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Es hätte noch viel schlimmer kommen können

geschrieben von: Redaktion am 05.01.2022, 12:23 Uhr
paperpress597 
Parlamentsgebäude repräsentieren mit ihrer gewaltigen Architektur die Herzkammern der Demokratie. Wer Demokratien abschaffen will, brennt die Parlamente nieder. Wer wüsste das besser als wir Deutschen. Unser heutiges neues altes Reichstagsgebäude ist die repräsentative Hülle für ein modernes Parlament mit einem beeindruckenden Saal. Genauso verhält es sich in unserem Preußischen Landtagsgebäude, in dem das Abgeordnetenhaus seinen Sitz hat. Nüchternheit ist oft Funktionalität, die gibt es aber auch im Saal der Nationalversammlung Frankreichs.

Dennoch strahlt das Ambiente dieses Saals große Würde aus. Auf einem Thron sitzend überblickt der Präsident der Nationalversammlung das parlamentarische Geschehen.
In ehrfurchtseinflößender Größe hält der Saal des House of Commons, dem britischen Unterhaus, nicht das, was das Gebäude an der Themse verspricht. Wer aber jemals die Gelegenheit hatte, hier vor Ort eine Sitzung mitzuerleben, kann sich dem besonderen Reiz dieses Parlaments nicht entziehen. Parlamentsgebäude in Demokratien müssen mächtig und zentral im Stadtbild der Hauptstädte zu sehen sein. Den dorthin von uns entsandten Abgeordneten vertrauen wir uns an und erwarten, dass sie die Regierungen unter Kontrolle halten.

Der Capitol Hill in Washington, D.C., auf dem sich Senat und Repräsentantenhaus befinden, strahlt über die amerikanische Hauptstadt und ist der geo-graphische Mittelpunkt. Von hier aus beginnen die Straßennummern zu zählen ab 1st North West, 1st North South, 1st East West und 1st East South. Wer ein Gebäude sucht, sollte deshalb darauf achten, welche Buchstaben sich hinter dem Straßennamen befinden. 1600 Pennsylvania Av. NW ist die Anschrift des Weißen Hauses, und NW zeigt an, in welche Richtung man sich vom Capitol aus bewegen muss, um dorthin zu kommen.

1988 stand eine Gruppe aus Berlin, im Rahmen einer Studienreise des Paper Press e.V. nach New York und Washington, D.C., auf dem Stufen des Capitols. Peter Visclosky, Mitglied der Demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, führte uns, auch 1989, durchs Capitol.

Peter Visclosky aus Indiana, Jahrgang 1949, vertrat seinen Bundesstaat seit 1985 im Repräsentan-tenhaus. Nach 17 erfolgreichen Wiederwahlen verzichtete er 2020 auf eine erneute Kandidatur. Zum 3. Januar 2021 schied er aus dem Parlament aus. Ihm blieb also knapp das erspart, was sich drei Tage danach ereignete.

Über die Stufen des Parlaments, auf denen wir im September 1988 standen, wälzte sich ein vom Präsidenten höchst persönlich angeheizter Mob, um das Gebäude zu stürmen. Traurige Bilanz: Ein toter Polizist, vier Tote Zivilisten und zwei weitere Polizisten, die in Folge der Ereignisse Selbstmord begingen. Die Zahl der Verletzten und traumatisierten Polizisten geht in die Dutzende.

https://www.arte.tv/de/videos/103011-000-A/der-sturm-aufs-kapitol-ein-amerikanisches-trauma/

Die arte-Dokumentation, die am 4. Januar gezeigt wurde, schlägt einen auf den Magen. Dennoch sollte man sie sich ansehen, zeigt sie doch ein verstörendes Bild über den Zustand unseres wichtigsten Verbündeten.

Am 6. Januar 2021 sollte in beiden Kammern nicht mehr und nicht weniger geschehen, als das Wahlergebnis vom 3. November 2020 amtlich durch das Parlament bestätigen zu lassen. Das Ergebnis der Wahlen ist eindeutig. Joe Biden 81.268.924 Stimmen = 51,3 Prozent und 306 Wahlleute, Donald Trump 74.216.154 Stimmen = 46,9 Prozent und 232 Wahlleute. In 50 Bundesstaaten wurde gewählt und in jedem einzelnen ein Ergebnis ermittelt. Die Summe daraus haben wir erwähnt. Es steht jedem frei, ein Ergebnis, das sich aus 51 unabhängig von-einander ermittelten Zahlen zu einer Summe bildet, anzuzweifeln. Aber auch ein Jahr danach gibt es weder Anhaltspunkte und schon gar nicht Beweise für Wahlfälschungen. Wer eine Lüge ständig wiederholt, glaubt letztlich selbst daran. Donald Trump ist entweder ein Psychopath, Lügner oder Putschist oder alles auf einmal.

Nachweislich hat er am 6. Januar 2021 in einer Rede gegenüber des Weißen Hauses zum Marsch auf das Capitol aufgerufen, an dem er sich selbst beteiligen wollte, es aber vorzog, sich ins Weiße Haus zurückzuziehen, den Fernsehapparat einzuschalten, um sich das von ihm verursachte Chaos anzuschauen, und, der schlimmste Punkt, die Nationalgarde zurückzuhalten, die das Parlament hätte schützen können. Man muss kein Verschwörungsgläubiger sein, um davon auszugehen, dass Trump und seine willfährigen Jünger einen Putsch geplant hatten.

Trumps Republikaner im Parlament haben die Feststellung des Wahlergebnisses mit immer neuen Einsprüchen blockiert und hinausgezögert, so dass sich der gewaltbereite Mob formieren konnte. „Ein Heer versammelte sich, um in den Krieg zu ziehen“, beschreibt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen die Ansammlung der Trump-Anhänger vor dem Weißen Haus. Ja, es hätte noch viel schlimmer kommen können. Was, wenn die Gewalttäter nicht nur das Büro von Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, verwüsten konnten, sondern ihr habhaft geworden wären? Vizepräsident Mike Pence, in Personalunion Präsident des US-Senats, hatte es in der Hand, den Putsch gelingen zu lassen. Er hat sich zum Glück als Demokrat er-wiesen und gilt seitdem bei der Bande von Trump-Putschisten als Verräter. Auch er hätte um sein Leben fürchten müssen, wenn er vom Mob geschnappt worden wäre.

So erschreckend die Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind, noch erschreckender sind die Aussichten. Die Mehrheit der Amerikaner hat mit Joe Biden einen Greis gewählt, der nicht die Kraft und Entschlossenheit ausstrahlt, die ein Staatsoberhaupt haben muss. Dass er mal weg nickt und seine Blähungen nicht halten kann, sind eher die kleineren Probleme. Bei der Gouverneurswahl in Virginia im November 2021 gewann der republikanische Bewerber und löste den demokratischen Amtsinhaber ab. Am 8. November 2022 finden Zwischenwahlen statt. Biden könnte in beiden Parlamentskammern die ohnehin dünne Mehrheit verlieren. Und am 5. November 2024 könnte Trump sein Comeback feiern. Gott schütze Amerika und den Rest der Welt.

Ed Koch


  
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