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geschrieben von: Redaktion am 25.11.2021, 08:55 Uhr
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Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ist seit heute beendet. Das ist der erste bedeutende Beschluss der neuen Ampel-Koalition. 7-Tage-Inzidenz: 404,5. Berlin: 348,6. Hospitalisierungsrate Berlin: 4,1. Ab 6 kommt 2G+. Todesfälle: seit heute über 100.000. Berlin: 3.788. Weltweit: 5,52 Millionen. Mir ist gestern der Fall eines jungen ungeimpften Mannes bekannt geworden, der an Corona gestorben ist. Seine letzte Nachricht an seinen Freundeskreis war: lasst Euch impfen.
Nicht erwähnt werden muss, dass es sich bei den Zahlen jeweils um neue Höchstwerte handelt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei den 5-14-jährigen bei 844,8, 15-34 454,7, 35-59 429,6, 60-79 228,3 und 80+ 215,5. So viel dazu. Quelle: RKI
Im Lichte der Pandemie wurde gestern der Koalitionsvertrag des neuen Fortschritt-Teams Olaf, Annalena, Robert, Christian, Saskia und Norbert vor-gestellt. Alle duzen sich jetzt. Das schafft Vertrauen. Was im Koalitionsvertrag steht ist der gemeinsame Nenner dreier unterschiedlicher Parteien. Niemand kann sich darüber aufregen, handelt es sich doch um das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September. Wenn mehr Klima gewollt worden wäre, hätten über 50 Prozent die Grünen wählen müssen.
Über die Personen, die die zum Teil neu zusammen-geschnittenen Ressorts in den nächsten vier Jahren leiten werden, brauchen wir uns nicht lustig zu machen. Es ist das Personal, was wir haben. Und, wir müssen ihnen dankbar sein. Es ist doch ein Himmelfahrtskommando in dieser Zeit Finanzminister werden zu wollen. Weiß Christian Lindner eigentlich, was er sich antut? Und in dieser Zeit das Außenministerium zu übernehmen, ist ein großes Abenteuer. Annalena Baerbock ist viel Erfolg zu wünschen. Es ist mutig, ja verwegen, in diesen schwierigen Zeiten das Land lenken zu wollen. Die Pflichtübungen der Union, den Koalitionsvertrag kritisch zu sehen, ist verständlich. Über die Union reden wir aber bitte erst wieder, wenn sie ihre personellen Fragen geklärt hat.
Die Demokratie lebt vom Wechsel. Deshalb ist es gut, dass Angela Merkel jetzt in den Ruhestand geht. Zwar noch im Bundestag, aber nicht mehr Minister sind u.a. Andy Scheuer und Jens Spahn. Abschiede, die nicht schwerfallen.
Es ist jedem selbst überlassen, sich über die neue Koalition zu ärgern oder zu freuen. Gestern, bei Bier und Gyros erinnerte ich mich im Gespräch mit einem „alten“ Freund an den 10. August 2020. Da sagte voller Zuversicht Olaf Scholz, flankiert von den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Schöneberger Gasometer: „Ich will Bundeskanzler werden!“
Da schlugen sich die meisten Journalisten gedanklich auf die Schenkel, stand doch die SPD bei 14, die Union bei 38 und die Grünen bei 21 Prozent. Nun, der Rest ist Geschichte. Das muss man Olaf Scholz wirklich lassen, er ist von einer langweilig anmuten-den Beharrlichkeit, die zum Erfolg führt. SPD, Grüne und FDP in rund vier Wochen kompatibel zu machen, ist eine Leistung. Scholz Geheimnis ist, dass man ihm nicht ansieht, was in ihm steckt.
Und Berlin?
Dieser Stadt hätte auch eine Ampel gutgetan, so wie es sich Franziska Giffey gewünscht hatte. Mit diesem linken Landesverband kann man aber nur wenig Zukunft wagen. Noch steht der Koalitionsvertrag nicht. Heute um 09:30 Uhr stellen SPD, Grüne und Linke die Ergebnisse ihrer Beratungen zu den Themenschwerpunkten Öffentliche Sicherheit, Inneres, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz vor. Warten wir also ab. Bis zur geplanten Wahl von Frau Giffey am 21. Dezember ist ja noch ein bisschen Zeit. Bis dahin, finde ich, sind wir mit Michael Müller in guten Händen. Das muss man dem amtierenden Regierenden Bürgermeister lassen: keine Schwäche oder Lustlosigkeit auf den letzten Metern, sondern volle Power. Und an seinem 57sten Geburtstag, am 9. Dezember, trifft er sich, vielleicht nicht zum letzten Male, mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur unter seiner Leitung berühmt gewordenen MPK. Und diesmal wird Olaf Scholz, vermutlich nur einen Tag nach seiner Wahl, als Bundeskanzler in der Mitte bei der an-schließenden Pressekonferenz sitzen, rechts von ihm MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst aus NRW und links sein Stellvertreter Michael Müller. An diesem Tag wird dann feststehen, ob Weihnachten stattfindet oder ausfällt. Die gebratene Gans wird dann wieder nach Hause geliefert.
