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Verfassungsschutzbericht 2006

geschrieben von: Redaktion am 03.06.2007, 09:59 Uhr
paperpress545 
Am 22. Mai 2007 hat Innensenator Ehrhart Körting den Verfassungsschutzbericht 2006 vorgelegt. Wir zitieren aus seinen Ausführungen.
Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von 2.400 auf 2.190 Personen weiter zurückgegangen. Verringert hat sich vor allem die Zahl der Neonazis – ein Trend, der seit 2004 zu verzeichnen ist – sowie der rechtsextremistischen Parteimitglieder mit Ausnahme der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Die rechtsextremistischen Parteien in ihrer Gesamtheit haben erstmals seit Jahren weniger als 1.000 Mitglieder. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert.

Die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität - Rechts“ verzeichnet 2006 wie schon 2005 einen klaren Anstieg von 1.602 auf 1.964 Delikte (23 Prozent). Auch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts motivierten Gewalttaten stieg 2006 von 52 auf 110 Gewalttaten um mehr als das Doppelte an. Der weitaus größte Teil der Gewalttaten entfiel auf Körperverletzungen. Der Anstieg der Gewalttaten verteilte sich gleichmäßig auf fremdenfeindliche Gewalt (von 18 auf 49 Delikte) und auf den Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen (von 20 auf 48 Delikte). Die Mehrzahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen gehört keinem rechtsextremistischen Personenzusammenschluss an. Auch bei den Propagandadelikten wie Hakenkreuzschmierereien ist eine Zunahme um 28 Prozent festzustellen (2006: 1.345 gegenüber 2005: 1.018). Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes könnten hierfür neben einer verstärkten Sensibilität der Öffentlichkeit (erhöhtes Anzeigenverhalten) auch Reaktionen rechtsextremistischer Täter auf Kampagnen gegen ihre Aktivitäten ursächlich sein.

Die Mitgliederzahlen der NPD stiegen sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin (Berlin: 190 in 2005, 220 in 2006, Bund: 6.000 in 2005, 7.000 in 2006). Die übrigen Parteien wie die „Deutsche Volksunion“ (DVU) verloren aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik Mitglieder und konnten kaum neue hinzugewinnen. Die NPD profitierte dabei seit Ende 2004 von einer erfolgreichen strategischen Bündnispolitik, die zu einigen Wahlerfolgen und damit zu einem Stimmungsaufschwung in weiten Teilen des rechtsextremistischen Spektrums geführt hat. Die Partei konnte sich wie schon im Vorjahr als Gewinnerin der „Volksfront“-Strategie im Bundesgebiet und in Berlin sehen.

Die NPD hat sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin entwickelt und als Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren etabliert. Zunächst baute die Partei ihre organisatorischen Strukturen durch die Gründung von drei neuen Kreisverbänden insbesondere im Westteil der Stadt aus. Die Anzahl der Kreisverbände erhöhte sich damit von fünf auf acht.

Inhaltlich war ein Bemühen der NPD um regional- und kiezbezogene Themen festzustellen. Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September erstellte sie ein „Aktionsprogramm“, in dem die zentralen Positionen und Forderungen zusammengefasst wurden. Außerdem konnte sie in dem personal- und materialaufwendig geführten Wahlkampf auf die Unterstützung zahlreicher aktionsorientierter Rechtsextremisten zurückgreifen.

Die NPD stellte sich als Anmelderin zahlreicher Demonstrationen zu Themen des Kameradschafts- und des Musiknetzwerks zur Verfügung. Von dem damit verbundenen Ansehensgewinn innerhalb der rechtsextremistischen Szene profitierte die Partei insbesondere bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Dies und die fehlende Konkurrenz durch andere rechtsextremistische Parteien führten dazu, dass die NPD bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in vier Bezirken die 3-Prozent-Hürde überspringen konnte und insgesamt elf Mandate errang. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichte die NPD 2,6 Prozent der Zweitstimmen (2001: 0,9 Prozent).

Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren zwei voneinander abgegrenzte „Personennetzwerke“ festzustellen: das Kameradschaftsnetzwerk und das Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils ca. 150 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren weder in ihrer Ideologie noch in der Gewaltbereitschaft entscheidend. Während jedoch das Netzwerk Musik durch fest gefügte Cliquen geprägt ist, die sich kaum um neue Anhänger bemühen, besteht das Kameradschaftsnetzwerk aus autonomen Aktionsgemeinschaften und Kameradschaften, die eine offensive Rekrutierungstätigkeit entfalten. Unterschiede gibt es auch in der Altersstruktur: Das Durchschnittsalter im Netzwerk Musik liegt bei Mitte 30, die Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften sind dagegen im Durchschnitt Anfang 20 und weisen durchschnittlich eine wesentlich kürzere Verweildauer im Netzwerk auf.

