Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 7 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Bundesregierung sieht in steuerlicher Erfassung der Tagespflege keine Probleme

geschrieben von: Redaktion am 04.06.2007, 17:03 Uhr
paperpress545 
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, hat eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet. Für diese ant-wortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues. Vor den Fragen und Antworten eine Einleitung der FDP zu dem Thema „Die einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege“.
Die Tagespflege, d. h. die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter und -väter ist fester und unverzichtbarer Bestandteil familienergänzender Kindertagesbetreuung in Deutschland. Sie stellt ein der Kindertagesstätte ähnliches, besonders flexibles An-gebot im familiären Rahmen sicher. Tagespflege findet regelmäßig und gegen Ent-gelt statt. Selbstständige Tagesmütter- und -väter bieten Betreuungsmöglichkeiten, die mehr Individualität und mehr Flexibilität als Krippen, Kindergärten und Kinderhor-te erlauben. Die schlechte Versorgung institutioneller Kinderbetreuung vor allem in den westlichen Bundesländern für Kinder unter drei Jahren, fehlende Flexibilität der institutionellen Betreuungsangebote und der Wunsch und die Notwendigkeit, Er-werbstätigkeit und Familienarbeit zu verbinden, führen zu einer verstärkten Inan-spruchnahme von Tagespflege. Neben der Individualität und Flexibilität zeichnet sich die Kindertagespflege durch eine enge Bindung zwischen Kind und Tagespflegeper-son aus. Kinder unter drei Jahren sind auf verlässliche Bezugspersonen angewiesen, um sich den Alltag zu erschließen. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) wurde die Kindertagespflege den Tageseinrichtungen 2005 gleichgestellt. Insbesondere wurde die Bildung, Erziehung und Betreuung als familienunterstützende und -ergänzende Aufgabe der Kindertagespflege festgeschrieben (§§ 22 f. SGB VIII).
Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ist eine originäre Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe in den Kommunen. Öffentliche Tages-pflegeverhältnisse werden, nach den §§ 22 ff. SGB VIII von einem Träger der öffent-lichen oder der freien Jugendhilfe vermittelt, ausgestaltet und fachlich begleitet, so-wie teilweise öffentlich finanziert. Ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Ta-geseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist für Kinder auch unter drei Jahren vorzuhalten, damit Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) auch tatsächlich ausüben können.

Pflegegelder aus öffentlichen Kassen an Tagespflegepersonen sind bislang einkom-menssteuerfrei und damit auch rentenversicherungsfrei, wenn die Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig betrieben wird (vgl. zur einkommenssteuerlichen und rentenver-sicherungsrechtlichen Situation von Müttern und Vätern in der Tagespflege auch Bundestagsdrucksache 14/7406 und 14/7725). Mit Schreiben des Bundesministe-riums der Finanzen vom 13. April 2007 (IV C 3 – S 2342/ 07/0001) sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die laufenden Geldleistungen, die die Tagespflegeper-son für die Erstattung des Sachaufwandes und die Förderungsleistung erhält, als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG qualifiziert werden. Dies soll unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel gelten. Die Erstattungen an die Tages-pflegeperson für die nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallver-sicherung sowie hälftig für die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemesse-nen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe sollen zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören. Ferner soll bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einahmen 300 Euro je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wobei sich die Pauschale auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden und mehr pro Kind und Tag beziehen und bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen ist. Es soll der Tagespflegeperson allerdings unbenommen bleiben, die tatsächlichen Aufwen-dungen etwa für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände, Literatur, Kommunika-tionskosten u. a. nachzuweisen.

Frage 1:

In welchem Umfang wird sich der Bund finanziell an dem geplanten Ausbau der Kin-dertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren beteiligen, und in welchem Umfang werden Mittel für die Kindertagespflege zur Verfügung gestellt?

Antwort:

Im Koalitionsausschuss haben sich die die Bundesregierung tragenden, Parteien darauf geeinigt, dass sich der Bund am Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten bis 2013 bei einem durchschnittlich zu erreichenden Platzangebot für 35 % der Kinder beteiligen wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass (im rechnerischen Durchschnitt) 30 % der Plätze über Angebote der Kindertagespflege bereitgestellt werden.

