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geschrieben von: Redaktion am 29.11.2021, 13:16 Uhr
paperpress595
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Um 12:00 Uhr mittags stellten die alten neuen Parteien heute im Abgeordnetenhaus ihren in fünf Woche erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. SPD-Chef Read Saleh brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt, nämlich es besser machen zu wollen. Viel-leicht fängt er damit an, die künftige Regierende Bürgermeisterin nicht mit Querschüssen zu ärgern, wie er es beim amtierenden Senatschef über Jahre hinweg getan hat. Das würde schon mal für bessere Stimmung sorgen.
Die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen scheint gut gewesen zu sein. So habe man, wie der Grünen-Vorsitzende Werner Graf berichtet, drei Geburtstage gefeiert. Außerdem sei die Versorgungslage gut gewesen, er habe drei Kilogramm zugenommen.
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ließ nicht unerwähnt, dass der Koalitionsvertrag eine linke Handschrift trüge. Das muss man wohl sagen, wenn man vom zweiten auf den dritten Platz abgerutscht ist. Einstellen müssen wir uns auf eine „linke Rechtspolitik“, da die Linke das Justizressort übernehmen wird. Was darunter zu verstehen ist, beantwortete sie u.a. damit, dass man „Knäste schöner und besser machen werde.“ Interessante Zielgruppe. „Berlin wird nie so sein wie andere Städte“, sagte Frau Schubert. Ist das nun gut oder schlecht?
Ansonsten wird Berlin noch grüner werden, der ÖPNV wird auch am Stadtrand ausgebaut, und die Parkgebühren werden kräftig erhöht, verkündete die Grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Wozu die Autofahrer ihre deftige Kfz-Steuer bezahlen, wenn sie für einen Parkplatz noch extra bezahlen müssen, hat sie nicht erwähnt.
Franziska Giffey machte bei der Vorstellung der Ressorts, die die SPD künftig verwalten werde, eine sehr interessante Bemerkung. Sie werde kein Senatsressort zusätzlich übernehmen, weil es besser sei, wenn die Arbeit in den Fachressorts erfolge und sozusagen die Senatskanzlei für das Große und Ganze zuständig ist. Dass Frau Giffey aus den bekannten Gründen den Bereich Wissenschaft und Forschung nicht übernehmen kann, weil es etwas merkwürdig aussehen würde, für eine Universität zuständig zu sein, die ihr den Doktortitel aberkannt hat, ist verständlich. Es solle kein Bereich dadurch bevorzugt werden, weil er bei der Regierenden Bürgermeisterin angesiedelt ist. Was für ein Unsinn. Klaus Wowereit und später Michael Müller kümmerten sich zuerst um die Kulturpolitik, was der Kultur der Stadt guttat, und später Michael Müller um Wissenschaft und Forschung, was für den Wissenschaftsstandort Berlin ideal war. Gerade so einen wichtigen Bereich nicht in der Senatskanzlei anzusiedeln, ist sträflich. Aber, man muss mit den Gegebenheiten leben. Giffey dreht sich diesen Umstand so zurecht, wie er ihr passt.
Politik wird von Menschen gemacht, deshalb ist es nicht unwichtig, wer welches Ressort übernimmt. Die Ressorts wurden neu gemischt. Neben der Regierenden Bürgermeisterin stellt die SPD die Senatoren für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (vormals Linke); Bildung, Jugend und Familie (bleibt bei der SPD), Inneres, Sport und Digitalisierung (bleibt bei der SPD) und Wirtschaft, Energie und Betriebe (vormals von den Grünen verwaltet).
Das Finanzressort geht an die Grünen (vormals SPD), Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie neu hinzugekommen Verbraucherschutz, bleibt bei den Grünen. Ebenfalls grün: Wissenschaft und Forschung werden an die Senats-Gesundheitsverwaltung angekoppelt (beides vormals SPD).
Um Kultur und Europa wird sich die Linke weiterhin kümmern, ebenso wie um Integration, Arbeit und Soziales. Neu hinzu kommt bei der Linken Justiz (vormals Grüne).
Die spannendste Frage, wer welches Ressort über-nimmt, wurde nicht beantwortet, weil jetzt erst einmal die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen. Dass Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin wird, ist gesetzt, ebenso, dass Bettina Jarasch und Klaus Lederer Bürger-meister werden.
Und so geht es weiter:
3. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt
4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag
5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab
12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab
17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet
21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt. Quelle: Berliner Morgenpost
Dann werden wir vermutlich die Namen kennen.
Ed Koch
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