Im Kameradschaftsnetzwerk nahmen 2006 sowohl die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die namentlich agierenden Personenzusammenschlüsse ab. Der „Märkische Heimatschutz – Sektion Berlin” (MHS) erklärte im November seine Auflösung und auch die übrigen konventionellen Kameradschaften zeigten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dagegen setzte sich der 2005 begonnene Trend fort, weniger offen und stärker in anlassbezogenen, autonomen Kleingruppen aufzutreten. Diese suchten vornehmlich die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern („Anti-Antifa“) und es kam in der zweiten Jahreshälfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten.

Als ein geografischer Schwerpunkt hat sich seit einigen Jahren der „Weitlingkiez“ herausgebildet. Hierfür ist insbesondere die hohe Symbolkraft dieser Gegend entscheidend. Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten, aber auch von einigen Bürgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich prozentual zur Wohnbevölkerung gesehen um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten.

Die Personenzusammenschlüsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivitäten fort. „Legion of Thor“ veröffentlichte einen neuen Tonträger, der jedoch eher gemäßigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden – wie bereits im Vorjahr – mit einer Ausnahme in Berlin nicht statt. Zwei Konzerte konnten von der Polizei verhindert werden. Die traditionelle Jahresfeier der „Vandalen“ wurde offensichtlich aufgrund der polizeilichen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren in ein abgelegenes Gebiet in Brandenburg verlegt.

Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Prozesse gegen die prominenten rechtsextremistischen Revisionisten Ernst Zündel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke wegen Volksverhetzung vor dem Mannheimer Landgericht. Berliner Anhänger des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) versuchten, den Prozess gegen Zündel sowie ein Verfahren gegen Revisionisten in Bernau (Brandenburg) zur Widerlegung der historischen Tatsache des Holocaust zu nutzen. Diese Taktik schlug jedoch ebenso fehl wie der Versuch der propagandistischen Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren.

Die große Bedeutung, die innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus der Widerlegung des Holocaust beigemessen wird, zeigte sich auch an den Reaktionen auf die israelfeindlichen und holocaustleugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad und der von iranischen Stellen organisierten Konferenz „Review of the Holocaust: Global Vision“ am 11./12. Dezember. Achmadinedschad wurde von zahlreichen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen als Kronzeuge gegen die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft zum nationalsozialistischen Judenmord und dessen Gedenken in der Bundesrepublik herangezogen.


Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2.230 Personen gegenüber dem Vorjahr leicht verringert (2005: ca. 2.330 Personen). Dieser Rückgang war insbesondere bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten auf ca. 1.170 Personen (2005: 1.250 Personen) und bei den linksextremistischen Parteien auf ca. 350 Personen (2005: 370 Personen) zu verzeichnen. Konstant blieb dagegen die Zahl der nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 710 Personen.

Die Mitgliedschaft linksextremistischer Parteien ist zunehmend überaltert, Mitgliederverluste können nicht durch Neueintritte ausgeglichen werden. Die geringe politische Bedeutung spiegelt sich auch in der Erfolglosigkeit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider.

Der Rückgang bei den gewaltbereiten Linksextremisten dürfte durch die Zerstrittenheit linksextremistischer Gruppen bedingt sein. 2006 waren diese kaum in der Lage, gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln und umzusetzen. Neben ideologischen Streitigkeiten zwischen den Gruppen scheint sich zudem ein Generationswandel innerhalb der linksextremistischen Szene zu vollziehen. Dieser verläuft nicht völlig konfliktfrei, was die gemeinsame Mobilisierungsfähigkeit einschränkt.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Links“ blieb nahezu gleich. Es wurden 729 Straftaten verübt (2005: 726 Straftaten). Auch das Verhältnis von Gewalt- zu sonstigen Straftaten änderte sich nicht. Die Gewaltstraftaten blieben mit 157 Taten auf dem Vorjahresniveau (2005: 156 Gewaltstraftaten). Wie schon 2005 stellten die Straftaten gegen den politischen Gegner den Schwerpunkt dar. Hier war insbesondere ein Anstieg von Sachbeschädigungen zu verzeichnen. (2006: 129 Fälle; 2005: 85 Fälle). Straftaten mit dem Hintergrund der Proteste gegen die Sozialpolitik sind dagegen mit dem Abebben der Proteste stark zurückgegangen.

Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar.

Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten sich aber bei Demonstrationen nicht koordinieren und das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht umfassend mobilisieren. Zentrale jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz.

Zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September trat nur die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) an, die mit einem Ergebnis von 0,0 Prozent eine marginale Rolle spielte. Andere linksextremistische Parteien und Organisationen unterstützten die Kandidatur der „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Trotzkistische Organisationen versuchten weiterhin, die WASG zu unterwandern.


Ausländerextremismus

Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5.050 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen; dies entspricht ca. 1,1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus.

Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3.450 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1.300 Personen dagegen ein Viertel. Ca. 300 Personen (ca. 6 Prozent) sind extremnationalistischen Organisationen zuzurechnen.

Das geschätzte Personenpotenzial der gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen in Berlin beträgt insgesamt ca. 1.530 Personen. Das entspricht etwa einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die Verteilung liegt bei ca. 1.240 Angehörigen linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Angehörigen islamistischer Organisationen. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin sind sich hier aufhaltende Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und verhalten sich größtenteils gewaltfrei.

