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geschrieben von: Redaktion am 13.01.2022, 20:08 Uhr
paperpress597 
Raed Saleh ist der mächtigste Mann in der Berliner SPD. Ein genialer Stratege. In Spandau hat er in den letzten 14 Jahren gezeigt, wie man einen ganzen Kreisverband unter Kontrolle bekommt. In elf Jahren hat er die Abgeordnetenhaus-Fraktion eben-falls auf seine Linie gebracht. Seit 2020 ist er Vorsitzender der Berliner SPD. Mehr Machtfülle geht nicht.

Er hat jeden Sturm überstanden, auch als ihm 2017 14 Fraktionsmitglieder in einer Art Brandbrief die Gelbe Karte zeigten. Die Kritik an seinem Führungsstil war heftig und beherrschte die Schlagzeilen viele Tage lang. Geändert hat sich für Saleh nichts, nur für die anderen.

Die Aufsässigen von 2017, Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Clara West, Daniel Buchholz, Frank Jahnke, Bettina Domer, Maja Lasic, Bruni Wildenhein-Lauterbach und Frank Zim-mermann, gehören inzwischen dem Abgeordneten-haus nicht mehr an. Franziska Becker ist heute Vorsitzende des Hauptausschusses, Ina Czyborra Sprecherin für Wissenschaft und Forschung (zuvor nur für Wissenschaft), Florian Dörstelmann, Rechtspolitischer Sprecher, Melanie Kühnemann-Grunow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Tino Schopf Staatssekretär.

Derjenige aber, der die Fraktion zusammenhält und dafür sorgt, dass alles funktioniert, auch im Zusammenspiel mit den Koalitionspartnern und der Opposition, ist Torsten Schneider, scharfzüngig, sachkundig, kompetent. Joachim Fahrun nennt Schneider in einem Artikel in der Berliner Morgenpost „das Mastermind“ hinter Saleh.

Zwar hatte die SPD am 26. September 2021 die Wahl für das Abgeordnetenhaus gewonnen, Schnei-der verlor jedoch seinen Pankower Wahlkreis, den er 2006, 2011 und 2016 direkt gewann, an die Grünen und landete nur noch auf Platz drei hinter dem Linken Klaus Lederer. Obwohl Schneider die Bezirksliste in Pankow anführte, zog diese Option nicht, weil der SPD nicht mehr Mandate zustanden, als von ihren Kandidaten direkt gewonnen wurden. So gewann beispielsweise Tino Schopf seinen Pankower Wahlkreis, wie schon 2016, direkt.

Was nun? Um Schneider wieder ins Abgeordneten-haus zu holen, gab es eine ganz einfache Möglichkeit. Tino Schopf wurde Staatssekretär. Während Senatsmitglieder ihr Parlaments-Mandat behalten dürfen, müssen es Staatssekretäre niederlegen. Somit konnte Torsten Schneider nachrücken und wurde von Parlamentspräsident Dennis Buchner, ebenfalls Pankower, der seinen Wahlkreis direkt gewann, am 13. Januar wieder im Abgeordneten-haus begrüßt.

Es musste aber noch ein weiteres Problem gelöst werden. Schneider war und sollte es wieder werden, Parlamentarischer Geschäftsführer, der wichtigste Posten in einer Fraktion. Dieser Job war natürlich längst vergeben worden, und zwar an Sven Heinemann. Für die erkrankte Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, hat Sven Heinemann jetzt dieses Amt übernommen. Buchner begrüßte also Schneider nicht nur als nachgerückten Abgeordneten, sondern auch als neuen alten Parlamentarischen Geschäftsführer.

Und noch ein Problem. Der PG gehört natürlich in den wichtigen, für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Parlaments. Aber auch hier waren alle sechs der SPD zustehenden Sitze vergeben. Insgesamt gehör(t)en dem Hauptausschuss 28 Mitglieder an, Grüne sieben, CDU sechs, Linke fünf, FDP und AfD jeweils zwei. Auch dieses Problem wurde genial gelöst, indem man die Zahl der Ausschussmitglieder auf 30 erhöhte; um zwei weitere Sozialdemokraten, wovon einer Torsten Schnei-der heißt. Schneider ist jetzt wieder all das, was er vorher war. Genial.

Um das an dieser Stelle auch einmal klar zu sagen: Das ganze Personalkarussell bewegte sich natürlich rein zufällig und ganz von allein in die richtige Richtung. Niemand wird die Qualifikation für das Amt, das er nun bekommen hat, abgesprochen. Manch-mal fügt sich eben alles gut zusammen.

Neben dem Hauptausschuss gibt es weitere 17 Fachausschüsse, die am 13. Januar vom Parlament eingesetzt wurden und sich am 19. Januar konstituieren. In Klammer jeweils die Partei, die den Vorsitz stellt: Bildung, Jugend und Familie (SPD), Engagement, Bundesangelegenheiten, Medien (SPD), Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (CDU), Inneres, Sicherheit und Ordnung (Grüne), Integration, Arbeit und Soziales (Linke), Digitalisierung und Datenschutz (FDP), Mobilität (Linke), Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz (Grüne), Kultur und Europa (Grüne), Sport (SPD), Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Grüne), Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (CDU), Verfassungsschutz (CDU), Wirtschaft, Energie, Betriebe (AfD), Wissenschaft und Forschung (Linke), Hauptausschuss (SPD), Petitionsausschuss (CDU).

Ed Koch

  
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