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geschrieben von: Redaktion am 20.01.2022, 15:33 Uhr
paperpress597
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Ach, wäre doch der Staat zu allen Rentnern so groß-zügig wie zu unseren ehemaligen Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Parlamentspräsidenten. Aktuell gibt es drei ehemalige Bundespräsidenten: Horst Köhler (2004-2010), Christian Wulff (2010-2012) und Joachim Gauck (2012-2017); vier Bundestagspräsidenten einschließlich einer Präsidentin: Rita Süssmuth (1988-1998), Wolfgang Thierse (1998-2005), Norbert Lammert (2005-2017) und Wolfgang Schäuble (2017-2021); so-wie einen Bundeskanzler, Gerhard Schröder (1998-2005) und eine Bundeskanzlerin, Angela Merkel (2005-2021). Alle erhalten, was nicht zu beanstanden ist, eine ordentliche Pension. Aber, eben nicht nur das.
Die Berliner Zeitung hat heute in einem ausführlichen Beitrag darüber berichtet, welche Privilegien unseren Ehemaligen darüber hinaus zustehen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/automatismus-der-selbstbedienung-merkels-buero-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs-li.206910
Dass den ehemaligen Staats- und Regierungschefs ein Büro einschließlich Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, kann noch akzeptiert werden, warum aber für die ehemaligen Bundestagspräsidenten? Ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern stehen darüber hinaus auch Personenschützer und personenbezogene Dienstwagen einschließlich Fahrern zu. Auch das kann noch hingenommen werden. Müssen aber die Büros personell so gut ausgestattet sein?
Für Angela Merkel sind neun Mitarbeitende tätig. Begründet wird das mit dem Satz: „Die Bundeskanzlerin a.D. werde im Bundesinteresse liegende Auf-gaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren.“ Was mag das wohl sein? Bei Gerhard Schröder wird es ja wohl kaum die Tätigkeit für Gasprom sein. Es gibt Büroleiter, Referenten und Schreibkräfte. Was machen die den ganzen Tag? Autogrammwünsche erfüllen oder Merkels Rezepte für Kartoffelsuppe versenden?
Natürlich gibt es neben den Personal- auch Sachkosten für die Ausstattung, wobei sich die Büros in Gebäuden befinden, die dem Bund gehören. Frau Merkels Büro liegt am Boulevard Unter den Linden. Ich weiß nicht, welche Regelungen es für ehemalige italienische Ministerpräsidenten gibt. Dort wären gleich zwölf Herren zu versorgen.
Ed Koch
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