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Beiträge: Kinder in den Mittelpunkt

geschrieben von: Redaktion am 10.06.2007, 12:34 Uhr
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„Die Interessen, Belange und Rechte von Kindern werden in Deutschland von politischer Seite nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt“, so das Fazit internationaler Fachstudien wie zuletzt der Unicef-Kinderstudie.
In Berlin ist die Situation oft noch gravie-render als in anderen Bundesländern. Jedes dritte Kind lebt in Armut. Kinder aus Einwandererfamilien werden unzureichend gefördert, es fehlt vielerorts an einer kindgerechten Lebenswelt und kinderfreund-licher Infrastruktur. Derzeit häufen sich Fälle von massiver Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern. Diese Mängel und Pro-bleme weiterhin zu ignorieren, wäre unverantwortlich. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb am 7. Juni 2007 eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt und ein ganzes Bündel von Anträgen zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen eingebracht.

Alle Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Antrag „Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Aufnahme von Kinderrechten“ stießen die Grünen auf Zustimmung. Auch die ande-ren Fraktionen halten das für eine sinnvolle Maßnahme. In weiteren Anträgen geht es u.a. um die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland und um die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen. Mit dem Antrag „Kinderverträglichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene einführen“, fordern die Grünen, die seit langem von der Verwaltung erarbeiteten Leitlinien für eine kinder- und jugendfreund-liche Stadt endlich auf Landes- und Bezirksebene umzusetzen. Und mit dem Antrag „Gesundes Essen an gebundenen Ganztagsgrund-schulen für alle Kinder sicherstellen“ wollen die Grünen erreichen, dass kein Kind abhängig vom Geldbeutel der Eltern vom Mittagessen in der Schule ausgeschlossen wird. Das Mittagessen an den gebunde-nen Ganztagsschulen soll wie im Offenen Ganztagsbetrieb bis auf den Kostenanteil von 23 Euro im Monat für die Eltern bezuschusst werden. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, bezweifelte, ob diese Absenkung zum Erfolg führe. „Was sind das für Eltern“, fragte sie, „die ihren Kindern 2,10 Euro pro Tag vorenthielten“ und diesen Betrag nicht an die Schulverwaltung im Voraus überwiesen? Ob 43 oder 23 Euro sei egal, auch 1 Euro würden diese Eltern nicht bezahlen. Frau Senftleben sieht nur einen gangbaren Weg, nämlich den Eltern das Geld von anderen Transferleistungen, die sie erhalten, von vornherein abzuziehen. Es könne nicht sein, das Kinder aus der Warteschlange vor der Essensausgabe in ihrer Schule herausgezogen würden, weil die Eltern den Beitrag nicht bezahlt hätten.

Die Gesamtdebatte verlief im Wesentlichen nach dem Sozialarbei-termotto „Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben“. Die meisten Fraktionsvorsitzenden hatten andere wichtige Termine, die Senatsbank war ausgedünnt und auch im Plenum sah man viele freie Plätze. Aufgeregt notierte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, wer seiner Fraktionsmitglieder fehlte, als Senator Jürgen Zöllner ans Rednerpult trat. Zöllner stellte vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt seiner Rede und bezweifelte den Vorwurf, dass die Absenkung der Mittel für die Hilfen zur Erziehung (HzE) ursächlich mit der steigenden Zahl von Kindesvernachlässigungen und –misshandlungen zusammenhänge. Das könne auch daran liegen, dass mehr Menschen für dieses Thema sensibilisiert worden sind und es einfach deshalb mehr Meldungen gäbe. Das Gegenteil konnte der Senator allerdings auch nicht ausschließen. Die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margrit Barth, schloss sich zwar der Einschätzung des Senators an, dass kein Zusammenhang zwischen HzE-Kürzungen und der Zunahme an Kinderschutzfällen bestünde, versprach aber, die beabsichtigten Kürzungen bei den HzE noch einmal zu überprüfen. Zwischen dem 2. Mai und 7. Juni seien 159 Hilferufe bei der neuen Hotline 61 00 66 eingegangen. 129 Fälle seien an die Jugendämter weitergeleitet wor-den. Während die Sprecher/innen der rot-roten Regierungskoalition die neue Hotline lobten, kritisierten die Oppositionsvertreter/innen, dass von den vier Stellen bislang immer noch nur zwei besetzt seien.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres, signalisierte vorbehaltlose Zustimmung zu der Kinderrechtskonvention, den Kinderrechten, dem Recht auf Beteiligung und dem Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen forderte sie schnelle Erfolge ein, Ergebnis-se dürfen nicht lange auf sich warten lassen. Sie machte aber auch deutlich, dass dies vor allem eine Aufgabe der Bezirke sei. Mit Hin-blick auf die Initiative der FDP, eine Kinderkommission in Berlin einzurichten, analog zu der des Bundestages, sagte sie, „wir brauchen keine neuen Gremien“. Die Aufgaben der bezirklichen Jugendämter stellte auch Senator Zöllner heraus. Die Abschottung der einzelnen Bereiche der Jugendämter habe sich nicht bewährt. Das haben inzwi-schen auch viele Jugendämter mitbekommen und entsprechend rea-giert. Durch die Einführung der Sozialraumorientierung in vielen Bezirken, gibt es die früheren Strukturen, hier Hilfen zur Erziehung, dort Kinder- und Jugendförderung, nicht mehr. Senator Zöllner über-sieht aber offenbar dabei, dass es die Kinder- und Jugendförderung ohnehin bald gar nicht mehr geben wird, weil die Mittelkürzungen der letzten Jahre diesen Bereich fast schon an die Wand gefahren haben. Und was den Kinderschutz und die Hilfen zur Erziehung anbelangt, laufen die Jugendämter personell auf dem Zahnfleisch. Es hört sich immer gut an, wenn vom Senat und dem Abgeordnetenhaus auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bezirke verwiesen wird, beim Aufstellen des Haushalts die Bezirke aber jedes Mal zur Ader gelassen werden. So eine Debatte ist schlichtweg verlogen. Frau Scheeres fordert hingegen, leistungsfähige Strukturen in den Jugend-ämtern zu schaffen, freie Stellen zu besetzen (mit wem und woher?) und gibt zu Protokoll, dass sie nicht glaubt, dass mehr Geld und Personal zum Erfolg führen. Immer weniger Geld und immer weniger Personal, verehrte Frau Scheeres, führen aber in die Katastrophe! Senator Zöllner, der ohnehin davon überrascht wurde, in Berlin auch das Jugendressort übernehmen zu müssen, und Frau Scheeres, sollten sich einmal die Zeit nehmen und zwei Wochen in den bezirklichen Jugendämtern hospitieren, um ihren Erfahrungsschatz zu erweitern.