Innerhalb der nicht gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen in Berlin stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüº“ (IGMG) organisiert sind, die große Mehrheit (ca. 2.900 Personen). Bei den arabischen nicht-gewaltbereiten islamistischen Organisationen bilden die Angehörigen der „Muslimbruderschaft“ (MB) mit ca. 100 Personen die stärkste Gruppe.

Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen von ca. 1.300 Personen nehmen die kurdischen Linksextremisten unverändert mit mehr als drei Vierteln (ca. 1.000 Personen) den weitaus größten Anteil ein, während die Anhänger türkischer Organisationen mit ca. 225 Personen knapp 20 Prozent ausmachen. Anhänger arabischer und iranischer Gruppierungen stellen unter den ausländischen Linksextremisten mit ca. 30 Personen bzw. ca. 45 Personen nur kleine Minderheiten.

Von den ca. 1.300 Personen linksextremistischer Ausländerorganisationen in Berlin gehören ca. 1.240 Personen gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten – Anhänger der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen – stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1.000 Personen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten in 2006 zugenommen hat.

Nach der Statistik der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ war eine deutliche Zunahme der Straftaten von 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und Körperverletzung im Themenfeld „PKK/Kurdenproblematik“ zurück. Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus/Fundamentalismus zurückzuführen.

Deutschland wurde 2006 Ziel zweier islamistisch motivierter Anschlagsversuche. Die gescheiterten Anschläge auf Regionalzüge im Juli zeigen zusammen mit den Anschlägen von Madrid (2004) und London (2005) sowie den vereitelten Anschlagsplänen auf Passagierflugzeuge in Großbritannien (2006), dass die Bedrohung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus auch in Europa Realität ist. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden belegt dies zum einen die Funktionsfähigkeit grenzüberschreitender Strukturen des Terrornetzwerks „al-Qa’ida“. Zum anderen zeigt sich, dass sowohl von „al-Qa’ida“ gesteuerte regionale Zellen als auch von „al-Qa’ida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene Attentäter zu koordinierten und verheerenden simultanen Anschlägen in der Lage sind.

Neu sind Einzeltäter, die aus aktuellen Anlässen terroristisch aktiv werden. Maßgeblichen Anteil an der Rekrutierung potenzieller Attentäter haben die Audio- und Videobotschaften sowie Internetplattformen aus dem Umfeld von „al-Qa’ida“.

Anhänger der beiden regional terroristischen islamistischen Gruppen HAMAS und „Hizb Allah“ reagierten in Deutschland verhalten auf die von massiver Gewalt gekennzeichnete Lage in Nahost. Wie in den Jahren zuvor agierten die HAMAS-Anhänger in Berlin nicht öffentlich.

In der türkisch islamistischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) ist keine ideologische Neuausrichtung erkennbar. Es gab weder öffentliche Diskussionen zwischen Reformern und Traditionalisten noch wurden konkrete Reform-Projekte angestoßen. Die Reformer können sich offenbar nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Fortbestehende enge Verbindungen zu Necmettin Erbakan, zu seiner Partei, der „Saadet Partisi“ (SP), sowie deren Sprachrohr „Milli Gazete“ („Nationale Zeitung“) belegen, dass die IGMG nach wie vor Teil der „Milli Görüs“-Bewegung ist, die weiter islamistische Positionen propagiert. Handlungsschwerpunkte der IGMG waren die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft.

Türkische linksextremistische Gruppen verhielten sich in Deutschland den taktischen Vorgaben entsprechend weitgehend friedlich. Die öffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der Türkei inhaftierten Genossen und den Exekutivmaßnahmen in Deutschland. Ferner wurden politische Themen wie Hartz IV und das Ausländerrecht aufgegriffen. Dass die Organisationen in Deutschland keine herausragenden politischen Aktivitäten entwickeln, führt zu Mitgliederschwund und Profilverlust. An der Ideologie und den terroristischen Aktivitäten im Heimatland hat sich jedoch nichts geändert.

Die Folgeorganisation der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), der „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA-GEL), war 2005 zusammen mit der „neuen“ PKK und zahlreichen weiteren Neugründungen von Teilorganisationen in das System der „Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans“ (KKK) eingegliedert worden. Damit endete vorläufig die Strategie, durch die Bekanntgabe scheinbarer struktureller Reformen den Eindruck einer Abkehr von der „alten“ terroristischen PKK zu erwecken. Das Jahr 2006 war im Gegensatz dazu geprägt von einer Eskalation der Kämpfe der Guerillatruppen von PKK/KONGRA-GEL und durch zahlreiche Anschläge der Guerilla und der aus dieser hervorgegangenen „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) in der Türkei. In der Folge kam es auch in Deutschland zu Ausschreitungen sowie in Berlin zu Anschlägen mutmaßlicher Anhänger der Jugendorganisation „KOMALEN CIWAN“. Erst im Oktober beruhigte sich die Lage, nachdem Abdullah Öcalan zu einem einseitigen „Waffenstillstand“ aufgerufen hatte.


  
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