Frage 2:

Welches sind die wesentlichen Aussagen des aktuellen Gutachtens des Deutschen Vereins zu „Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagesplätzen aus öffentlicher Hand unter Einbeziehung von arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlichen Fakto-ren“, welche Handlungsaufträge ergeben sich hieraus für die Bundesregierung, und wann und in welcher Form, werden diese umgesetzt?.

Antwort:

Hinsichtlich der Ausgestaltung der monatlichen Leistung zur Anerkennung der Förde-rung (§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII) empfiehlt das Gutachten, die additive Be-trachtung, die die Leistung für jedes Kind um den gleichen Betrag erhöht, aufzuge-ben und stattdessen einen Sockelbetrag für das erste Kind vorzusehen, der bei der Betreuung weiterer Kinder durch entsprechend niedrigere Beträge aufgestockt wird. Hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Eltern (§ 90 SGB VIII) wird auf eine fehlende Rechtsgrundlage für eine soziale Staffelung der Beiträge analog zu der für die Inan-spruchnahme von Tageseinrichtungen hingewiesen. Kritisiert wird zudem die Praxis in einzelnen Ländern, die laufende Geldleistung nur abzüglich des Kostenbeitrags auszuzahlen und das Risiko der Realisierbarkeit des Kostenbeitrags auf die Tages-pflegeperson abzuwälzen. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird gegenwärtig geprüft, inwieweit daraus ein Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber folgt.

Die Analyse zur statusrechtlichen Einordnung der Kindertagespflege (selbstständige Tätigkeit/abhängige Beschäftigung) verweist auf die Prüfung im Einzelfall, lässt aber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen. Hinsichtlich der einkommen-steuerrechtlichen Einordnung der Kindertagespflege sind die Ergebnisse des Gutachtens durch die neuere Rechtsentwicklung obsolet geworden.

Frage 3:

In welchem Umfang soll die Tagespflege im Rahmen des geplanten Ausbaus des Allgebots von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren mit Blick auf das in § 5 SGB VIII verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern verstärkt mit öffentli-chen Mitteln unterstützt werden, und falls ja, in welchem Umfang soll dies seitens des Bundes, der Länder bzw. Kommunen übernommen werden?

Antwort:

Hierzu wird auf die Antwort zur Frage Nr. 1 verwiesen.

Frage 4:

Wie sollte eine bundesweite Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege ausgestaltet sein und welche Projekte sind seitens der Bundesregierung für eine Steigerung der Attraktivität, der Profilschärfung, und zur Steigerung der Akzeptanz der Kindertages-pflege in der Öffentlichkeit geplant?

Antwort:

Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Attraktivität der Kindertagespflege zu steigern und die für sie geltenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu plant die Bundesregierung eine Qualitätsoffensive. Sie soll sich vor allem auf drei Bereiche konzentrieren. Erstens soll das Berufsbild der Tagespflegepersonen stärker herausgearbeitet werden, da die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass sich das Profil der Kindertagespflege verändern muss, wenn sie - gleichrangig zu Tages-einrichtungen - zu einem qualitätsorientierten Ausbau des Kinderbetreuungssystems wesentlich beitragen soll. Zweitens wird sich der Bund bei der Qualifizierung von Ta-gespflegepersonen engagieren, um eine angemessene Betreuungsqualität zu si-chern. Drittens ist geplant, den Kommunen die Anwerbung neuer Tagespflegeperso-nen zu erleichtern.

Frage 5:

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern für den weiteren Ausbau der Kindertagespflege mit Blick auf ein qualifi-ziertes Bildungs-, Betreuungs-und Erziehungsangebot zu ergreifen, und wie sollen Unterstützungsmaßnahmen und ergänzende Fortbildungsangebote gefördert werden?

Antwort:

Die Bundesregierung wird Länder und Kommunen durch die in der Antwort auf Frage Nr. 5 genannte Qualitätsoffensive beim Auf- und Ausbau der Kindertagespflege unterstützen. Zudem werden derzeit Änderungen des SGB VIII zum weiteren Ausbau der Kindertagespflege geprüft. Darüber hinaus wird die Bundsregierung ihre bereits bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagespflege weiterführen und verstärken. Dazu zählt das Online-"Handbuch Kindertagespflege“, das Eltern, Ta-gespflegepersonen, Kommunen, Betrieben, Jobcentern und Wohlfahrtsverbänden umfassende Informationen rund um die Kindertagespflege zur Verfügung stellt und aktuell um ein Forum ergänzt wird. Die vom Bund, den Ländern und Kommunen kostenlos angebotene Software KiBeOn 1.0 erlaubt es, neben Tageseinrichtungen für Kinder auch Informationen zu Tagespflegepersonen ins Netz zu stellen, um auch im Bereich der Kindertagespflege eine Transparenz des Angebots insbesondere für Eltern zu schaffen. Nicht zuletzt wird im Rahmen des laufenden Projekts "Bildungs- und Lerngeschichten“ des Deutschen Jugendinstituts ein Instrument zur Beobach-tung und Dokumentation von Lernprozessen bei Kindern in Kindertagespflege ge-schaffen.

