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Was für eine schwache Nummer der Union

geschrieben von: Redaktion am 07.01.2022, 13:34 Uhr
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Wer Gelegenheit hatte, Frank-Walter Steinmeier privat oder im dienstlichen Zusammenhang als Außenminister oder Bundespräsident kennenzulernen, erinnert sich an einen empathischen, zugewandten, äußerst freundlichen Mitmenschen, dessen Lache eben-so laut wie herzlich ist. Steinmeier macht sein Amt als Bundespräsident Spaß und er würde gern weitermachen. Das hat er frühzeitig im Mai 2021 erklärt. Zwei Amtszeiten (jeweils fünf Jahre) als Bundespräsident sind möglich, damit ist dies das einzige Staatsamt mit einer zeitlichen Beschränkung. Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin kann man hingegen ewig bleiben, schon zweimal waren es jeweils 16 Jahre bei Kohl und Merkel.

Von unseren zwölf bisherigen Bundespräsidenten haben nur Heuss und von Weizsäcker zwei Amtszeiten vollständig absolviert. Lübke, Köhler und Wulff traten aus unterschiedlichen Gründen zurück, und Heinemann, Scheel, Carstens, Herzog, Rau und Gauck begnügten sich, ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen, mit einer Amtszeit.

Nur einmal gab es keinen Gegenkandidaten, nämlich 1989 bei der zweiten Amtszeit von Richard von Weizsäcker. Ansonsten waren die Präsidentenwahlen oft sehr spannend.

Der erste Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) gewann gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher 1949. Auch die zweite Wahl entschied Heuss für sich. 1959 trat Heinrich Lübke (CDU) gegen einen anderen Promi der SPD an, Carlo Schmid. Lübke gewann knapp, etwas besser beim zweiten Mal gegen Ewald Bucher (FDP).

1969 setzte sich der erste Sozialdemokrat, Gustav Heinemann, im dritten Wahlgang gegen Gerhard Schröder durch. Das war natürlich nicht der späte-re Bundeskanzler, sondern der CDU-Politiker, der in den 1950er und 1960er Jahren Innen-, Außen- und Verteidigungsminister war, als der andere Schröder gerade als Juso seine Laufbahn in der SPD begann.

1974 kam dann „Hoch auf dem gelben Wagen“ Walter Scheel ins Amt. Das war die Blütezeit der sozialliberalen Koalition. Gegen Scheel verlor übrigens Richard von Weizsäcker, dessen Zeit erst 1984 anbrach. Zwischendurch wurde 1979 Karl Carstens (CDU) gewählt. Obwohl die sozialliberale Koalition noch existierte, schaffte sie es nicht, die SPD-Kandidatin Annemarie Renger zu wählen.

1984 wurde Richard von Weizsäcker Bundespräsident. Er setzte sich klar gegen die parteilose Lui-se Rinser durch. 1989 begann von Weizsäcker sei-ne zweite Amtszeit ohne Gegenkandidaten.

So wie von Weizsäcker 1974 beim ersten Versuch scheiterte, erging es 1994 Johannes Rau (SPD). Er verlor im dritten Wahlgang gegen Roman Herzog. Das war ein spannendes Duell.

1999 war dann Johannes Rau (SPD) an der Reihe. er setzte sich gegen die Kandidatin der Union, Dagmar Schipanski durch. 2004 gewann Horst Köhler (CDU) gegen SPD-Vordenkerin Gesine Schwan. Auch ihr zweiter Versuch 2009 scheiterte, Köhler wurde wiedergewählt, trat aber schon 2010 zurück. Christian Wulff (CDU) wurde nun Bundespräsident und blieb dies nur knapp zwei Jahre.

Gewann Wulff 2010 noch gegen den parteilosen Joachim Gauck, wurde dieser 2012 auf Vorschlag von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne gewählt. Das Nach-sehen hatte Beate Klarsfeld. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ist Ihnen etwas aufgefallen? Union und SPD haben erfolgreich Kandidatinnen verhindert. Und das ist auch diesmal wieder der Fall, wobei es bislang gar keine Kandidatinnen gibt. Aber, das schon bei Gauck erfolgreiche Bündnis wird am 13. Februar 2022 Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit genehmigen.

Dass sich in einer Ampel-Koalition Grüne und FDP dem Vorschlag der SPD anschließen, ist verständlich. Steinmeier hätte aber auch von sich heraus sagen können, dass er auf eine zweite Amtszeit verzichtet und einer Frau, gegebenenfalls einer Grünen, den Vortritt lässt. Als Ex-Bundespräsident stehen ihm ein Büro, Mitarbeiter, Personenschützer und ein Dienstwagen zu. Er könnte überall Vorträge halten oder sich für gemeinnützige Projekte einsetzen. Schließlich ist er mit 66 Jahren im Pensionsalter. Aber, er will weitermachen. Was bleibt ihm übrig, muss man fragen, wenn er nicht nur aus den Reihen der Ampel hoch gelobt wird, sondern auch aus der Union.

CSU-Chef Markus Söder wird mit den Worten zitiert: Steinmeier habe sich in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit um das Land verdient gemacht. „Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt." Steinmeier finde in schweren Zeiten die richtigen Worte. „Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten."

