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Auf der Flucht

geschrieben von: Redaktion am 28.07.2021, 10:06 Uhr
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Es gelingt der BILD-Zeitung immer wieder, den Leuten Angst zu machen. „Millionen Afghanen wollen nach Deutschland.“ „Aber Merkel sagt Nein!“ Da können ja die BILD-Leser beruhigt sein. Gegenwärtig sind weltweit rund 82 Millionen Menschen auf der Flucht, was der Bevölkerung der Bundesrepublik entspricht.

Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde auf einer UN-Sonderkonferenz die „Genfer Flüchtlingskonvention“ verabschiedet. Erst drei Jahre später, am 22. April 1954, trat sie in Kraft. Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ ist das zentrale Rechtsdokument des internationalen Flüchtlingsrechts. „Die GFK enthält unter anderem eine international verbindliche rechtliche Definition des Begriffs ‚Flüchtling‘ und ist die Rechtsgrundlage für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver-einten Nationen (UNHCR).“ Der Konvention sind 146 Staaten beigetreten, darunter natürlich auch Deutschland.

„Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention. Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt wer-den wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischer Überzeugung.“

Ein Attribut fehlt, was nicht für Millionen Afghanen zutrifft, aber für einige Hundert und ihre Familien, nämlich tätig gewesen zu sein für die Bundeswehr. Wir wollen an dieser Stelle nicht diskutieren, was der Einsatz in Afghanistan gekostet und letztlich gebracht hat. Erstens Milliarden, zweitens nichts.

Von 1996 bis zum Einmarsch der internationalen Truppen 2001 erlebte das Land unter den Taliban eine Schreckensherrschaft. Jetzt sind die Truppen, darunter auch die Bundeswehr, abgezogen und es ist eine Frage der Zeit, bis die Taliban das Land zurückerobern und wieder in die Steinzeit versetzen. Und die Welt schaut zu. Die Afghanen, die noch so gut durch die westlichen Soldaten ausgebildet sein mögen, werden es nicht schaffen, sich gegen die fanatischen Kämpfer, oder sollte man lieber Terroristen sagen, zu wehren.

Alle Versuche, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen, sind gescheitert. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Die Flüchtlingswelle bewegt sich schon auf Europa zu. Wir können nicht alle auf-nehmen, sagt Frau Merkel. Wie wäre es aber, wenn wir uns wenigstens um diejenigen kümmern würden, die, frei nach Peter Struck, mitgeholfen haben, „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“? Das ZDF-Auslandsjournal zeigt in einer eindrucksvollen Dokumentation, wie gefährdet diese Menschen sind.

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/auslandsjournal---die-doku-die-rueckkehr-der-taliban-vom-21-juli-2021-100.html

Gemeinsam mit unseren Soldaten hätten sie nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden müssen. Jetzt müssen sie selbst sehen, wie sie nach Deutschland kommen. Am Geld für die Flüge soll es nicht scheitern, sagt Frau Merkel. Schön, und wo gibt’s die Flugtickets? Wer die ZDF-Dokumentation sieht, ist empört über das Verhalten der Politik. Es ist schlichtweg unanständig, wie sich Deutschland verhält.

Für die Publikation „Welt.Sichten“ hat Elisa Rheinheimer Marcus Grotian interviewt. Grotian, Hauptmann der Bundeswehr, war vor zehn Jahren in Kundus stationiert. Er ist ehrenamtlicher Vorsit-zender des »Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte« und arbeitet derzeit zusammen mit einem kleinen Team die Nächte durch, um gefährdeten Afghanen zu helfen. Nachfolgend ein paar Auszüge aus dem Interview.

Wir sind losgeflogen und haben die Afghanen, die für uns gearbeitet haben, zurückgelassen. Die Behandlung der Ortskräfte ist so schäbig – dieses moralische Versagen kann ich nicht in Worte fassen. Als die Bundeswehr abzog, hatten rund 2.400 Afghanen ein Visum erhalten. Diese Zahl umfasst Afghanen, die für uns tätig gewesen waren, und ihre Frauen und Kinder. Sie hätten sofort mit ausgeflogen wer-den sollen! Stattdessen wurde ihnen zusammen mit dem Visum ein Zettel ausgehändigt, auf dem stand, sie sollten sich im örtlichen UN-Büro melden, dort werde man ihnen weiterhelfen. Darauf warten viele noch immer. Neben denen, die immerhin ein Visum erhalten haben, gibt es zwei weitere Gruppen, die noch schlechter dran sind.