Senator Zöllner ist der Auffassung, dass sich der Themenkomplex nicht für einen parteipolitischen Streit eignet. Emine Demirbüken-Wegner, die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die meisten Anträge der Opposition zum Kinderschutz von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Den Streit, den Jürgen Zöllner vermeiden will, könnte man auch dadurch verhindern, dass man die Opposition etwas ernster nähme. Frau Demirbüken-Wegner unterstrich ihre Auffassung, dass es den Kindern immer dann besonders gut gehe, wenn es den Fami-lien gut gehe. „Die Familie bleibt die zentrale Stelle für die Kinder!“ Die Stärkung der Familien ist eines ihrer besonderen Anliegen. Damit störte sie etwas das oppositionelle Jamaikawohlbefinden, denn Elfi Jantzen von den Grünen entgegnete, dass es ihr vor allem um die Stärkung der Rechte der Kinder gegenüber ihren Eltern ginge. Beides muss sich doch aber nicht ausschließen, sondern kann sich bestenfalls ergänzen.

Frau Demirbüken-Wegner wiederholte noch einmal ihre Vorwürfe, dass die Begriffe Jugend und Familie im Namen der zuständigen Verwaltung nicht mehr auftauchen. Auch forderte sie erneut, dass die Zusammenlegung des Bildungs- und Jugendausschusses wieder rückgängig gemacht werde. Es gäbe so viele Probleme zu bespre-chen, da reiche die Zeit einfach nicht aus. Diese Forderung unter-strich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mirco Dragowski. Er forderte, dass auch die Kürzung der Beratungszeit von 3 auf 2 Stunden im Ausschuss wieder rückgängig gemacht wer-den müsse. Eine Zwischenfrage während seiner Rede lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, dass er gern zur Beantwortung bereit wäre, wenn die Zeit im Ausschuss wieder verlängert würde. Es müsse im Parlament mehr Zeit für Kinderthemen geben. Vor allem aber setzte sich Dragowski dafür ein, dass das Ausbluten der Jugendämter ein Ende haben müsse. „Der Stellenpool bringt gar nichts. Wir brauchen mehr junge Mitarbeiter. Der Kinderschutz funktioniert nicht ohne Personal!“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, bemängelte, dass es keine Lobby für Kinder gebe. Den Kindern in Berlin gehe es wesentlich schlechter als anderswo. Seit 2001 seien 100 Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen worden. Die Haltung, die man hierzulande gegenüber Kindern hat, wird allein schon an zwei Zahlen deutlich. 800.000 Mitglieder hat der Tierschutzverein, 50.000 der Kinderschutzbund. Wenn an vielen Heckscheiben der Autos zu lesen ist, „Ich bremse für Tiere“, muss man sich schon fragen, und was ist mit den Kindern?

In der Debatte war insgesamt gesehen, wenig Neues zu hören. Alte und bekannte Positionen wurden erneut vorgetragen, vermutlich war deshalb der Saal so leer. Aber, muss man nicht immer und immer wieder diese Positionen vortragen? Es ist nicht so, dass sich nichts verändert hätte in den letzten Jahren. Die Regierungskoalition aus SPD und Linken hat eine Menge auf den Weg gebracht, einiges aber nicht konsequent genug umgesetzt. Man kann natürlich immer wieder auf die Zuständigkeit der Bezirke verweisen, wenn man sie jedoch am langen Arm verhungern lässt, ist das unredlich. Die Bezirke müs-sen in die Lage versetzt werden, Projekte wie Sozialraumorientierung auch erfolgreich umsetzen zu können. Sie müssen die Möglichkeit haben, frei werdende Stellen sofort, auch mit Außeneinstellungen, besetzen zu können. Erzieherinnen aus Kindertagesstätten beim Ordnungsamt einzusetzen, ist nun wirklich kontraproduktiv. Kinder stehen nur im Wahlkampf im Mittelpunkt. In der Realität sind sie in der Mitte noch nicht angekommen.

Ed Koch

  
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