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Beiträge: Die linke Mehrheit in Deutschland

geschrieben von: Redaktion am 01.07.2007, 13:38 Uhr
paperpress546 
Man muss sich nur die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag anschauen, um klar zu erkennen, dass es eine linke Mehrheit im Lande gibt. CDU/CSU mit 224 Mandaten und die FDP mit 61 bringen es zusammen auf 285 Abgeordnete. Die SPD mit 222, die Linke mit 53 und die Grünen mit 51 auf 326 Mandate. So etwas nennt man stabile Mehrheit. Aber, sie können zusammen nicht kommen, die Meinungsverschiedenheiten sind zu tief.
Nein, nicht die Meinungsverschiedenheiten, sondern die Abneigung. Aus linker Sicht müsste man sagen, wie blöd sind die eigentlich, dass sie ihre Mehrheit nicht nutzen. Stattdessen spielt man auf staatstragend in der Großen Koalition und redet jeden Tag mehr darüber, wie sehr man sich auf das Ende 2009 freut, als darüber, was diese Koalition zustande bringt. Ehrlich gesagt, ist die Zwischenbilanz doch kläglich. Aber, die CDU/CSU-Seite sieht dabei besser aus. Angela Merkel ist beliebt, trotz ihrer fürchterlichen Sätze, die sie von sich gibt. Gut, Schröder hat auch nicht so viel Schlaueres gesagt, es klang aber besser.

Jeden Morgen beißen die Koalitionäre wieder die Zähne zusammen und zischen Durchhalten. Beide Lager wollen ihre Chancen bis zum Wahltag verbessern, was vor allem für die SPD eine gewaltige Aufgabe darstellt. Die CDU erklärt schon jetzt erneut die FDP zu ihrem Lieblingskoalitionspartner und wenn man ehrlich ist, kann man doch nur hoffen, dass es so kommt. Endlich wieder Politik aus einem Guss, und die bevorstehenden Scharmützel zwischen CSU und FDP sind ja eher unterhaltend als ernst zu nehmen.

Wenn die SPD von einer Neuauflage Rot-Grün träumen sollte, könnte es sein, dass sie aus diesem Traum gar nicht mehr erwacht. Es reicht jetzt schon nicht, in den Umfragen noch weniger, und was soll sich bis 2009 noch verändern? Die einzige Chance, die bestünde, um einen SPD-Politiker erneut zum Bundeskanzler zu wählen, stellt die Linke dar. Racheengel Oskar Lafontaine führt die SPD am Nasenring durchs Politzelt und die Sozis schäumen vor sich hin. „Es gibt keinen zweiten Demagogen und Faktenverdreher, der so geschickt auftritt wie Lafontaine“, sagte der Journalist Henryk M. Broder in einem Tagesspiegel-Interview. Das ist wohl wahr. Mit Lafontaine und Gysi wird sich die Bundes SPD nicht einlassen. Lafontaine und Gysi haben bewiesen, dass sie unzuverlässig sind und kneifen, wenn es drauf ankommt. Außerdem hat Kurt Beck natürlich große Sorge davor, neben den beiden überhaupt noch zu Worte zu kommen. Einzige Chance: er könnte sich vor sie stellen, dann sähe man sie nicht mehr.

Über die Geschichte der Linken, jedenfalls was den PDS-Teil betrifft, regen sich nur noch die Konservativen in allen Parteien auf. Der Linken vorzuwerfen, sie würde so etwas ähnliches wie die DDR wieder aufbauen wollen, ist lächerlich. Die alten Kader trocknen langsam aus und eine neue Generation wächst heran, für die die SPD zu sehr in der Mitte steht und die Grünen einfach zu überkandidelt sind. Das ewige Leiden von Mutter Claudia, der Heulsuse der Nation, ist nicht besonders erfrischend. War es aber nicht schon immer so, dass die Linken zu blöd sind, um sich zusammenzufinden? Der Mindestlohn könnte morgen eingeführt werden, wenn die SPD putscht, Angela Merkel nach MeckPom verbannt und eine Koalition mit der Linken und den Grünen installiert. Keine Angst: das wird nicht geschehen. Klaus Wowereit sieht das vermutlich genauso und deshalb kann er es sich leisten, seinen Genossen im Bund die Linke zu empfehlen.

