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geschrieben von: Redaktion am 23.01.2022, 08:43 Uhr
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Natürlich lief alles darauf hinaus, dass die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten erklären würde. Als aber am Morgen des 10. August 2020 die Haupt-stadtpresse in den Schöneberger Gasometer eingeladen wurde, um den Kandidaten zu präsentieren, waren dann doch alle überrascht. Bis heute freut sich Saskia Esken, dass nichts nach außen gedrungen war. Selbst Kevin Kühnert war überrascht.
Das Überraschende war der frühe Zeitpunkt, über ein Jahr vor der Bundestagswahl. Als Olaf Scholz in der Pressekonferenz sagte, er wolle Bundeskanzler werden, verbreitete sich ein mitleidiges Lächeln auf den Gesichtern der Journalisten. Schließlag lag die SPD in den Umfragen bei 15 Prozent, während CDU/CSU 38 Prozent und den Grünen 18 Prozent prognostiziert wurden. Wie wir wissen, kam es anders. Gestern kehrte Olaf Scholz als Bundeskanzler auf den EUREF-Campus zurück. Die SPD lud ihr Präsidium zur Jahresauftaktklausur ein.
Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte EUREF-Chef Reinhard Müller gebeten, vor Eintritt in die Tagesordnung den Campus vorzustellen. Nichts lieber als das machte Müller und berichtete über die Entwicklung auf dem 5,5 Hektar großen Gelände seit 2008, auf dem schon 2014 die CO2-Klimaziele für 2045 erfüllt, 150 Unternehmen ansässig sind und bis 2024 7.000 Menschen hier beschäftigt sein werden. Müller ließ die Wasserstoff-Hanse, die im August 2021 in Rostock vorgestellt wurde, nicht unerwähnt, ebenso die weiteren Vorhaben in Düsseldorf und Hamburg, wo neue EUREF-Campusse entstehen werden. Die Präsidiumsmitglieder waren entsprechend beeindruckt, vor allem davon, dass dieses Projekt ohne einen Cent öffentlicher Gelder realisiert wurde und wird.
Nicht ohne Stolz beschäftigte sich das Präsidium mit dem Ausgang der Bundestagswahl. Klingbeil hatte schon vor einiger Zeit gesagt, dass ihm dieser eine Sieg nicht genug sei und spielte damit auf die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr an.
Im Saarland, Wahltermin 27.03.2022, gibt es eine Koalition aus CDU und SPD. Die aktuelle Umfrage stammt vom 24.11.2021 (Infratest dimap), wonach die CDU bei 28, SPD 33, Grüne 8 und FDP 8 Prozent liegen. Hier könnte es einen Machtwechsel geben.
Danach sah es auch im November 2021 in Schleswig-Holstein (08.05.2022) aus, wo es eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP gibt. Vor zwei Monaten lag die CDU bei 21 Prozent und die SPD bei 28. Die neueste Infratest dimap-Umfrage vom 20. Januar 2022 sieht nun die CDU bei 28 und die SPD bei 23 Prozent, Grüne von 18 auf 20, FDP von 14 auf 10 Prozent. Was ist geschehen?
In Nordrhein-Westfalen, wo am 15. Mai gewählt wird, könnte es knapp für die Koalition aus CDU und FDP werden. Allerdings stammt die aktuelle Umfrage vom 15. Dezember (Forsa), CDU 27, SPD 27, Grüne 17, FDP 12 Prozent.
In Niedersachsen finden erst im Herbst Wahlen statt. Derzeit gibt es eine Koalition aus SPD und CDU. Die Umfrage vom 19.11.2021 (Infratest dimap) sieht die CDU bei 23, SPD 36, Grüne 16 und FDP 10 Prozent. Selbstläufer sind die Landtagswahlen nicht für die SPD. Sie muss liefern. Auch wenn es vordergründig um Landesthemen geht, die Bundespolitik spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Es wird auch über Olaf Scholz und den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgestimmt. 2023 geht es munter weiter mit den Stimmungstests in Bremen, Bayern und Hessen.
