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Kampf um die Lufthoheit am Stammtisch

geschrieben von: Redaktion am 30.07.2021, 07:15 Uhr
paperpress591 
Der Kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Lufthoheit an den konservativen Stammtischen geht unvermindert weiter. Ständig widersprechen sich der gewählte Kanzlerkandidat und der Kandidat „der Herzen“. Und ständig behaupten sie, dass es nicht so sei. Dass er Ärger machen wolle, musste sich Markus Lanz von Markus Söder anhören, als dieser immer wieder auf die Dissense hinwies. Dafür sind Journalisten da, um Politikern Ärger zu bereiten, ausgenommen in Bayern. Die Differenzen zwischen den Wahlprogrammen der Union, einschließlich der CSU, und dem Extra-Programm der CSU sind nicht unerheblich. Söder sagt aber in bester Feldherrenmanier, dass beispielsweise die Punkte, die im Bayern-, aber nicht Unionsprogramm stehen – Mütterrente – später im Koalitionsvertrag auftauchen werden. Da kann man sich auf die Koalitionsverhandlungen jetzt schon freuen. Laschet laviert um alle Themen her-um. Söder setzt dem klare Worte entgegen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Von klarer Linie der Union ist wenig zu spüren. Drei von vier Meinungsforschungsinstituten sehen die Union wieder unter 30 Prozent, bei Forsa nur noch bei 26 Prozent. Die Grünen halten krampfhaft die 2, rutschen aber schon mal darunter, bei Yougov sogar auf 16 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Für die Sozialdemokraten ist die 2 so weit weg wie die Kanzlerschaft für Olaf Scholz. Die FDP etabliert sich als Koalitionsfaktor (10-13 Prozent). Durch den Linken und Rechten Rand werden Koalitionen ohnehin schwierig, nehmen sie den anderen Parteien doch zu viele Wähler weg. Eine Regierungsbeteiligung der Linken ist genauso ausgeschlossen wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eines zeichnet sich schon jetzt ab, der AfD ist es in vier Jahren nicht gelungen, dazuzugewinnen.

In dem heute erscheinenden „Magazin für politische Kultur“, Cicero, wird noch einmal der N-Wort-Vorfall von Annalena Baerbock behandelt. „Es ist ein aufsehenerregender Fall, von dem Annalena Baerbock in einem kurzen Video-Ausschnitt berichtet. Die Grünen-Vorsitzende war unlängst zu Gast in einer Gesprächssendung, bei der es um Rassismus und Antisemitismus ging – und erzählte bei dieser Gelegenheit, vom Sohn einer Bekannten sei im Schulunterricht verlangt worden, eine „Bildergeschichte“ zu schreiben, in der das N-Wort enthalten ist. (Im Originaltext von Cicero wird das N-Wort ausgeschrieben). Als der sich geweigert habe, sei ihm dann auch noch vorgeworfen worden, den Schulfrieden zu stören. Die Geschichte sorgte zu-nächst für eine gewisse Empörung, weil Baerbock das „N-Wort“ verwendet hatte, weshalb ihre Äußerung in dem Video nachträglich mit einem Piepston überdeckt wurde.“ Cicero stellt Fragen: „Wo soll es sich zugetragen haben und wann? So etwas müsste ja mindestens Konsequenzen für den Lehrer oder die Lehrerin haben. Doch Baerbock verweigert zu alledem jede weitere Auskunft – es handele sich um eine Privatsache. Aber eine Schule ist eben ein öffentlicher Raum, und nicht zuletzt hat die Kanzlerkandidatin diesen Fall selbst öffentlich gemacht. Weshalb sich die Frage stellt, wie weit es mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Story eigentlich her ist. Annalena Baerbock sollte also dringend ein paar Details nachliefern, um dem Verdacht entgegenzuwirken, sie habe sich da einfach nur etwas ausgedacht (oder einen ähnlichen Fall aus Schleswig-Holstein zu etwas Selbsterlebten aufgemotzt).“

Die Performance unserer Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten lässt zu wünschen übrig. Baerbock hat den großen Vorteil, dass Robert Habeck vieles ausbügelt. Laschet hat den Nachteil, dass Markus Söder über ihn hinwegbügelt. Und Olaf Scholz kann sich glücklich schätzen, dass sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans weitestgehend aus dem Wahlkampf raushalten.

Ed Koch

  
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