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Reinickendorf hat ein neues komplettes Bezirksamt

geschrieben von: Redaktion am 13.01.2022, 06:53 Uhr
paperpress597 
Was lange währt, wird endlich gut. Als letzter Bezirk hat Reinickendorf nun auch ein komplettes Bezirksamt, sieht man einmal von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo am 20.01. die nächste BVV stattfindet, auf der die Posten besetzt werden könnten, ab.


In Spandau tagte gestern die BVV. Uns liegt noch kein Ergebnis vor, ob der Kandidat der AfD gewählt worden ist. Die Spandauer sind ja für ihren Humor bekannt. Und so veröffentlichte man ein Foto mit den neuen Bezirksamtsmitgliedern. An der Stelle, an der der AfD-Stadtrat hätte stehen können, ist eine Reiterskulptur zu sehen. Eine besondere Art von Humor.

In Treptow-Köpenick findet die erste BVV-Sitzung im neuen Jahr erst am 27. Januar statt. Ob dann das sechste, der AfD zustehende Bezirksamtsmitglied, gewählt wird, ist ungewiss. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat Fakten geschaffen. Das Ordnungsamt, das auch hier an die AfD gehen sollte, ist in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters integriert worden. Treptow-Köpenick zeigt damit in vorbildlicher Weise, dass fünf Bezirksamtsmitglieder ausreichend sind. Nach der Wahl im September 2021 wurde die Zahl der Bezirksamtsmitglieder von fünf auf sechs erhöht.

Reinickendorf

Pressemitteilung des Bezirksamtes:

Seit Mittwochabend ist das Bezirksamt Reinickendorf vollständig: Mit der Wahl von Emine Demir-büken-Wegner zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste sowie von Harald Muschner zum Stadt-rat für Schule, Sport und Facility Management und von Julia Schrod-Thiel (alle CDU) zur Stadträtin für Ordnungsangelegenheiten ist die künftig sechs-köpfige Führung der Bezirksverwaltung komplett.

Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (zugleich Stadtrat für Finanzen, Personal und Kultur), der Stadtrat für Jugend, Gesundheit und Familie, Alexander Ewers (beide SPD), sowie die Stadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen), Korinna Stephan, waren bereits am 24. November in ihren neuen Ämtern bestätigt worden.

„Ich bin sehr froh, dass die Bezirksverordneten nun dafür gesorgt haben, dass das Bezirksamt in voller Stärke seine Arbeit aufnehmen kann. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit eint uns das gemeinsame Interesse am Wohl unseres schönen Bezirks Reinickendorf. Ich beglückwünsche die neuen Stadt-ratskolleginnen und –kollegen zur ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagt Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen.

Das klingt doch versöhnlich. Werfen wir aber mal einen Blick zurück.

Am 24. November 2021 sollte in Reinickendorf ein neues Bezirksamt gewählt werden. Nachfolger von CDU-Bürgermeister Frank Balzer, der ins Abgeordnetenhaus wechselte, wurde nicht Wahlsieger (29%) und Spitzenkandidat Michael Wegner, sondern der Sozialdemokrat Uwe Brockhausen (23,8%). Das Reinickendorfer Anti-CDU-Bündnis hat den drei CDU-Stadträten ihre Ressorts zugewiesen. Die CDU hat auf einem Kreisparteitag ihre Kandidaten nominiert.

Da Herr Wegner nicht Bürgermeister werden darf, soll Frau Wegner wenigstens Vize-Bürgermeisterin werden: Emine Demirbüken-Wegner. Die früher für den Sender Freies Berlin tätige Journalistin war später Integrationsbeauftragte, als dieser Job noch Ausländerbeauftragte hieß, in Tempelhof-Schöneberg. Von 2011 bis 2016 war sie Staatssekretärin für Gesundheit und danach bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Nun möchte sie sich in Reinickendorf um die Ämter Soziales und Bürger-dienste kümmern. Das wenig attraktive Ordnungsamt sollte Julia Schrod-Thiel leiten. Und für Schule, Sport und Facility Management steht Harald Muschner (60) auf der Nominierungsliste. Keines der bisherigen drei CDU-Bezirksamtsmitglieder kehrt zurück. Tobias Dollase, parteilos für die CDU, hat sich in Tempelhof-Schöneberg zum Stadt-rat wählen lassen.

In zwei Anläufen scheiterten jedoch die neuen CDU-Kandidaten. Das Bezirksamt erklärte sich arbeitsfähig mit lediglich der Hälfte seiner Mitglieder. Was war geschehen? Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Reinickendorf und Sprecher des Kreisverbandes, Stephan Schmidt: „Ich bin vom Verhalten der Reinickendorfer Ampelparteien sehr enttäuscht. Ich hoffe, dass die jetzt vereinbarten erneuten Gespräche zwischen den Ampelparteien und der CDU den bestehenden Gegensatz auflösen können und so endlich die Wahl eines vollständigen Bezirksamtes möglich gemacht wird. Die CDU hat in den vergangenen Jahren ihre Führungsrolle im Bezirk unter den Bezirksbürgermeistern Marlies Wanjura und Frank Balzer immer anders verstanden und auch anders wahrgenommen. Seiner-zeit standen die sachliche Auseinandersetzung und der Versuch zum Konsens im Vordergrund. Fünfmal in Folge konnte so ein Bezirkshaushalt einstimmig verabschiedet werden – eine in den Berliner Bezirken einmalige Situation.

Es ist ein offenes Geheimnis und wird von SPD-Mandatsträgern auch offen kommuniziert, dass die gegen unsere Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner vorgebrachten Bedenken nur vorgeschoben sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und der Fraktionsvorsitzende Marco Käber wollen sich wegen einer nicht stattgefundenen Stadtratswahl von Herrn Käber im Jahr 2016 rächen. Nur darum geht es der SPD.“

Rache nehmen ist in der Politik ein beliebtes Mittel. Die Geschichte geht zurück auf den 13. Januar 2016. Als Nachfolger des verstorbenen Jugend- und Sozialstadtrates Andreas Höhne sollte Marco Kälber für den Rest der Legislaturperiode bis 18. September gewählt werden. Kälber erhielt im ersten Wahl-gang 33 Nein-Stimmen und im zweiten 31. Kälber wurde vorgeworfen, über „keine Berufsausbildung und Verwaltungserfahrung“ zu verfügen. Kälber wurde nicht gewählt und der zweite SPD-Stadtrat Uwe Brockhausen übernahm bis zum Ende der Legislaturperiode neben seinen Aufgaben Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste noch Jugend und Soziales sowie die Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters.
Quelle: Berliner Woche – Christian Schindler

Nach der Wahl 2016 stand der SPD übrigens nur noch ein Stadtratsposten zu und den belegte weiter-hin Uwe Brockhausen. Und nun, fünf Jahre später, ist Brockhausen Bezirksbürgermeister. Der damals verhinderte Marco Kälber ist heute Fraktionsvorsitzender. Lange haben sie gewartet und nehmen nun Rache. Man sieht sich, oder besser gesagt, wählt sich nicht, immer zweimal im Leben.

Ed Koch

  
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