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Nun geht es endlich los - Ob sich das Warten gelohnt hat, wird sich zeigen

geschrieben von: Redaktion am 21.12.2021, 10:32 Uhr
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Als Michael Müller am 11. Dezember 2014 zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, hatte er kaum Zeit nach seiner eigenen Vereidigung die Senatsmitglieder zu ernennen, denn auf ihn wartete man bereits im Bundeskanzleramt zur Ministerpräsidentenkonferenz. Damals nahm kaum jemand Notiz von der MPK, geschweige denn fanden an-schließend live übertragene Pressekonferenzen statt. Das änderte sich erst, als er Vorsitzender der Bund-Länder-Konferenz wurde und die Corona-Pandemie immer weiter an Fahrt aufnahm. Die heutige MPK bringt den Zeitplan der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey durcheinander. Ob heute schon die konstituierende Sitzung des Senats stattfinden kann, ist fraglich, denn im Bundeskanzleramt wartet Olaf Scholz auf sie, ist sie doch ab heute stellvertretende Vorsitzende der MPK und darf anschließend mit dem Bundeskanzler und dem MPK Vorsitzenden Hendrik Wüst, MP von NRW, die Beschlüsse verkünden.

So, nun hat Frau Giffey ihr Ziel erreicht. Sie ist Re-gierende Bürgermeisterin. Sie erhielt 84 Stimmen von 87 anwesenden Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die über 92 Sitze verfügen. Parlamentspräsident Dennis Buchner vereidigte sie und übergab die Ernennungsurkunde. Im Interesse der Stadt kann man ihr und ihrem Senatsteam aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken nur viel Erfolg wünschen. 100 Tage Schonfrist wird es für die Senatsmitglieder nicht geben und Welpenschutz für die Staatssekretäre auch nicht, obwohl ihn einige nötig hätten.

Schaut man sich die Senatsliste an, kann man nur hoffen, dass das gut geht. Einen Mann aus der Wirtschaft zum Wirtschaftssenator zu machen, ist sicherlich kein schlechter Ansatz. Stephan Schwarz sollte aber darauf achten, dass die Interessen der Wirtschaft nicht immer kompatibel mit denen der Politik sein können und sein dürfen. Schulleiterin Astrid Busse zur neuen Schul-, Jugend- und Familiensenatorin zu berufen, klingt gut, aber allein die Verbeamtung der Lehrer wird die Probleme nicht lösen, es sei denn, die Lehrer-Beamten bringen für ihre Klassenräume eigene Luftfilter mit.

Dass Andreas Geisel sich jetzt wieder um das Bauen in der Stadt kümmern soll, macht nach den Jahren der Linken Baupolitik erst einmal wieder Hoffnung. Dass aber Iris Spranger Innensenatorin wird, lässt einen wirklich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Außer, dass sie eine treue Anhängerin von Raed Saleh ist, entdeckt man keine weiteren Qualifikationen für den Bereich Innere Sicherheit. Apropos Saleh. Wirft man einen Blick auf die Staatssekretärsriege, so wird sehr schnell er-kenn-bar, wer hier die Karten gemischt hat. Christian Gaebler galt lange als Vertrauter von Michael Müller. Irgendwann muss er sich aber Saleh angenähert haben, denn Vertraute von Müller werden in Salehs-Welt nichts. Schon lange die Seiten gewechselt hat Ülker Radziwill, eine erklärte Gegnerin von Saleh. Wann und wodurch wurde der Schalter umgelegt? Immerhin gehörte sie dem Ausschuss für Bauen und Wohnen an. Und laut Wikipedia hat sie als eine der ersten deutschen Sozialpolitikerinnen 2008 auf das Problem stetig steigender Mieten hin-gewiesen und gefordert, die Möglichkeiten für Mieterhöhungen zu begrenzen. Das klingt immerhin nach einer Qualifikation für den Posten der Mieten-Staatssekretärin.

Warum sich jetzt der Chef der Volkssolidarität Berlin, Alexander Slotty, um den Schulbereich kümmern soll, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Und welche Qualifikationen Aziz Bozkurt als Jugend- und Familien-Staatssekretär mitbringt, ist eher weniger bekannt. Auch findet man beim Namen Michael Biel wenig zum Bereich Wirtschaft. Allein, dass er Landeskassierer der SPD ist, wird ja wohl nicht ausreichen, um Wirtschafts-Staatssekretär zu werden.

Bei der Personalie Tino Schopf fällt einem der alte Spruch ein, dass man ein Schelm sein müsse, um Böses dabei zu denken. Ohne Frage ist Schopf ein ganz ausgezeichneter Politiker, bislang bloß recht wenig in den Bereichen aufgefallen, die er jetzt als Staatssekretär bearbeiten soll, nämlich Energie und Betriebe. Bekannt ist Schopf als Verkehrsexperte.