Während der Klausurtagung nahmen sich Saskia Esken und Lars Klingbeil Zeit, um die Presse zu informieren. Klingbeil gratulierte Merz und wünschte der CDU alles Gute. Er bedankte sich für die angekündigte Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Über den Ukraine-Konflikt wurde ebenso gesprochen, wie über Nord Stream 2. Die verwirrenden Äußerungen des Bundeskanzlers sind vom Tisch, alle Optionen liegen nun auf diesem, wenn Russland die Ukraine angreifen sollte. Die Erhöhung des Mindestlohns und die steigenden Energiepreise standen auch auf der Tagesordnung. Esken kritisierte die Versorgungsunternehmen, die ihre Kunden rauswerfen, weil die Einkaufspreise rapide gestiegen sind. Weder die Kunden noch die Grundversorger, die die rausgeworfenen Verbraucher aufnehmen müssen, wolle man im Regen stehen lassen. Klingbeil zeigte sich offen, über eine frühere Abschaffung der EEG-Zulage nachzudenken. Von einer Absenkung der Mehrwertsteuer war jedoch nicht die Rede.
„Zieht Euch warm an!“
Das waren die letzten Worte von Armin Laschet als CDU-Chef. Gemeint ist die SPD. Parallel zur Sitzung des SPD-Präsidiums fand der Parteitag der CDU in Berlin statt. Laschet hielt seine letzte Rede vor den digital teilnehmenden Delegierten. Er kritisierte erneut, dass aus vielen Sitzungen heraus die Medien informiert wurden und hofft, dass das auf-hört. Die CDU läge nach der Wahlniederlage nicht am Boden. Das dürfte angesichts des knappen Vorsprungs der SPD auch stimmen. „Es wird sich nie wiederholen, dass CDU und CSU im Streit sind.“, sagte Laschet geradezu flehentlich. Über diese Brücke sollte man mit Vorsicht gehen. Seine allerletzten Worte waren dann: „Gottes Segen!“ Aber auch darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen. In der Aussprache zu Laschets letzter Rede gab es lediglich eine Wortmeldung und die kam von Friedrich Merz, der sich bei Laschet bedankte.
„Die schweren Jahre liegen hinter der CDU“, eröffnete Merz seine Bewerbungsrede. Damit meinte er natürlich die drei Jahre seit Merkels Rückzug vom Parteivorsitz bis heute. Die CDU hätte sich diese Zeit ersparen und Merz gleich zum Vorsitzenden wählen können. Die „Sozialpolitik sei nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus“, sagte Merz. Man solle nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen. „Wir hören zu und schauen hin.“ Das sind interessante Kern-punkte seiner Rede. Die Verbindung von CDU und CSU nannte Merz eine „kongeniale Kombination“, weil man damit das Wählerpotenzial besser aus-schöpfen könne. Schauen wir mal, wie sich das Verhältnis von Merz und Söder entwickelt. Immerhin tue es ihm, so Söder in einer Zuschaltung aus Bayern, leid, was geschehen sei.
Mit knapp 95 Prozent wurde Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit „Kraft und Herz“ mit „Mut und Fröhlichkeit“ wolle er ans Werk gehen. Sein neuer Generalsekretär Mario Czaja erhielt knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Ergebnisse müssen noch durch die Briefwahl bestätigt werden. Am 31. Januar wird dann das amtliche Ergebnis verkündet.
Kleine Geschichte am Rande. Phoenix übertrug den Parteitag. Nach der Wahl wollte man ein kurzes Interview mit Merz führen, das dieser ablehnte. Dafür gab er „exklusiv“ dem CDU eigenen Kanal ein Interview. Phoenix sendete dieses, was zu kritisieren ist. Wo kommen wir hin, wenn die Parteien ihre eigenen Laubsäge-Interviews produzieren und den Sendeanstalten anbieten. Der Begriff „Laubsäge-Interview“ stammt von dem Kabarettisten Wolf-gang Neuss. Motto: „Bitte sagen Sie mir, was ich Sie fragen soll, es fällt Ihnen leichter zu antworten!“
In der ZDF-Sendung „Was nun?“ stellte sich Merz dann doch noch am Abend den Fragen von Journalisten. Mit dem 22. Januar 2022 ist die Ära Merkel nun endgültig Geschichte. Vor 20 Jahren hat Angela Merkel Friedrich Merz, gegen dessen Willen, als Fraktionsvorsitzenden abgelöst. Sein langer Atem hat sich ausgezahlt.
Ed Koch
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