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Beiträge: Rot-Rot in Berlin kein Modell für den Bund

geschrieben von: Redaktion am 09.07.2007, 06:03 Uhr
paperpress546 
Im ARD-Morgenmagazin antwortete der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller auf die Fragen von Werner Sonne zum Thema Linkspartei.
Müller sieht seinen Landesverband nicht isoliert. In den Ländern muss entschieden werden, welche Koalitionen eingegangen werden. In Berlin gibt es gute Gründe für diese Koalition, was aber kein Modell für den Bund sein soll. Er sagte, dass sich die SPD auf Bundesebene darüber völlig einig sei. Die Bundeslinkspartei will Deutschland außenpolitisch isolieren und sie will Reformen zurückdrehen. Mit der PDS aber habe man in fünf Jahren in Berlin mehr erreicht, als 15 Jahre lang zuvor mit der CDU.

Es dürfe aber nichts tabuisiert werden. "Wer hätte es vor einiger Zeit gedacht, wie die CDU - gerade hier in Berlin - mit den Grünen kuschelt", so Müller in dem Gespräch, das um 8.10 Uhr live über die ARD verbreitet wurde. Müller sagte, dass man beobachten müsse, wie sich politische Gegner entwickeln. In Berlin war lange Zeit eine Koalition mit der PDS, die zusammen mit der WASG in die neue Linkspartei aufgegangen ist, nicht möglich. Erst nachdem sich die PDS personell erneuert hatte, war dies machbar.

Was Oskar Lafontaine anbelangt, wurde Michael Müller sehr deutlich. Lafontaine führe einen Rachefeldzug gegen die SPD, der Partei, der er alles zu verdanken habe. "Das ist schwer zu ertragen", so Müller. Vor allem ärgert Müller, dass sich Lafontaine auf Willy Brandt beruft, der immer für Erneuerung und Öffnung stand und nicht wie Lafontaine, der jetzt alles zurückdrehen will. "Dafür stehen wir nicht", so Müller.

Müller machte deutlich, dass Oskar Lafontaine keinen Einfluss auf die Berliner Koalition habe. Das sei allein Sache des Landesverbandes, in den der Bundesvorsitzende nicht reizureden habe. Das sehe die Linkspartei in Berlin genauso. "Lafontaine ist nicht unser Koalitionspartner", so der Berliner SPD-Chef.


  
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