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Beiträge: Wahlprogramm der Linkspartei.PDS

geschrieben von: Redaktion am 10.08.2005, 16:27 Uhr
paperpress523 
Nachdem wir in PAPER PRESS Nr. 402 die Wahlprogramme vom CDU/CSU zu den Themenbereichen Familien- und Bildungspolitik veröffentlicht haben, folgen nun die drei anderen Parteien. Hier die Vorstellungen der Linkspartei.PDS
Linkspartei.PDS

Kinder- und Jugendpolitik

Jugendliche sind nicht politikverdrossen – sie haben nur keinen Bock auf die herrschende Art von Politik. Es sind ihre Jugendzentren, die dichtgemacht werden, und ihre Ausbildungsplätze, die nicht vorhanden sind.

Fakt ist: Die Politik ist jugendverdrossen. Das Leben junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck. Ihre Chancen sind abhängig vom Geldbeutel der Eltern, und der wurde zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter geschmälert. Die Regierung nimmt denjenigen Zukunftschancen, die sich am wenigsten wehren können.

IGLU und PISA haben eindrucksvoll bestätigt, dass Bildungschancen in der Schule durch die finanziellen Verhältnisse des Elternhauses bestimmt werden. Nach Beendigung der Schulzeit stellt sich lediglich die Frage: gebührenpflichtiges Studium kombiniert mit Kellnern oder Rasen harken in der Wartezeit bis zum Erhalt eines Ausbildungsplatzes.

Die Ausbildungsprogramme, die Rot-Grün auflegte, scheiterten gnadenlos an den Unternehmen, die ihre Lehrstellenversprechen nicht eingehalten haben, und dem windelweichen Kompromisskurs der Regierung. Die Losung „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“ verschwand so schnell von der rot-grünen Bildfläche, wie die Jugendarbeitslosigkeit stieg. Lautete die Forderung zu-nächst, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, zwingt man heute junge Menschen in Warteschleifen zu parken und unbezahlten Praktika hinterher zu reisen.

Die Linkspartei.PDS
fordert dagegen:

Die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der 1992 ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.

Die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Sie sind eigenständige Subjekte mit einem Recht auf politische Teilhabe und aktiver Gesellschaftsgestaltung.

Die Abschaffung aller Zwangsdienste. Zivildienstplätze sollen in sozialversicherungspflichtige, regulär bezahlte Arbeitsplätze umgewandet werden. Das gesellschaftliche Engagement von Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres soll gefördert und bezahlt werden. Die Einführung einer Ausbildungsumlage und die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sowie ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BA-föG.

Eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Jugendliche, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Bildung

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen, von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben, ab. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz. Die Linkspartei.PDS fordert die Verwirklichung dieses Grundrechts für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialen Lage und körperlichen und geistigen Verfasstheit. Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipative Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang. Es geht darum, jeden in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess auszugleichen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Bildungszugang und -erfolg hängen hier in sehr hohem Maße von sozialer Herkunft ab. Bestehende soziale Ungleichheiten werden durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und sogar noch verstärkt. Damit werden von Beginn an Lebenschancen sozial ungerecht verteilt und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vornherein zu den Verlierern. Die Linkspartei.PDS tritt deshalb für eine grundlegende Veränderung des Bildungswesens ein. Wir fordern: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt. Alle fördern und keinen zurücklassen.

Unsere wesentlichen
Forderungen lauten:

Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gebührenfreiheit in der vor-schulischen Bildung, in Schule, Lehre und Hochschule für alle. Stärkung der frühkindlichen Förderung: weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an. Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8. Individuelle Förderung statt Auslese. Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind.

Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligten Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen. Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit. Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz. Wer nicht ausbildet, soll zahlen.


  
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