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geschrieben von: Redaktion am 17.01.2022, 17:50 Uhr
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Der Landesjugendring Berlin hat sich zum 100-Tage-Programm des Senats geäußert: Das Abgeordnetenhaus soll in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung auch über einen Antrag zu Wahlalter 16 abstimmen, fordert der Landesjugendring Berlin. Sonst werden 16- und 17-Jährige auch von kommenden Volksentscheiden ausgeschlossen.
In ihrem 100-Tage-Programm vom 16. Januar 2022 hat die Berliner Regierung die Einführung von Wahl-alter 16 vergessen. Der Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre muss ebenfalls bis 31. März 2022 ins Parlament eingebracht werden, fordert der Landesjugendring Berlin.
„Es geht nicht allein darum, dass junge Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl 2026 das Landesparlament wählen dürfen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „16- und 17-Jährige sollen in der laufenden Legislaturperiode auch bei Volksentscheiden mitbestimmen dürfen.“ Davon wären die jungen Menschen durch das aktuelle Wahlrecht ausgeschlossen. „Volksentscheide betreffen junge Menschen oft ganz direkt. Daher müssen sie abstimmen können“, sagt Weickmann. Das hätte beim jüngsten Volksentscheid über die Wohnsituation in der Stadt genauso gegolten wie bei vergangenen Volksentscheiden. Als 2009 über den Religionsunterricht an Schulen abgestimmt wurde, konnten junge Menschen nicht mit abstimmen, ob-wohl es sie direkt betraf und sie mit 14 Jahren religionsmündig sind. Auch die Frage der Bebauung des Tempelhofer Feldes wurde ohne die Beteiligung der unter 18-Jährigen entschieden, obwohl es hier um die Gestaltung ihres Lebensraumes ging. „Es ist enttäuschend, dass Wahlalter 16 nicht Teil des 100-Tage-Programms ist. Wahlalter 16 darf nicht verschleppt werden, damit junge Menschen auch an anstehenden Volksentscheiden in der laufenden Legislatur teilnehmen können“, so Weickmann.
Damit 16- und 17-Jährige bei zukünftigen Wahlen und Volksentscheiden mitabstimmen können, muss das Wahlrecht geändert werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese haben die vier Parteien im Abgeordnetenhaus, die sich bereits klar für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre positioniert haben: SPD, Grüne, Linke und FDP haben zusammen 104 Stimmen. Für die Änderung sind 98 Stimmen nötig. Gegen Wahlalter 16 sind nur noch CDU und AfD. „Auch die CDU täte gut daran, sich jetzt für Wahlalter 16 zu positionieren und mit den anderen demokratischen Parteien gleichzuziehen“, sagt Weickmann. „Es wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass ihre Stimmen ernst genommen werden.“
Im Tagesspiegel Podcast vom 2. Juni 2021 äußerte sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner wie folgt zur Absenkung des Wahlalters:
„Es ist eine Debatte, die wir in der Tat nochmal führen müssen", sagt Kai Wegner auf die Frage, wann sich die CDU als letzte demokratische Partei endlich für das Wahlalter 16 ausspricht. Es brauche erst mehr Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Berlin, beim Wahlalter sei er noch zurückhaltend, so Wegner. Ob Wegner mit 16 schon hätte wählen wollen, schließlich sei er damals ja auch schon politisch aktiv gewesen, möchte Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel von ihm wissen. „Selbstverständlich“ lautet Wegners klare Antwort.
Auf Bundesebene ist die CDU dagegen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 29.11.2021: „Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt.“
Da wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.
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