Frage 6:

In welcher Form sollten Tagespflegepersonen entsprechend § 43 Abs. 2 S. 3 SGB VIII für die Anforderungen der Kindertagespflege qualifiziert sein, und wie beurteilt die Bundesregierung das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts, das 160 Stun-den vorsieht?

Antwort:

Die Qualifizierung zählt zu den Kernelementen der Qualitätsoffensive im Bereich der Kindertagespflege. Dabei geht es vor allem darum, die Vorgaben des SGB VIII zu erfüllen und sicherzustellen, dass Tagespflegepersonen in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Kinder zu fördern und zu betreuen.

Das Curriculum "Qualifizierung in der Kindertagespflege" wurde 2002 vom Deut-schen Jugendinstitut im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau-en und Jugend entwickelt und stellt im Hinblick auf Umfang, Inhalt und Didaktik den anerkannten Standard der Qualifizierung von Tagespflegepersonen dar, der aller-dings vielerorts noch nicht realisiert wird. Das Curriculum wird zurzeit aktualisiert, um neue Themen wie die sprachliche Förderung sowie Bindung und Bildung sehr kleiner Kinder ergänzt und im Herbst neu erscheinen. Die Qualifizierungskurse im Rahmen des geplanten ESF-Programms sollen sich an dem Curriculum des DJI orientieren.

Frage 7:

Inwieweit tragen Tagespflegepersonen die Kosten der Qualifizierung selbst, und wel-che Möglichkeiten einer öffentlichen Unterstützung gibt es, wie werden die zehn Mil-lionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Qualifizierung von Tagespflegepersonen eingesetzt, und inwieweit ist eine Kofinanzierung durch wen in welchem Umfang vorgesehen?

Antwort:

Der Bundesregierung ist kein Überblick über die Beteiligung von Tagespflegepersonen an den Kosten ihrer Qualifizierung bekannt. Jedoch gibt es Hinweise darauf, dass die Kostenbeteiligung unterschiedlich gehandhabt wird. Die Vergabe der Mittel im Rahmen des Qualifizierungsprogramms auf der Basis des Europäischen Sozial-fonds ist noch in Planung. Sie wird in engem Kontakt mit den Ländern und den Kommunen erfolgen. Bei den anstehenden Gesprächen wird auch die Frage der Ko-finanzierung zu klären sein.

Frage 8:

Welche Erkenntnisse liegen vor, an welchen Standorten bzw. in welchen Bundeslän-dern Eltern - wie etwa in Leinfelden-Echterdingen in Baden-Württemberg - eine Wahlfreiheit dahingehend haben. dass sie auf Grund eines öffentlichen Zuschusses insbesondere bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren frei entscheiden kön-nen, inwieweit sie die Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson oder im Rah-men einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen möchten?

Antwort:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine empirischen Erkenntnisse vor. Die bundes-gesetzlichen Vorschriften legen eine Gleichbehandlung auch hinsichtlich der finan-ziellen Belastung nahe. In den Ländern, in denen den Kommunen Landeszuschüsse für alle Angebote der Tagesbetreuung gewährt werden, wird eine solche Praxis er-leichtert.

Frage 9:

Wie hat sich die Gesamtzahl der freien und durch das Jugendamt vermittelten Ta-gespflegepersonen, getrennt nach Bundesland, während der letzten Jahre verän-dert?

