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Mandatswechsel

geschrieben von: Redaktion am 03.01.2022, 22:19 Uhr
paperpress597 
Am 28.12.2021 informierte das Pressereferat des Abgeordnetenhauses von Berlin über einen Mandatswechsel. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf legte sein Mandat nieder, weil er zum Staatssekretär berufen worden war. Staatssekretäre dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Abgeordnetenhauses sein, anders als im Bundestag, wo es Parlamentarische Staatssekretäre gibt, die sowohl der Bundesregierung in der zweiten Reihe angehören als auch dem Bundestag. Wie bekannt rückte für Schopf Torsten Schneider nach, der dem Abgeordneten-haus seit 2006 angehört, mit einer kleinen Unterbrechung von September bis Dezember 2021.

Wer als Abgeordneter in den Senat berufen wird darf sein Mandat behalten. Lediglich die Regierende Bürgermeisterin wird direkt vom Abgeordnetenhaus gewählt, die Senatorinnen und Senatoren werden von ihr ernannt.

Im Abstand von drei Stunden informierte heute das Pressereferat des Abgeordnetenhauses über zwei weitere Mandatsniederlegungen. Bettina Jarasch, Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, legte ihr Mandat nieder, so dass Stefan Taschner, wichtiger Energie- und Umweltaktivist der Grünen, nachrücken konnte. Taschner war es bei der Wahl im September 2021 nicht gelungen, erneut ins Abgeordneten-haus einzuziehen. Jetzt ist er wieder da. Berlins neuer Grüner Finanzsenator Daniel Wesener ist ebenfalls seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im September, wie Jarasch wiedergewählt, legte er heute sein Mandat nieder. Nachgerückt für ihn ist Catrin Wahlen.

Namenswitze sind ja grundsätzlich verboten, aber Frau Wahlen ist ohne gewählt worden zu sein, nun doch ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ihre Biografie ist spannend: Sie ist in Baden-Württemberg in einer deutsch-finnischen Familie geboren worden, in Finnland aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Sie studierte Geografie an der Universität Oulu und Eine-Welt-Studien an der Universität Helsinki, und hat ein halbes Jahr in den Niederlanden als Erasmus-Studentin an der Universität Utrecht gelebt.
Eines Tages landete sie dann in Berlin und engagierte sich politisch bei den Grünen in Treptow-Köpenick. Seit 2016 gehörte sie der Bündnisgrünen BVV-Fraktion an. Ihr Wahlkampf um einen Platz im Abgeordnetenhaus blieb erfolglos. Durch den Mandatsverzicht von Daniel Wesener ist sie nun doch noch Mitglied des Abgeordnetenhauses geworden. Die Grünen sind mit einer Landesliste und Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl angetreten. Jarasch stand auf Platz 1, Wesener auf 4, Taschner auf 10 und Wahlen auf 11.

Mandat behalten oder niederlegen, wenn man in den Senat berufen wird, das ist hier die Frage. Einerseits ist man gewählt worden und vertritt im Regelfall einen Wahlkreis. Hinzu kommt, dass je-dem Abgeordneten ein Wahlkreisbüro zusteht, beste Gelegenheit, immer wieder mit den Wählern in Kontakt zu treten. Das ist ein wichtiger Grund für das Behalten des Mandats. Andererseits kann ein Senatsmitglied seine Aufgaben als Abgeordneter gar nicht vollumfänglich wahrnehmen. Natürlich hat er Stimmrecht im Plenum, aber keine Zeit, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, also in irgendwelchen Ausschüssen zu sitzen. Ein Argument für den Mandatsverzicht ist natürlich auch, dass man nicht gleichzeitig die Legislative und der Exekutive angehören sollte, man kann sich ja schließlich nicht selbst kontrollieren.

Sollten Sie mich nach meiner Meinung fragen, so spreche ich mich für eine strikte Trennung von Amt und Mandat aus. Die Senatsmitglieder, die dann kein Wahlkreisbüro haben, müssten sich andere Möglichkeiten suchen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Wer könnte also noch sein Mandat niederlegen, um es einem anderen seiner Partei zu ermöglichen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen? Bei der Linken be-träfe das allein Klaus Lederer, der keinen eigenen Wahlkreis hat und über die Landesliste der Linken ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist.

Bei den Sozialdemokraten gibt es gleich drei Senatsmitglieder, die Abgeordnete sind. Franziska Giffey und Andreas Geisel, in Neukölln bzw. Lichtenberg direkt gewählt, und Iris Spranger, die über die Bezirksliste von Marzahn-Hellersdorf ins Hohe Haus einzog.

Sind also weitere Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses mit Mandatsniederlegungen in den nächsten Tagen zu erwarten? Wohl kaum. Lederer und Geisel haben schon in der letzten Legislaturperiode ihre Mandate behalten. Giffey und Spranger werden ihre Mandate auch behalten.

Ed Koch

  
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