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Beiträge: Wahlprogramm der FDP

geschrieben von: Redaktion am 10.08.2005, 16:23 Uhr
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Nachdem wir in der letzten Nummer die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU zu den Themenbereichen Familien- und Bildungspolitik veröffentlicht haben, folgenden nun die anderen drei Parteien. Hier die Vorstellungen der FDP:
Wir wollen den gesellschaftlichen Freiraum schaffen, in dem Frauen und Männer einen Kinderwunsch realisieren können. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert, dass der Staat familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schafft und unfaire Nachteile ausgleicht. Niemand soll sich für Kinder oder Kinderlosigkeit - sei sie gewollt oder ungewollt - entschuldigen müssen. Wir wollen zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, das mehr Menschen ermutigt, sich Kinder als Teil ihres Lebens zu wünschen.

Das familiäre Zusammenleben, die Erziehung und das Heranwachsen von Kindern dürfen nicht verstaatlicht werden. Staatliche Eingriffe in die Familie selbst bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Liberale wollen keine Rundum-Erziehung von Kindern durch staatliche Institutionen. Die Frage nach dem Verhältnis von Familie, Erziehung und Staat trifft den Kernbereich freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Das bedeutet aber auch, dass zuallererst die Eltern ihrer Verantwortung bei der Erziehung gerecht werden müssen.

Die Familie muss wieder gestärkt werden.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Mehr noch: Sie sind die Zukunft des eigenen Lebens. Wir sollten sie weder vorrangig als volkswirtschaftlichen Faktor noch als Armutsrisiko sehen. Kinder sind nicht nur Teil einer Familie. Wir müssen sie auch als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Pflichten anerkennen. Deshalb wollen wir nicht nur eine starke Familienpolitik, sondern auch eine gezielte Kinder- und Jugendpolitik. Diese muss in alle Politikfelder die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, besonders durch deren Partizipation, einfließen lassen.

In der familienpolitischen Diskussion stehen heute oft die Belastungen bei der Kindererziehung im Vordergrund. So ist es traurige Wirklichkeit, dass Kinder das Armutsrisiko der Eltern erhöhen können und es schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Demographische Veränderungen haben einen langen Vorlauf. Seit Jahren gehen in Deutschland die Kinderzahlen zurück. Seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ist jede Kindergeneration um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern.
Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgeschlagen - mit einem vollen Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind ebenso wie für jeden Erwachsenen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab 38.600 Euro. Bei Kindergeld und Freibetrag bauen wir die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen ab. Für Familien mit kleinerem Einkommen will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben. Davon profitieren natürlich auch Alleinerziehende.

Ein weiterer Pluspunkt für Menschen, die wegen ihrer Erwerbstätigkeit eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe oder eine Pflegekraft für hilfsbedürftige Angehörige beschäftigen: Aufwendungen dafür müssen bis zur Höhe von 12.000 Euro als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können. Damit werden Privathaushalte als Arbeitgeber anerkannt: ein attraktiver Weg aus der massenhaften Schwarzarbeit.
Der Staat muss die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen und der heutigen Lebensplanung der Bürger Rechnung tragen. Frauen und Männer wünschen gesellschaftliche, berufliche und familiäre Teilhabe. Immer mehr Menschen suchen nach Wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht nur Mütter, sondern vermehrt auch Väter suchen eine Verbindung von Karriere und erfülltem Privatleben.
Voraussetzung hierfür sind unter anderem gesetzliche Regelungen für ein tragbares familiäres Zusammenleben. Deshalb wird die FDP das Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewusst reformieren und grundlegend vereinfachen. Minderjährige Kinder und Kinder in der Schulausbildung haben unbedingten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Unterhaltsansprüche von geschiedenen und nichtehelichen Elternteilen, die ihre Kinder erziehen, müssen angenähert werden.
Damit endlich private und berufliche Interessen von Eltern besser in Einklang gebracht werden können, fordert die FDP die Deregulierung und Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarkts. Dabei reicht eine Beschränkung auf traditionelle starre Teilzeitlösungen nicht aus. Eltern müssen sich auch dafür entscheiden können, eine flexibilisierte Vollbeschäftigung zu erhalten - gleichzeitig oder im Wechsel mit reinen Familienphasen. Deshalb müssen kreative Modelle in Hinblick auf Arbeitsort (Telearbeit etc.) und Arbeitszeit (Arbeitszeitkonten etc.) erleichtert und gefördert werden.

Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Der Schlüssel hierzu ist der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese müssen bereits ab Ende des Mutterschutzes (acht Wochen nach Geburt) angeboten werden. Das Angebot an Betreuungsplätzen muss zudem um Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung erweitert und die Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Betreuung heißt aber nicht Verwahrung, sondern Förderung des Kindes. Schon der Kindergarten hat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Eine Qualitätsoffensive muss sicherstellen, dass, orientiert am Wohl des Kindes, Kompetenzen wie Sprachfähigkeit, Lernmotivation und Selbstsicherheit vermittelt werden

Wir unterstützen die Einführung von mehr Ganztagsschulen in unterschiedlichen Ausprägungen als Angebot für Schülerinnen und Schüler in allen Schularten. Die Ganztagsschule hat für uns nicht nur bildungspolitische, sondern auch frauen- und jugendpolitische Gründe. Wir wollen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, ohne dass sie um die Betreuung ihrer Kinder Sorge haben müssen. Die Ganztagsschule soll Begabungen der Kinder und Jugendlichen fördern und Defizite kompensieren. Die Ganztagsangebote müssen an den Schulen in Zusammenarbeit mit Schulträgem, Eltern, Schülern, Vereinen, Verbänden, Institutionen und ortsansässigen Unternehmen bedarfsgerecht erarbeitet und entwickelt werden. In diesem Sinne sollen durch Zusatzangebote ergänzende pädagogische Möglichkeiten und Chancen geschaffen werden.

Familienfreundlichkeit muss als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule, Verkehr, Wohnumfeld, Jugendhilfe, Vereinen etc. verbessert werden können. Dies dient einer günstigen Bevölkerungs- und letztlich auch Wirtschaftsstruktur.

Wir machen uns für eine familienfreundliche Personalpolitik stark. In zukunftsweisenden Firmen gibt es schon heute so genannte „Work-Life-Programme" zur gelungenen Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Dabei geht es konkret z. B. um Betriebskindergärten, Belegrechte für Mitarbeiterkinder in Betreuungseinrichtungen, Beratungs- und Vermittlungsdienste, Rückkehrprogramme nach Familienphasen, flexible Arbeitsmodelle etc.

Bildung

Bildung ist vorrangig Entfaltung der Persönlichkeit des heranwachsenden Menschen. Sie soll seine Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten fördern und ihn zur Teilhabe am Berufsleben und der Gesellschaft befähigen. Das Bürgerrecht auf Bildung will die optimale Förderung jeder Begabung in allen Lebensabschnitten.

Voraussetzungen dafür sind ein hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen bis zur Erwachsenenbildung und zum lebenslangen Lernen, exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung konsequente Einbeziehung der Fähigkeiten und Potentiale von Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und eine große Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Elementarbereich der Bildung muss mit Vorrang gestärkt werden. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit am Start. Faire Chancen sind eine Grundvoraussetzung, um Kindern aus allen sozialen Schichten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Jedes Kind muss beim Eintritt in die Grundschule dem Unterricht folgen können. Verbindliche Sprachtests müssen bereits mit Beginn des 4. Lebensjahres stattfinden, um Defizite bis zum Schulanfang abzubauen.

Um alle Kinder schulfähig zu machen, soll im Jahr vor dem Schulanfang ein verbindliches Angebot gemacht werden. Mit spielerischen, aber zielorientierten, den Kindern angemessenen Methoden soll das Sprach- und Zahlenverständnis gefördert, die soziale Kompetenz, die Musikalität und Kreativität der Kinder entwickelt werden. Ferner sollen insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund Sprachdefizite zur Wahrung der Chancengleichheit ausgeglichen werden. In der „Startklasse" sollen aber auch besondere Begabungen erkannt und gefördert werden.
Zur Sicherung pädagogischer Standards im Kindergarten ist eine Reform der Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen und ein hochwertiges Weiterbildungsangebot erforderlich.

Die FDP fordert den möglichst frühen Eintritt eines Kindes in die Schulausbildung ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. Lernbereitschaft und Wissensdrang der Kinder müssen möglichst frühzeitig in einer fördernden Schule angeregt und genutzt werden
Die Grundschulen sind wesentlich zu stärken. Fremdsprachenunterricht soll beginnend mit der ersten Klasse fester Bestandteil des Lehrplans werden. Der mathematisch-naturwissenschaftliche Unterricht bedarf einer stärkeren Akzentuierung. Technik und Wirtschaft müssen in das Unterrichtsangebot aller Schulformen einbezogen werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ebenfalls möglichst früh auf dem Stundenplan stehen.

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept. Förderunterricht, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung, Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben. Dabei sollen die Schulen mit geeigneten Vereinen, Verbänden, privaten Initiativen und Institutionen zusammenarbeiten.

  
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