Berlin ist mit Rot-Rot immer noch nicht untergegangen. Ganz im Gegenteil. Zwar kann man sich über die Methoden und den Preis unterhalten, die dazu führen, dass wir künftig einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, ein Erfolg ist dies in der Öffentlichkeit dennoch. Sarrazin, der jahrelang die Rote Laterne bei allen Umfragen in der Hand hielt, gehört jetzt zu den drei bestbewertesten Politikern der Stadt. Was ist der Unterschied zwischen der Berliner Linken und der Bundeslinken? Natürlich: Lafontaine und Gysi. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese beiden – höchst unterhaltsamen, aber nicht regierungsfähigen – Politiker den Bremsklotz für ein großes linkes Bündnis in Deutschland bilden. Wenn sie ihrer Partei und der linken Sache einen Gefallen tun wollen, dann sollten sie flugs die Rente einreichen. Überflüssig: beide bekommen ja sicherlich schon genügend Pension. Die Zugpferde bei der Linken verhindern das Ankommen am Ziel.

Wenn die Bundes SPD so weiter macht, kann sie sich den Wahlkampf 2009 sparen. Das – sagen wir mal - bürgerliche Lager, um andere Begriffe zu vermeiden, wird für viele Wähler das einzig akzeptable sein. Niemand will die Fortsetzung der Großen Koalition und jeder weiß, für eine Neuauflage von Rot-Grün wird es nicht reichen. Also werden sich viele überlegen, christlich und liberal abzustimmen, damit sich die Pofallas und Kauders nicht mehr in den Morgen- und Abendmagazinen über die Strucks und Heils aufregen müssen, und umgekehrt.

Die Linken, wozu sich die SPD, wie wir an diesem Wochenende in Berlin gelernt haben, verstärkt zählt, kriegen die Übernahme der politischen Macht im Lande nicht hin. Sie werden in ihrer linken Ecke versauern. In Berlin wird Rot-Rot immer weiter regieren, vielleicht auch mal wieder Rot-Grün. Denn: Jamaika kommt nie. Den Grünen schmeckt ja nicht einmal das teure Essen, das ihnen CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kredenzte, geschweige denn die Politik. Jamaika ist nur Show, um Rot-Rot zu ärgern. Steglitz-Zehlendorf ist kein Modell für Berlin. So lange CDU und Grüne im Südwesten Berlins an dem Straßennamen des Antisemiten Treitschke festhalten, befinden sich beide ohnehin im Abseits. Die Grünen auf Landesebene würden lieber heute als morgen mit den Sozialdemokraten ins Bett gehen. Franziska Eichstädt-Bohlig fühlt sich ohnehin durch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2006 um ihre letzte Chance, Senatorin zu werden, betrogen. Und Volker Ratzmanns verbale Giftattacken auf die SPD sprechen die gleiche Sprache. Die verschmähte Braut ist immer noch eingeschnappt.

Bei der FDP wird sich der Stil in der Auseinandersetzung im Parlament ändern, wenn Martin Lindner 2009 in den Bundestag wechselt. Es wird wohl nicht der einzige Wechsel sein. Und die CDU kann machen, was sie will, sie kommt aus dem Tal der Tränen nicht heraus. Viele gute Ansätze im Wirtschafts- und Jugendbereich, die aber alle nicht fruchten, weil der Frontmann bei den Berlinern noch nicht angekommen ist. Berlin bleibt also vorerst der linke Leuchtturm in der Republik. Es war schon immer etwas Besonderes, Hauptstadt zu sein.

Ed Koch

  
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