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Kaum zu glauben

geschrieben von: Redaktion am 29.08.2021, 07:47 Uhr
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Die Entwicklung in den Umfragen für die Bundes-tags- und Berlin-Wahl in den letzten Tagen ist geradezu atemberaubend. Seien wir ehrlich: Der SPD, die monatelang um die 15 Prozent herumdümpelte, haben wir kaum eine Chance zugebilligt, die Wahlen zu gewinnen. Und wenn wir noch ehrlicher sind, scheint es sich diesmal für die SPD auszuzahlen, dass die Bundes- und die Berlin-Wahl am selben Tag stattfinden. Und wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir auch, dass die Stärke einer Partei immer mit der Schwäche der Mitbewerber zusammenhängt.

Im Bund haben Union und Grüne einfach Pech mit ihrem Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin. Die Performance der beiden ist äußerst schlecht. Da kann selbst ein solider Langweiler wie Olaf Scholz punkten. Das wollen offenbar die Menschen, Solidität. Die Frage im aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, wen die Befragten für den geeigneten Bundeskanzler halten, sagen 65 Prozent Ja zu Scholz. Laschet kommt auf einen Zustimmungswert von 25 Prozent und Baerbock auf 22 Prozent, d.h. 71 Prozent sind gegen Laschet und 74 Prozent gegen Baerbock. Das ist wirklich kaum zu glauben. Die Frage, wen man für geeignet hält, ist die eine, die andere ist, wen man am liebsten haben möchte. Auch da liegt Scholz mit 49 Prozent vorn, deutlich vor Laschet mit 17 und Baerbock mit 16 Prozent.

Die weiteren Fragen werden für Laschet und Baerbock immer unerträglicher, denn selbst auf die Frage nach der Sympathie liegt Scholz mit 33 Prozent vor Laschet (9) und Baerbock (20). Infolgedessen können Laschet und Baerbock auch nicht bei der Glaubwürdigkeit punkten, Scholz 35, Laschet 18, Baerbock 12 Prozent. Den größten Sachverstand sehen die Befragten mit 43 Prozent bei Scholz, elf bei Laschet und nur fünf bei Baerbock. Und die bestehenden Probleme kann Scholz für 30 Prozent der Befragten auch besser lösen als Laschet (10) und Baerbock (12). Ein Austauschen der Spitzenkandidaten von Union und Grünen wäre zwingend nötig, aber vier Wochen vor der Wahl nicht mehr umzusetzen.

Bei der Union hat man fast den Eindruck, dass sich der vermeintlich bessere Kanzlerkandidat Söder mit einem negativen Ausgang der Wahl schon abgefunden hat. Im Falle eines Sieges der SPD, wäre Laschet sehr schnell weg vom Fenster. Und in vier Jahren käme unaufhaltsam die Stunde des Markus Söder.

Bei den Grünen sieht es nicht anders aus. Annalena Baerbock muss in ihrem Lebenslauf keine Veränderungen vornehmen. Ihre Karriere endet nach dem 26. September. Und wem dann die Stunde schlägt, ist klar. Robert Habeck steht bereit. Sollte Olaf Scholz tatsächlich Bundeskanzler werden, muss er liefern, denn 2025 findet dann der Kampf gegen jene statt, die diesmal von ihren Parteien noch verhindert wurden.

Aber, so schnell wie sich die Werte für die SPD nach oben bewegt haben, können sie auch wieder fallen. In ihrer Verzweiflung wird die Union auf einen Angstwahlkampf umschalten. Angst vor Rot-Grün-Rot, vor dem linken Chaos, das über Deutschland hereinbrechen wird. Dabei ist eine Koalition mit der Linken so gut wie ausgeschlossen. Ohne NATO-Bekenntnis wird das nichts. Viel wahrscheinlicher ist Rot-Grün-Gelb, die berühmte Ampel.

Dazu bedürfte es allerdings ein Umschwenken der FDP, was diese eigentlich ganz gut kann. Denn noch am 15. August, also vor den aktuellen Umfragen, konnte sich der beispiellose Selbstdarsteller auf den Wahlplakaten, Christian Lindner, „eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellen.“ „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gehe „ohnehin davon aus, dass die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhält“, sagte der FDP-Chef. Die „entscheidende Frage des Wahlkampfs“ sei für ihn, „ob es Schwarz-Grün wird oder ob die FDP Einfluss hat“*. Herr Lindner könnte sich gewaltig irren. Schwarz-Grün kann als abgehakt betrachtet werden. Brauchen wird man die FDP für eine Koalition. Und sich noch einmal zu verweigern, kann sich die FDP nicht leisten. Herr Lindner wird in den nächsten Tagen an seiner Vorstellungskraft und Fantasie arbeiten müssen. *Quelle: Berliner Zeitung

Die Union könnte noch damit punkten, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, nicht erneut Ministerin werden zu wollen, ebenso wie Andreas Scheuer und Anja Karliczek. Und für die SPD könnte es weiter nach oben gehen, wenn Heiko Maas die gleiche Entscheidung verkündet. Angela Merkel und Horst Seehofer hören ohnehin auf.

BERLIN

73 Prozent rechnen laut einer Umfrage der Berliner Morgenpost inzwischen mit einem Wahlsieg der SPD, obwohl die Zufriedenheitswerte der Spitzenkandidatin Franziska Giffey abgestürzt sind. Nach der Umfrage von Infratest dimap der Morgenpost und Abendschau liegen diese bei jetzt 37 Prozent, acht Punkte weniger als in der Juni-Umfrage. Damit liegt sie aber immer noch deutlich vor den Mitbewerbern: Kai Wegner 16 Prozent, Bettina Ja-rasch 11 Prozent.

Blickt man auf den Wert von Michael Müller (45 Prozent), darf die Frage erlaubt sein, warum er nicht weitermacht. Er hat in den letzten sieben Jahren einen soliden Job gemacht, ohne Affären und Skandale. Die Übernahme der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung durch Müller war ein Glücksfall für die Stadt, an dem auch sein Staatssekretär Steffen Krach seinen Anteil hat. Auf Bundesebene hat sich Müller als Bundesratspräsident und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bewährt und war als Präsident des Städtenetzwerkes Metropolis auch weltweit ein sehr geschätzter Politiker.

Auch wenn es schwer war, eine Dreierkoalition an-zuführen und unter Kontrolle zu halten, so ist ihm das in vielen Fällen gelungen. Linke und Grüne sind traditionell sehr selbstbewusst, manchmal auch zum Schaden der Stadt. Mit einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey wird es die SPD sehr viel schwerer haben, eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün hinzubekommen. Giffey würde viel lieber mit der CDU und der FDP eine konservative Regierung bilden. Der Berliner Wahlkampf findet von Giffeys Seite eher gegen Linke und Grüne statt, was der Stadt viel-leicht nicht schaden würde. Der mehrheitlich linke Landesverband der SPD müsste allerdings einen ganzen Krötenteich schlucken.

Die eindeutigen Aussagen von Giffey zum Enteignungsvolksentscheid haben die Parteilinken, die Jusos, die Grüne Jugend und die Linke und die Grünen sowieso erzürnt. Wenn Giffey durch den Scholz-Effekt gewinnt, würde sich die SPD nach ihr richten müssen. Verlöre sie, wird ihre weitere Karriere nicht mehr von Dauer sein. Dafür wird vor allem Raed Saleh sorgen. Gerüchten zufolge soll er Ambitionen auf das Innenressort haben. Da sollte sich der geneigte SPD-Stammwähler doch noch mal überlegen, wo er sein Kreuz macht.

Ed Koch

  
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