Antwort:

Erst seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1. Oktober 2005 werden im Rahmen des Erhebungsprogramms der amt-lichen Kinder- und Jugendhilfestatistik die durch das Jugendamt vermittelten Ta-gespflegepersonen erfasst. Das Deutsche Jugendinstitut hat in den vorangegange-nen Jahren im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in regelmäßigen Abständen Daten bei einer Stichprobe von Ju-gendämtern zur Anzahl der Tagespflegepersonen erhoben. Die
jeweiligen Stichprobegrößen erlauben keine hinreichend genaue Bestimmung der Anzahl der Tagespflegepersonen auf Landesebene. Deshalb können diese Ergeb-nisse nicht nach Ländern differenziert dargestellt werden. Sie illustrieren aber die Entwicklung der öffentlichen Tagespflege ab dem Jahr 1994. (1994 – 18.000 / 1999 – 27.000 / 2002 – 34.000 / 2006 – 30.427) Der verzeichnete Rückgang der Anzahl der Tagespflegepersonen zwischen 2002 und 2006 kann auf Ungenauigkeiten der jewei-ligen Erhebungen zurückzuführen sein. Die Daten vor dem Jahr 2006 beruhen auf Hochrechnungen der Stichproben und die Daten der amtlichen Kinder- und Jugend-hilfestatistik wurden 2006 erstmalig erhoben, so dass eine Untererfassung nicht aus-geschlossen werden kann. Gezählt wurden jeweils nur die Tagespflegepersonen, die zu einem vorgegebenen Stichtag Kinder betreut haben.

2006 von Tagespflegepersonen betreute Kinder in den einzelnen Bundesländern:

Baden-Württemberg 5.874
Bayern 3.157
Berlin 1.342
Brandenburg 963
Bremen 440
Hamburg 2.353
Hessen 2.185
Mecklenburg-Vorpommern 1.429
Niedersachsen 2.408
Nordrhein-Westfalen 6.291
Rheinland-Pfalz 1.198
Saarland 265
Sachsen 777
Sachsen-Anhalt 87
Schleswig-Holstein 1.381
Thüringen 277
Gesamt 30.427
Die Anzahl der nicht durch Vermittlung der Jugendämter tätigen informellen oder freien Tagespflegepersonen wird nicht erfasst. Anhand der Daten der DJI - Betreu-ungsstudie 2005 wird die Anzahl der informellen bzw. freien Tagespflegepersonen auf ca. 40.000 geschätzt.

Frage 10:

Wie viele Pflegeerlaubnisse wurden jeweils während der letzten Jahre erteilt?

Antwort:

Bis zur Änderung des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz war eine Pflegeerlaubnis im Bereich der Ta-gespflege erst ab dem vierten zu betreuenden Kind erforderlich (§ 44 SGB VIII a.F.). Erst ab dem 1. Oktober 2005 gilt der Erlaubnisvorbehalt für jedes Kind, das außer-halb der elterlichen Wohnung betreut wird (§ 43 Abs. 1 SGB VIII). Am 15. März 2006 gab es nach den Angaben der Kinder- und Jugendhilfestatistik 30.500 Kindertages-pflegepersonen, die einer Erlaubnis bedurften. Zur tatsächlichen Erteilungspraxis innerhalb dieses Zeitraumes liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 11:

Wie hoch sind die Aufwendungen der öffentlichen Hand je nach Bundesland für einen Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte und im Rahmen der Tagespflege?

Antwort:

Über die Höhe der Aufwendungen der öffentlichen Hand für einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige gibt es keine eindeutigen Aussagen. Zum einen gibt es keine bundeseinheitlichen Kostengrößen. Zum anderen werden die Ausgaben für unter 3-Jährige in den Jahresrechnungsergebnissen der öffentlichen Haushalte nicht geson-dert erfasst und somit auch nicht ausgewiesen. Aufgrund dieser unklaren Datenlage wurde bei der Kostenschätzung für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) davon ausgegangen, dass ein Ganztagsplatz für unter 3-Jährige im Durchschnitt Betriebs-kosten in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr verursacht. Berücksichtigt man - entspre-chend der Kostenschätzung zum TAG - Abschläge für eine Teilzeitnutzung, durch-schnittliche Elternbeiträge in Höhe von 15 % sowie Eigenanteile der freien Träger in Höhe von 3,25 % , so ergibt sich ein Wert von ca. 8.900 Euro an durchschnittlichen Kosten der öffentlichen Hand pro Jahr.