Die eine Gruppe umfasst Menschen, die theoretisch einen Antrag stellen könnten, weil sie akut gefährdet sind, denen das aber kaum möglich ist: Afghanen, die im Camp Marmal bei der Bundeswehr vor-stellig geworden sind, wurden dort weggeschickt – bis die Bundeswehr abgeflogen ist. Auch die Deutsche Botschaft verweist sie weiter an die Internationale Organisation für Migration, deren Büro vor Ort aber erst vor wenigen Tagen überhaupt eröffnet hat. Und schließlich sind da noch diejenigen, die einfach Pech gehabt haben, weil sie fürs falsche Ministerium gearbeitet haben.

Auf der Innenministerkonferenz wurde im Juni beschlossen, dass Afghanen, die als Dolmetscher oder in anderen Funktionen für die Bundeswehr in Afghanistan tätig waren, eine Gefährdungsanzeige stellen können, auch wenn ihre Tätigkeit schon einige Jahre zurückliegt. Dann haben sie die Chance, nach Deutschland zu kommen und dem Terror der Taliban zu entfliehen. Das gilt für Menschen, die ab 2013 fürs Bundesverteidigungsministerium gearbeitet haben. Wenn Sie allerdings als Afghane beim Bundesentwicklungsministerium (BMZ) oder beim Auswärtigen Amt angestellt waren, haben Sie leider Pech gehabt. Für diese Menschen gilt die Regelung nicht. Hier sagt die Bundesregierung: Nur wer in den letzten zwei Jahren für die entsprechenden Ministerien gearbeitet hat, ist gefährdet. Als ob es die Taliban interessieren würde, ob jemand nun fürs BMZ oder fürs Verteidigungsministerium tätig war und ob das nun vor zwei oder vor drei Jahren war. Ein Afghane, der 2017 als Koch für die Bundeswehr tätig war, kann auf ein Visum hoffen, sein Kollege, der für die GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) gekocht hat, nicht.

Die Menschen und ihre Familien sind in Lebensgefahr und wir lassen sie einfach im Stich! Die Bundesregierung sagt, Sammelanerkennungen für gefährdete Afghanen, die für die Deutschen tätig waren, kann es nicht geben. Das müsse im Einzelfall entschieden werden. Ich frage mich: Wieso gibt es dann von vornherein Sammelablehnungen für ganze Gruppen? Weshalb wird festgelegt: „Wer nicht in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Deutschen kooperiert hat, sondern zuvor, erhält keine Möglichkeit, eine Gefährdungsanzeige zu stellen“? Warum prüft man nicht stattdessen auch hier jeden Einzel-fall?

Menschen, die für Subunternehmen gearbeitet haben, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das trifft Menschen wie den Afghanen, der zehn Jahre lang einen Copyshop für unsere Soldaten im Lager betrieben hat. Er hatte zwar kein reguläres Dienstverhältnis, galt in den Augen der Afghanen aber dennoch als Mitarbeiter des Camps. Dieser Mann hat noch nicht mal die Chance, eine Gefährdungsanzeige zu stellen. Oder ein anderer, der auf unseren Wunsch hin eine Kirche im Camp Marmal gebaut hat. Das ist in den Augen radikaler Islamisten eine Todsünde. Dieser Mann ist nun bedroht. Erklären Sie ihm mal, dass er leider den falschen Arbeitsvertrag hatte, um nach Deutschland kommen zu dürfen. Ich finde: Jeder, der für uns eine Kirche oder eine Straße gebaut hat, müsste zumindest antrags-berechtigt sein. Aber es fehlt der politische Wille, die Menschen, ohne die in Afghanistan nichts gelaufen wäre, angemessen zu unterstützen. Eine Nachsorgepflicht scheint es nicht zu geben.

In Großbritannien gibt es schon seit längerer Zeit ein Team, das sich die ganze Zeit um die Ortskräfte gekümmert hat. Bereits vor einigen Wochen wurden die in ein Flugzeug gesetzt, ins Vereinigte Königreich ausgeflogen und dort erst einmal in Hotels untergebracht. Und wie läuft das bei uns? Afghanen, die endlich ein Visum bekommen, müssen selbst schau-en, wie sie rauskommen. Vielen fehlt schlichtweg das Geld, um den teuren Flug für sich und ihre Familie zu bezahlen. Und wenn sie dann hier sind, müssen sie sehen, wo sie unterkommen, wie sie zurechtkommen. Viele landen in der Obdachlosigkeit. Bei unserem Verein rufen täglich Menschen an, die Hilfe benötigen. Wir schieben mit einem fünfköpfigen Team momentan Nachtschichten.

Ich erlebe derzeit eine Politik, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Dieses moralische Versagen belastet mich seelisch sehr. Es fällt mir jeden Tag schwerer, meine Uniform anzuziehen.

Quellen: Wikipedia – Welt.Sichten
Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch

  
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