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geschrieben von: Redaktion am 16.06.2021, 22:02 Uhr
paperpress590
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Lieber Herr Koch, das glaube ich Ihnen nicht, dass Sie keine Ahnung haben: staatlicher Neubau auf erschlossenen Flächen, Förderung des gemeinwohl-orientierten Wohnungsbaus (Genossenschaften, Stiftungen), Förderung des privat finanzierten Wohnungsbaus von Familien (Baugemeinschaften). Mit all dem waren wir vor hundert Jahren schon mal weiter.
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Lieber Herr Koch,
zum Thema Mietendeckel möchte ich noch etwas hinzufügen:
1. Es ist richtig, dass das Gesetz des Berliner Senats aus formalen Gründen der Zuständigkeit gekippt wurde. Das bedeutet aber noch lange keine Zustimmung in der Sache! Unabhängig von der all-gemein anerkannten Wohnraumproblematik, würde ein solches Gesetz auch die Rechte anderer beschränken. Da wird es in der Zukunft noch viele unnütze Diskussionen geben.
2. Der Bau von Wohnungen dürfte weit höher als die von Ihnen genannten 10,-¤/m2 liegen - mir sind aus einem Fachvortrag vor rd. 5 Jahren noch 12,-¤/m2 in Erinnerung. Hinzu kommen die vielen Auflagen des Staates, der damit immer mehr zur Kostensteigerungen beiträgt. Zuletzt dürften wohl die Forderungen zur Verpflichtung von Solarmodulen auf allen Neubauten eine weitere Kostensteigerung verursachen. Auch wenn bei großen Bauprojekten immer 20-25% Sozialwohnungen angeboten werden müssen, senkt das kaum die Gesamtkosten. Den Differenzbetrag müssen wohl die Mieter/Eigentümer der frei finanzierten Wohnungen tragen. Ob das alles so sozial und gerecht ist, will ich nicht beurteilen.
3. Das Problem lässt sich nur durch ein staatlich gelenktes Überangebot von Wohnraum lösen. Da hat der Senat insgesamt in der Vergangenheit durch viele Fehlentscheidungen erheblich zur jetzigen Misere beigetragen. Wenn sich nun Herr Müller in Zukunft das Thema „auf die Fahnen schreibt“ so sollte er vielleicht einmal nach Hamburg schauen - dort gibt es viele gute Projekte, die als Vorzeige dienen könnten!
Ich finde es bedauerlich, wenn nun versucht wird, das Problem insgesamt vornehmlich der CDU/CSU und der FDP anzulasten und die SPD/Linke und auch die Grünen als die „Retter der ausgebeuteten Mieter“ hinzustellen. So wird auch immer wieder die Verkehrsentwicklung in Berlin der CDU als „Auto-Partei“ angelastet - Tatsache ist aber, dass der verkehrsgerechte Ausbau Berlins ausschließlich von SPD-Senatoren entschieden und forciert wurde.
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Die Autoren sind der Redaktion namentlich bekannt.
Zu der Frage, warum bei der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit der Berliner Morgenpost kein Vertreter der AfD eingeladen worden war, teilte uns der stellvertretende Chefredakteur der Morgenpost, Gilbert Schomaker, auf Anfrage mit:
„Der Veranstalter, die Friedrich-Naumann-Stiftung, hat in ihren Grundsätzen, dass sie keine Veranstaltungen mit der AfD macht.“
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Auf die Frage, warum morgen bei der Diskussions-runde des Tagesspiegel und der Stiftung Zukunft Berlin nicht die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, teilnimmt, teilte uns der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, auf Anfrage mit: „Bei den Grünen ist Monika Herrmann die Zuständige für die Verwaltungsreform, ebenso wie Tobias Schulze bei der Linken.“
Die Diskussionsrunde, die morgen ab 19:00 Uhr online übertragen wird, ist, laut Ankündigung des Tagesspiegels, eine „Mischung aus Spitzenpolitikern, Bezirksbürgermeisterinnen, und Menschen, die sich auskennen.“
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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