Für die Kosten eines Platzes in Kindertagespflege wurden bei der Kostenschätzung für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) 7.152 Euro jährlich angesetzt. Dieser Betrag resultiert aus einem Betreuungssatz von 3 Euro pro Stunde bei einer tägli-chen Inanspruchnahme von acht Stunden (jährlich 5.760 Euro) und der fachlichen Begleitung, wenn eine Fachkraft 60 Kindertagespflegeverhältnisse betreut (jährlich 1.392 Euro). Nach Abzug eines Abschlags für Teilzeitnutzung und Elternbeiträge er-geben sich durchschnittliche Kosten in Höhe von 5.471 Euro pro Platz.

Frage 12:

Wie hoch sind die Beträge, die Tagespflegepersonen in den einzelnen Bundeslän-dern im Rahmen der öffentlich geförderten Tagespflege erhalten, inwieweit wurden diese Sätze während der letzten Jahre verändert, und wie hoch ist in der Regel das Entgelt für privat organisierte freie Tagespflege?

Antwort:

Die Höhe der laufenden Geldleistung wird vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Da die Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten von ihrer Regelungskom-petenz keinen Gebrauch gemacht haben, variieren die Sätze örtlich und regional in-nerhalb der Bundesrepublik sehr stark. Bei einer Umfrage des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht zur Erstellung des in Frage Nr. 2 erwähnten Gutach-tens wurde eine Spannbreite zwischen ca. 1,70 € bis ca 3,50 € pro Stunde ermittelt,

Über die Höhe des Entgelts bei privat organisierter Kindertagespflege liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Hier dürften die Stundensätze noch stärker variieren als bei der öffentlich finanzierten Kindertagespflege.

Frage 13:

Welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen institutioneller Kinderbetreuung und Tagespflege auch im Rahmen von Modellprojekten sind der Bundesregierung be-kannt, wie werden diese beurteilt, und inwiefern könnten sich hieraus Auswirkungen auf das Entgelt für die in der Tagespflege tätigen Personen ergeben?

Antwort:

Nach Auffassung der Bundesregierung müssen Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege zu einem abgestimmten System der Kindertagesbetreuung zu-sammenwachsen. Erst durch ein plurales und konsistentes System kann den unter-schiedlichen Bedarfen der Familien und der Kinder Rechnung getragen werden. Die Kooperation von Tageseinrichtungen und Tagesmüttern und -vätern, z. B. im Rah-men von Mehrgenerationenhäusern, bündelt Ressourcen, sichert zeitliche und orga-nisatorische Abstimmung, schafft für Eltern Transparenz und ermöglicht passgenaue Angebote. Darüber hinaus können Tageseinrichtungen durch Übernahme von Ver-tretungen für mehr Verlässlichkeit in der Kindertagespflege sorgen. Zudem. wird durch die Zusammenarbeit der Übergang von einer Tagespflegestelle in eine Tages-einrichtung, in der Regel den Kindergarten, erleichtert.

Das Deutsche Jugendinstitut hat in seinem Gutachten "Von der Tagespflege zur FamiIientagesbetreuung", das im Auftrag des BMFSFJ erstellt wurde, Inhalte und Bereiche der Kooperation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertages-pflege herausgearbeitet. Danach kann sich die Zusammenarbeit auf die Verwaltungs- und Vermittlungsebene wie auf die Praxisebene erstrecken. Das Gutachten stellt Beispiele für die Zusammenarbeit u.a. aus Bensheim, Maintal, Siegen, Berlin, Flens-burg, Wiesbaden, Bremen, Kiel, Castrop-Rauxel und lngolstadt vor. Gleichzeitig ver-deutlicht das Gutachten, das in dem Bereich noch ein relativ großer Forschungsbe-darf besteht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird dazu im Rahmen seiner Qualitätsoffensive einen Modellversuch durchführen.

Die Bundesregierung erwartet nicht, dass sich die Kooperation zwischen Tagesein-richtungen und Tagespflegepersonen auf die Entlohnung von Tagesmüttern und -vätern auswirkt. Längerfristig könnten sich Auswirkungen aus einer stärkeren Profes-sionalisierung der Kindertagespflege ergeben, die eine intensivere Kooperation zwi-schen Tageseinrichtungen und Tagespflegepersonen einschließen müsste.

Frage 14:

Wie viele Kinder werden in der Regel durch eine Tagespflegeperson betreut, und wie hoch sind die durchschnittlichen Einnahmen einer öffentlich vermittelten Tagespfle-geperson?