Und Reinickendorf?
Ob Sie es glauben oder nicht, dass ist das neue Sparmodell eines Berliner Bezirksamtes. Drei statt sechs. Angesichts der in Berlin bevorstehenden Haushaltssperre ist das Reinickendorfer Modell ein guter Beitrag, um Geld zu sparen.
„Zu dritt arbeitsfähig“ verkündet das Bezirksamt. Zumindest beschlussfähig. Gestern wurde Uwe Brockhausen (SPD) zum neuen Bezirksbürger-meister gewählt. Ebenso Korinna Stephan (Grüne) für die Ressorts Stadtentwicklung und Umwelt und Alexander Ewers (SPD) für Jugend, Familie und Gesundheit.
Vize-Bürgermeisterin und zuständig für Soziales und Bürgerdienste sollte die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, werden. In zwei Wahlgängen wurde sie jedoch nicht gewählt, woraufhin die CDU-Fraktion den Saal verließ. Damit entfielen auch die Wahlen der beiden anderen CDU-Kandidaten Julia Schrod-Thiel, die das Ordnungsamt leiten sollte, und Harald Muschner, vorgesehen als künftiger Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management.
Brockhausen erhielt 48 Stimmen. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP verfügt über 28 Mandate. Das heißt, Brockhausen muss auch Stimmen von CDU-Bezirksverordneten bekommen haben. Da Undank der Welten Lohn ist, hat sich das für die CDU nicht ausgezahlt. Uwe Brockhausen, zugleich Stadtrat für Finanzen, Personal und Kultur, sagte nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und bedanke mich herzlich für die vielfältige Unterstützung.“ Diesen Satz konnte Emine Demirbüken-Wegner nicht wiederholen.
Das neue dreiköpfige Bezirksamt trat unmittelbar nach seiner Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. „Die übrigen drei der künftig sechs Stadträte darf die CDU stellen.“, heißt es lapidar in der ersten Pressemitteilung des neuen Bezirksamtes.
Wie schon so oft an dieser Stelle erwähnt, kein Bezirksverordneter ist verpflichtet, irgendwen zum Stadtrat zu wählen. Da, Achtung! 100ste Wiederholung: Die BVV kein Parlament und das Bezirksamt keine Regierung ist, gelten seit je her andere Gepflogenheiten in den Bezirken. Das Bezirksamt wird im Konsens gewählt. Und wenn die Finger beim Ausfüllen des Wahlscheins schmerzen, kann man sich immer noch enthalten. Ein CDU-Stadtrat in Reinickendorf kann auch mit den 18 Ja-Stimmen seiner Fraktion bei 37 Enthaltungen gewählt wer-den.
Wir wissen nicht, was in Reinickendorf los ist, kennen nicht die Hintergründe. Der Hass gegen die CDU muss tief sitzen. Vorgeworfen wird ihr, mit der AfD „gemeinsame Sache gemacht zu haben.“ In der letzten Legislaturperiode verfügte die CDU über 21 Mandate, die AfD über acht. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Frank Balzer kennt offenbar die Hintergründe für das Wahldebakel in der BVV. „Die Entscheidung zur Nichtwahl von Emine Demirbüken-Wegner als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist nicht anhand objektiver Kriterien getroffen worden, sondern stellt eine persönliche Traumabewältigung einzelner SPD-Politiker dar. Die Details dieser Geschichte liegen viele Jahre zurück, sind aber offensichtlich nicht überwunden.“
Marvin Schulz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, erklärte: „26 Jahre lang hat die CDU den Bezirk verantwortungsvoll geführt. In all den Jahrzehnten geschah dies mit wechselnden Mehrheiten und immer mit Blick auf das Wohl der Reinickendorfer. Kaum hat die SPD-geführte Ampelkoalition im Bezirk das Heft des Handelns in die Hand genommen, wird dieser Weg des gemeinsamen Miteinanders für die Reinickendorfer Bürger verlas-sen. Insbesondere im Kontrast zu unserer Unterstützung bei der Wahl von Uwe Brockhausen wird deutlich, dass wir auch in der Opposition unserer staatstragenden Verantwortung nachkommen.“
Wie die Geschichte im Norden Berlins ausgeht, ist noch ungewiss. Auf Dauer wird man der CDU die Besetzung der Stadtratsposten nicht verweigern können.
Offen sind auch noch andere Bezirke. In Steglitz-Zehlendorf wird am 8. und in Charlottenburg-Wilmersdorf am 16. Dezember ein neues Bezirk-samt gewählt. In den Sitzungskalendern der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichs-hain-Kreuzberg und Lichtenberg befinden sich keine Einträge über eine Wahl-BVV.
Ed Koch
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