Anders als im Bundestag, wo es Parlamentarische Staatssekretäre gibt, die, wie der Name schon sagt, Mitglieder des Parlaments sind, ist es bei den Staatssekretären in Berlin anders. Wenn sie, wie Schopf, Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, und dann zum Staatssekretär berufen werden, müssen sie ihr Mandat niederlegen. Und, wie schön, ein anderer auf der Bezirksliste, in diesem Fall Pankow, rückt nach. Und da taucht ein Name auf, den man schon vermisst hatte: Torsten Schneider. Schneider ist nicht irgendwer, sondern der Mann hinter Saleh, Fachkreise bezeichnen ihn als den „wahren Fraktionsvorsitzenden.“ Schneider ist nicht nur wortgewaltiger Finanzexperte, sondern kennt sich insgesamt in der Berliner Politik bestens aus. Er wird nun wieder Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, was für diese ein Segen und für die anderen Fraktionen Fluch sein wird. Schneider lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen, weder von der eigenen Koalition, und schon gar nicht von der Opposition.

Saleh hätte sich jederzeit selbst ein Senatsressort aussuchen können. Aber „unter“ einer Regierenden Bürgermeisterin zu „dienen“, ist nicht seine Sache. Schneider hätte Staatssekretär in Salehs Verwaltung werden können, damit diese nicht untergeht. Fraktionsvorsitzender zu sein ist aber viel attraktiver. Man bekommt das gleiche Gehalt wie ein Senator plus Dienstwagen, und hat alles unter Kontrolle, die Fraktion, die Koalition und natürlich den Senat. Den will auch Giffey unter Kontrolle haben, weshalb sie, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, kein Ressort übernimmt. Saleh und Giffey werden also die Stadt kontrollieren. Hoffentlich bleibt ihnen noch Zeit, inhaltliche Akzente zu setzen.

„Anstand und Moral“ sei das Motto der neuen Koalition, sagte Raed Saleh beim SPD-Parteitag, der über den Koalitionsvertrag abstimmte. Mit dem Anstand hapert es allerdings. So haben beispiels-weise die der SPD angehörenden bisherigen Staatssekretäre erst in dem Augenblick, als Giffey und Saleh die Senats- und Staatssekretärsriege gestern vorstellten, mitbekommen, dass sie nicht mehr dabei sein werden. Umgangsformen sind halt nicht jedem in die Wiege gelegt.

Während Grüne und Linke schon vor langer Zeit ihre Senatsmitglieder bekanntgaben und sogar die Parteigremien darüber abstimmen ließen, wurde die Liste bei der SPD unter Verschluss gehalten. Giffey und Saleh genossen es auf der Bühne zu stehen und wie bei der Oscar-Verleihung die Namen bekanntzugeben. Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe, gab es, laut Giffey, eine „Schalte“ mit dem Parteivorstand. Große Zustimmung hätte es gegeben, quasi zwischen 08:50 und 09:00 Uhr. Das ist wirklich eine interessante Auffassung von innerparteilicher Demokratie. Warum soll der Berliner Landesverband der SPD besser sein als die Bundes-Partei, denn die Minister haben erst in der Nacht vor der Bekanntgabe erfahren, dass sie sich im Willy-Brandt-Haus einzufinden hätten. Hat die SPD ein Demokratie-Defizit? Es ist wie es immer war und bleiben wird bei der SPD, Personalpolitik findet in den Hinter-zimmern statt. Das bügeln auch Mitgliederbefragungen nicht aus.

Schauen wir also, ob sich der Satz von Raed Saleh bewahrheitet, dass sich das Warten auf den neuen Senat gelohnt hat.

Krokodilstränen

Gute Politiker sind ehemalige Politiker. BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius, der selten eine Gelegenheit verstreichen ließ, um nicht Michael Müller verbal in den Hintern zu treten, bedauert nun, wie die SPD im Bundestag mit ihm umgeht. Im Bundestag werde Müller offenbar nicht gebraucht, so Schupelius. „Seine Partei hat ihn in den Auswärtigen Ausschuss auf eine Hinterbank gesetzt. Müller aber ist ein Innenpolitiker. Seine Schwerpunkte sind der Wohnungsbau und die Hochschulen. Im Wahlkampf versprach er, sich künftig für die Wissenschaft, für ‚bezahlbare Mieten‘ und ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ einzusetzen. Das wird ihm also nicht möglich sein.

Dass Müller derartig auf dem Abstellgleis landet, ist aus zwei Gründen nicht gerechtfertigt. Erstens hat er viel für seine Partei getan, das sollte honoriert werden. Er war 12 Jahre Vorsitzender der Berliner SPD und 25 Jahre Abgeordneter in Berlin, darunter zehn Jahre Fraktionsvorsitzender, außerdem drei Jahre Senator und sieben Jahre Regierender Bürgermeister. Wie auch immer man seine Arbeit bewertet – und ich bewertete sie nie besonders gut – wird man doch sagen müssen, dass er sich im Sinne seiner Partei Verdienste erworben hat.“ (Anm.d.Red.: auch im Sinne der Stadt).

„Zweitens hatte Müller ein hohes Amt inne. Als Re-gierender Bürgermeister von Berlin ist man nicht irgendwer. Der Respekt vor diesem Amt scheint seinen Parteigenossen abhandengekommen zu sein, wenn sie ihn jetzt derartig fallen lassen. Eine sinn-volle Aufgabe hätte es für ihn auch in der neuen Bundesregierung gegeben. Er hätte Bauminister werden können oder dessen Staatssekretär.“

Michael Müller wird weitere gut gemeinte Nachrufe ertragen müssen.

Ed Koch


  
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