Antwort:

Nach den Ergebnissen der Kinder- und Jugendhilfestatistik wurden am 15. März 2007 62.735 Kinder von 30.427 Kindertagespflegepersonen betreut. Damit entfallen rein rechnerisch auf eine Kindertagespflegeperson 2,06 Kinder.

Zur Höhe der Einnahmen wird auf die Antwort zu Frage Nr. 12 verwiesen.

Frage 15:

Inwieweit entspricht die Behandlung des Ersatzes der Aufwendungen an Tagespfle-gepersonen als Einkommen aus selbstständiger Arbeit - verknüpft mit dem Abführen von Beitragen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung - der Zielset-zung der Bundesregierung, für eine bessere Betreuung von Kindern zu sorgen und Familien zu unterstützen?

Antwort:

Die erhöhte Betriebskostenpauschale deckt regelmäßig den Aufwand der Tagespfle-geperson ab und das steuerpflichtige Einkommen mindert sich um diesen Betrag. Darüber hinaus kann die Tagespflegeperson im Einzelfall an Stelle der Betriebsaus-gabenpauschale höheren Aufwand steuerlich geltend machen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage Nr. 17 verwiesen.

Frage 16:

Inwieweit war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an den Sitzungen mit den für die Einkommenssteuer zuständigen Vertretern der ober-sten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. März 2007 in Berlin und der Ausge-staltung des Rundschreibens vom 13. April 2007 beteiligt und hat diese Entschei-dung gegebenenfalls mitgetragen?

Antwort:

Das auf der Sitzung der für Fragen der Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden vom 14. bis 16. März 2007 beschlossene BMF-Schreiben beruht auf dem Ergebnis der Sitzung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe am 9. Januar 2007. An dieser Sitzung haben auch Vertreter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beratend teilgenommen.

Frage 17:

Welche Auswirkungen werden die Änderungen durch das Bundesministerium der Finanzen voraussichtlich auf die Zahl der Tagesmütter und deren Einkommen haben, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um einen Rückgang qualifizierter Tagespflegepersonen nach Einführung der Einkommenssteuerpflicht für alle Tagespflegepersonen zu verhindern?

Antwort:

Die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 anzuwendende Neuregelung zielt nicht auf Mehreinnahmen ab. Als Folge der erhöhten Betriebsausgabenpauschale je Kind und Monat und unter Berücksichtigung der verhältnismäßig geringen Vergütung, die die Tagespflegepersonen für ihre Tätigkeit empfangen, wird in der Mehrzahl der Fälle der Grundfreibetrag nicht überschritten oder nur ein geringes zu versteuerndes Ein-kommen erzielt werden. Der Bundesregierung ist es unverändert ein wichtiges Anlie-gen, einen Rückgang der Anzahl der qualifizierten Tagespflegepersonen zu verhin-dern.

Frage 18:

Wird die Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale von 240 € auf 300 € als ausrei-chend beurteilt, und auf welcher Berechnungsgrundlage beruht diese Pauschale?

Antwort:

Nach den allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen haben Selbstständige - zu denen auch Tagespflegepersonen gehören - die im Rahmen der Ausübung der Betreuungstätigkeit anfallenden Betriebsausgaben im Einzelnen nachzuweisen. Mit der Betriebsausgabenpauschale eröffnet die Finanzverwaltung der Tagesmutter die Möglichkeit, aus Vereinfachungsgründen auf den Nachweis der Kosten zu verzichten und stattdessen Betriebsausgaben in pauschaler Höhe zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung beurteilt die Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale von 246 € auf 300 € ab dem VZ 2008 als ausreichend. Die Pauschale ist so bemessen, dass sie mindestens den erstatteten Sachaufwendungen bei der Vollzeitpflege ent-spricht. Als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienten vor allem die Erfah-rungswerte der Praxis sowie die im Bereich der Vollzeitpflege gezahlten Erstattungs-beträge für Sachaufwendungen. Art und Umfang der betrieblichen Aufwendungen, die mit der Betriebsausgabenpauschale abgegolten werden, haben sich dem Grunde nach nicht geändert. Die Anhebung erfolgte daher vorrangig zur Berücksichtigung erhöhter Lebenshaltungskosten.

Die Möglichkeit, über die Betriebsausgabenpauschale hinausgehende höhere Be-triebsausgaben im Einzelnen nachzuweisen, bleibt unberührt.


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.