Vertretung (im Umfang von drei Minuten) das Recht gegeben wird, zu Anträgen, die auf einem Beschluss dieses Gremiums gründen, in der öffentlichen Sitzung der BVV zu spre-chen. Dazu werden alle entsprechenden Punkte der Tagesordnung im zeitlichen Zusam-menhang behandelt (also als „Block“). Diese besondere Stellung erscheint gerechtfertigt, da - ebenfalls seit der Gründung des Kinder- und Jugendparlaments - einvernehmlich ein Ver-fahren zwischen den Fraktionen verabredet ist, Beschlüsse dieses Gremiums, die sich an das Bezirksamt richten, in Anträge (Ersuchen oder Empfehlungen) der BVV zu verwandeln. Während dieses Verfahren in der abgelaufenen Wahlperiode durch „Übernahme“ der Texte durch die SPD- und CDU-Fraktion gewährleistet war, postuliert die nunmehr beschlossene GO-BVV ein Einbringungsgebot für die Vorsteherin.

Die herausgehobene Stellung des Kinder- und Jugendparlaments in der Kommunalpolitik hat auch vor dem Hintergrund der Jugendhilfe ihre Berechtigung: Angebote der Jugendarbeit, zu denen dieses Instrument zweifelsfrei zählt, sollen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII schließ-lich an den Interessen junger Menschen anknüpfen, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hin-führen. Darüber hinaus sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG in jedem Bezirk geeignete Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und organisatorisch si-cherzustellen, was in Charlottenburg-Wilmersdorf durch ein Ersuchen der BVV an das Be-zirksamt9 zur Installierung dieses Partizipationsorgans geführt hat.

Vielleicht eröffnet das Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament in der öffentlichen Sitzung der BVV - nach der Sammlung positiver Erfahrungen - die Chance, diese Einbezie-hung von Nichtmitgliedern in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse in der Zukunft auf einen größeren Personenkreis zu erweitern (?).

Peter Ottenberg
Leiter des Büros der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

1 Bezirksverwaltungsgesetz in der Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Februar 2001 (GVBl. S. 61), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) vom 24. Juni 2004 (GVBl. S 253)
2 sofern ein solcher Beschluss zur Änderung der GO-BVV gefasst worden wäre, hätte mit einer Beanstandung des Bezirksamtes (nach § 18 BezVG) gerechnet werden müssen
3 Ottenberg, BezVG, § 8 Rdnr. 2
4 Musil/Kirchner, Das Recht der Berliner Verwaltung, Berlin 2006, Rz 269
5 Artikel I des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Antragsentwurf der Fraktionen der SPD und PDS) vom 31. Oktober 2002
6 vgl. Artikel I Nr. 1 des Antrags der SPD-Fraktion, PDS-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 15/3708) vom 24. Februar 2005 über „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II)“
7 Artikel I Nr. 1 Buchstabe a) des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 7. Juli 2005 (GVBl. S 390)
8 darüber hinaus wird regelmäßig die interfraktionelle Absprache realisiert, eine Vertretung des KJP zum beraten-den Mitglied im JHA zu wählen; vgl. auch: Ottenberg, ...auch spannend: Die Zusammensetzung des Jugendhilfe-ausschusses, in: PAPER-PRESS - Jugendpolitischer Pressedienst Berlin, Nr. 421, März 2007, S. 8
9 vgl. Beschluss der BVV vom 17. Mai 2001 (Drucksache 50/1)




  
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