Und Noch-CDU-Chef Armin Laschet ergänzt: Steinmeier sei „ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz.“ Deutschland könne „froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben". Steinmeier habe „als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt". Quelle: tagesschau.de

Ja, es ist schön, wenn sich die Demokraten bei der Frage Bundespräsident einig sind. Andererseits lebt die Demokratie vom Wettbewerb. Die Union, die gerade brüsk von der Ampel an den rechten Rand des Parlaments neben die AfD geschoben wurde, hätte einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen, besser noch eine Frau. Es ist eine schwache Nummer der Union, sich kampflos dem Vorschlag der Regierungsparteien anzuschließen. Klingt fast so, als sei es egal, wer Bundespräsident ist.

Für die Satiriker des Landes ist diese Frage längst beantwortet. Viele von ihnen halten das Amt für überflüssig und sparen nicht mit Kritik am Amtsinhaber. Urban Priol nennt Steinmeier den „Kostenposten in Bellevue.“

Ausgerechnet aus der Schweiz, wo jedes Jahr ein neuer Bundespräsident gewählt wird, meldete sich mehrfach die Neue Zürcher Zeitung mit kritischen Anmerkungen zu Steinmeier zu Wort. „Präsident der Phrasen“ (19.09.2019), „Findet selten die richtigen Worte“ (06.04.2021), „Steinmeier hinterlässt kaum Spuren“ (23.12.2021). Naja. Welche Erwartungen stellen wir denn an einen Bundespräsidenten?

„Wäre es gut, wenn Steinmeier noch einmal fünf Jahre Gastgeber im Berliner Schloss Bellevue bliebe?“, fragt die NZZ und fügt hinzu: „Auf diese Frage eine klare Antwort zu geben, fällt schwer. Allerdings nicht, weil die Angelegenheit besonders komplex wäre. Es ist schlicht so, dass es einen nicht sonderlich bewegt, ob Steinmeier bleibt oder geht.“ Das sei kein gutes Zeichen, meint Hansjörg Friedrich Müller, der Korrespondent der NZZ in Berlin.

„Der Bundespräsident ist keineswegs so schlecht, wie ihn manche Kritiker, vor allem von rechts, gerne machen. Man könnte sagen: Er ist okay. Aber viel mehr halt auch nicht. Wie seine Amtskollegen in Österreich, Italien oder Irland übt ein deutscher Präsident vor allem repräsentative Funktionen aus. Er ist, wenn man so will, eine Art oberster Redner. Als solcher aber hat Steinmeier wenig geleistet.“

Meine Wahrnehmung ist ein andere. Was heißt geleistet? Steinmeier findet die richtigen Worte, da bin ich mit Markus Söder ausnahmsweise mal einer Meinung. NZZ-Korrespondent Müller meint, dass auch nicht alle von Steinmeiers Vorgängern glänz-ten.

„Richard von Weizsäcker blieb nicht zuletzt im Gedächtnis, weil er die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg als Befreiung bezeichnete. Heute mag man das für selbstverständlich halten, früher war es das nicht. Gustav Heinemann fiel dadurch auf, dass er sagte, er liebe nicht sein Land, sondern seine Frau. Manche störte das, doch es löste immerhin etwas aus. Steinmeiers Ansprachen lösten bis jetzt wenig aus.“

Im historischen Vergleich hieße das aber nicht, dass Steinmeier ein „besonders schlechter Präsident wäre.“ „Karl Carstens ist heute weitgehend vergessen; Heinrich Lübke blieb allenfalls als skurrile Figur in Erinnerung (Angebliche Begrüßung beim Staatsbesuch in Liberia, Afrika, 1962: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Neger“), während sich Horst Köhler und Christian Wulff vor allem wegen ihrer vorzeitigen Abgänge im kollektiven Gedächtnis ihrer Landsleute einnisteten. Und Roman Herzogs Redewendung vom Ruck, der durchs Land gehen müsse, war, wenn man ehrlich ist, auch nicht gerade rhetorische Champions League.“

Der Ruck blieb letztlich aus, so wie alle Appelle des Präsidenten, sich impfen zu lassen, weitestgehend verhallen. 75 Prozent Impfquote ist einfach zu wenig. Frank-Walter Steinmeier, das muss man ihm zugutehalten, hat alles versucht. Gegen Impfunwillige, die alle für sich gute Argumente zu glauben haben, ist nicht anzukommen. Vielleicht hätte man von Anfang an jedem pro Impfung 50 Euro in die Hand drücken sollen, das wäre vermutlich unterm Strich preiswerter geworden als die immensen Kosten für die Aufenthalte auf den Intensivstationen.

Ich halte Steinmeier für einen guten Präsidenten, der unser Land nach innen und außen ordentlich repräsentiert. Dennoch glaube ich, dass es besser gewesen wäre, sich von der neuen Koalition fragen zu lassen, anstatt sich selbst vier Monate vor der Bundestagswahl zu positionieren. Auch hätte ich eine Gegenkandidatin der Union gut gefunden. Schwache Nummer eben.

Ed Koch

  
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