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Beiträge: Besteuerung der Tagespflege

geschrieben von: Redaktion am 13.07.2007, 15:14 Uhr
paperpress546 
Kürzlich berichteten wir über die Demonstration der Tagespflegemütter und –väter am 5. Juli 2007 wegen der geplanten Besteuerung des Erziehungs- und Pflegegeldes. Der Verein Kinder in Tagespflege e.V. (KiT) hatte an Jugendsenator Prof. Jürgen Zöllner und an die Bundesjugendministerin Dr. Ursula von der Leyen geschrieben. Jetzt sind die Antworten eingetroffen.
Staatssekretär Eckart Schlemm (SPD) von der Berliner Senatsjugendverwaltung schreibt: „Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen werden hier mit Sorge gesehen, können aber von unserer Verwaltung nicht verändert oder modifiziert werden. Gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen werden unsere Bedenken deutlich geltend gemacht.“

Ursula von der Leyen antwortete dem KiT e.V. auf ein Schreiben vom 3. Mai 2007, in dem der Ministerin die Sorgen über die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen geschildert wurden. Am 11. Juli traf die Antwort ein, die wir auszugsweise abdrucken.

„Ihr tatkräftiges Engagement für die Stärkung der Kindertagespflege begrüße ich sehr. Mir sind alle Beiträge willkommen, die dazu beitragen, die Kindertagespflege als eine von den Eltern nachgefragten Betreuungsform gerade für die ganz kleinen Kinder zu stärken und weiter zu entwickeln.

In der Tat ist durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 24. Mai 2007 zur "Einkommensteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege" eine Situation entstanden, die für unsere Ausbaupläne nicht ganz unproblematisch ist.

Die obersten Finanzbehörden der Länder hatten bereits seit längerem eine Änderung der Verwaltungspraxis zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege" bei den Finanzämtern gefordert, die noch auf ein Rundschreiben aus dem Jahre 1990 zurückgeht und das von den Jugendämtern gezahlte Pf1egegeld bislang als einkommensteuerfrei behandelt, soweit nicht mehr als fünf Kinder betreut werden. Von Seiten der Finanzbehörden der Länder war der Änderungsbedarf vor allem mit der Ungleichbehandlung öffentlich und privat finanzierter Tagespflegepersonen begründet worden. Zugleich wurde. auf die mangelnde Praktikabilität der so genannten Fünf-Kinder-Grenze hingewiesen, die nicht zwischen Ganztags- und Halbtagsbetreuung differenzierte.

Auch der Bundesverband für Kindertagespflege hat sich für eine Steuerpflicht für alle Tagespflegepersonen im Interesse einer Gleichbehandlung privat und öffentlich finanzierter Tagespflege ausgesprochen. (Anm.d.Red.: Unterschied zwischen privat und öffentlich finanzierter Tagespflege ist, dass die Tagespflegepersonen bei einer privaten Betreuung Verträge mit den Eltern abschließen und bei einer öffentlichen mit den Jugendämtern).

Mein Haus hat mehrfach auf mögliche negative Auswirkungen der steuerrechtlichen Behandlung für die Kindertagespflege hingewiesen. Dies nicht zuletzt angesichts der Tatsache. dass wir bei dem Ausbau der Kinderbetreuung sehr deutlich auf die KindertagespfIege setzen.

Allerdings werden sich in Folge der von 246 € auf 300 € pro Kind und Monat erhöhten Betriebsausgabenpauschale, die künftig für alle TagespfIegeverhältnisse zur Anwendung kommt, die unmittelbaren Auswirkungen der Steuerpflicht in Grenzen halten. In vielen Fällen wird der jährliche Grundfreibetrag (derzeit 7.664 €) nicht überschritten oder nur ein sehr geringes zu versteuerndes Einkommen erzielt werden; soweit keine anderen Einkünfte hinzutreten. Geht man davon aus, dass derzeit in der Regel nicht mehr als 500 € Pflegegeld pro Kind und Monat bezahlt werden (und zwar unter Einschluss des hälftigen Rentenbeitrages sowie des Beitrages für die Unfallversicherung) und eine Tagespflegeperson nach den Ergebnissen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik im Durchschnitt ca. 2 Kinder (mindestens 8 Stunden) betreut, so liegt ihr Einkommen nach Abzug der zukünftig geltenden Betriebsausgabenpauschale von monatlich 300 € pro Kind deutlich unterhalb der Grundfreibetragsgrenze.

Zu Steuerzahlungen kann es allerdings dann kommen, wenn mehr Kinder betreut werden, ggf. höhere Zahlungen aufgrund besonderer Betreuungsbedingungen geleistet werden oder Ehegatteneinkommen hinzukommt. Eine steuerliche Verbesserung entsteht für all diejenigen Tagespflegepersonen, die aus privaten Mitteln bezahlt werden und daher bereits bislang steuerpflichtig sind. Denn auch diese Ta-gespflegepersonen profitieren von der Erhöhung der Be- triebskostenpauschale um 54 € auf 300 € je Kind und Monat.

Die Folgen der steuerrechtlichen Veränderungen im Bereich der Sozialversicherung prüfen wir zurzeit gemeinsam mit den zuständigen Bundesressorts. Dabei werden wir alle Möglichkeiten ausschöp-fen, um weitere Belastungen zu vermeiden.

Zwischenzeitlich haben sich die Finanzminister auf ihrer Konferenz mir der Thematik befasst und vereinbart, die Konsequenzen für die Tagespflegepersonen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. So wird es nach meiner Kenntnis in den Ländern Hessen. Rheinland-Pfalz und Harnburg noch einmal Beratungen der Finanzressorts mit den zuständigen Fachressorts geben.

Generell sind aus Sicht der Bundesregierung weitere Schritte erforderlich, um die Attraktivität der Kindertagespflege zu sichern bzw. zu steigern. Ich möchte die Kindertagespflege gleichrangig zu Tageseinrichtungen als wesentlichen Baustein für den qualitätsorientierten Ausbau des Kinderbetreuungssystems entwickeln. Deshalb planen wir eine bundesweite Initiative, um das Profil der Kindertagespflege zu stärken. Mir liegt daran, die Infrastruktur für Tagespf1egepersonen weiter zu entwickeln, die Qualifizierung und Qualität der Kindertagespflege zu sichern und Tagespflegepotenziale vor Ort durch neue Strategien zu erschließen.

Die soziale Absicherung der Tagespflegepersonen, die mit einer höheren Anerkennung ihrer Förderleistung einhergeht, stellt perspektivisch einen Baustein dieser Qualifizierung dar.

Dieses Bündel von Maßnahmen soll den Stellenwert der Kindertagespflege für die Kindertagesbetreuung festigen und einen Schub nach vorn bringen. Die Bundesregierung wird zur Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen eng mit den Ländern, den Kommunen und den Trägem zusammenarbeiten.

Ich bin guten Mutes, dass wir Schritt für Schritt eine Verbesserung für die ganz Kleinen und ihre Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland erreichen.

  
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