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Vereinbarte Debatte

geschrieben von: Redaktion am 24.01.2022, 07:01 Uhr
paperpress597 
Auch wenn man glaubt, als langjähriger Beobachter des Parlamentsbetriebs schon alle Begriffe irgend-wann einmal vernommen zu haben, so gehört doch die „Vereinbarte Debatte“ zu den eher seltenen Überschriften. Was ist damit gemeint? „Abgeordnete des Bundestages, die zu einem aktuellen Thema ihre Meinung vertreten oder Informationen austauschen möchten, nutzen dafür die Vereinbarte Debatte.“


Zum Thema Impfpflicht findet am Mittwoch, dem 26. Januar 2022, von 15:05 bis 18:45 Uhr eine „Vereinbarte Debatte“ statt. Normaler Weise bringt die Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Der wird dann in verschiedenen Lesungen besprochen, wandert zwischendurch in die Fachausschüsse und kehrt irgendwann ins Plenum zur Schlussabstimmung zurück. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Die Regierung bringt am Mittwoch keinen Gesetzentwurf ein. Abgeordnete aus verschiedenen Partei-en haben sich zusammengetan, um so genannte Gruppenanträge einzubringen. Wortreich beschreiben vor allem Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition, warum dieses Vorgehen besonders demokratisch sein soll. In Wahrheit verfügt die Koalition offenbar nicht über eine eigene, die Kanzlermehrheit, in dieser Frage. Denn: Die FDP ist gespalten in Befürwortern und Gegnern einer Impfpflicht.

CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorlegt. Selbst will die Union keinen Entwurf vorlegen und sich auch nicht an Gruppenanträgen von anderen beteiligen. Aus den Reihen der SPD gibt es einen Antrag, dem sich offenbar auch Parlamentarier der Grünen und FDP angeschlossen haben. Und dann gibt es die „Gruppe Kubicki“, die gegen die Impfpflicht ist, aber aus-schließlich aus FDP-Politikern besteht.

Es ist ein ziemliches Desaster, wenn eine Regierungskoalition in einer derart wichtigen Frage zu keiner einheitlichen Haltung kommt. Das grenzt schon an Regierungskrise. Wer sich am Mittwoch im Bundestag zum Thema äußern und welche Folgen das für ein späteres Gesetz haben wird, ist noch nicht bekannt. Wohl aber, wer sich nicht äußern wird. Auf der Pressekonferenz des SPD-Präsidiums am Samstag auf dem EUREF-Campus sagten die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken ganz klar, dass sie nicht sprechen werden, um niemand zu beeinflussen. Unter dem Motto: Das sollen mal die Abgeordneten unter sich ausmachen. Inakzeptabel ist auch die Bewusstseinsspaltung, die einige Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, haben. Der entdeckt plötzlich, dass er auch Abgeordneter ist und als solcher eine Meinung hat, aber eben nicht als Bundeskanzler. Es steht zu befürchten, dass der Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, zur Lachnummer verkommt.

Alle Experten erzählen uns, dass eine Impfpflicht ohnehin erst ihre Wirkung in einer der nächsten Wellen im Herbst 2022 entfaltet. Das gegenwärtige sprunghafte Ansteigen der Inzidenzzahlen könne nicht gestoppt werden.

Anne Will ist aus der Weihnachtspause zurück und auch die Mitglieder des Corona-Ensembles. Da saßen der FDP-Justizminister Marco Buschmann und CDU-NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst neben-einander und jeder wusste, dass zwischen diesen Herren kein Streit ausbricht, kommen doch beide aus dem Bundesland, wo sich die Koalition aus CDU und FDP im Mai zur Wahl stellt. Der Deutsche Ethik-rat darf nicht fehlen, die Vorsitzende Alena Buyx war auch dabei. Unabdingbar ist ein Experte. Die Rolle übernahm Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin in Eschweiler. Damit es wenigstens ein bisschen Streit gibt, kann auf eine Journalistin nicht verzichtet werden, diesen Part übernahm Helene Bubrowski, Korrespondentin in der Berliner Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Karl Lauterbach fehlte in der Runde, der war aber schon um 19:10 Uhr im ZDF Gast bei „Berlin direkt.“ Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben, neue Erkenntnisse konnten nicht gewonnen werden. Was wir wissen, ist, dass die Genesenen jetzt ziemlich im Regen stehen, weil ihre Immunität von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, plötzlich und unerwartet. Um nach 2G unterwegs sein zu dürfen, werden sich diese Menschen nachimpfen lassen müssen. Genauso geht es jenen, die auf die Empfehlung von Karl Lauterbach gesetzt haben, dass die Einmalimpfung mit Johnson & Johnson einen ausreichenden Schutz bietet. Pustekuchen. Der Schutz reicht nicht. Also: Nachimpfen.

Es sind diese Meldungen, die die Menschen kirre machen. Alles, was heute gesagt wird, kann morgen schon ganz anders sein. Gerade Politiker sollten sich deshalb die Folge „Frühjahrsputz“ der Fernsehserie „Ein Herz und eine Seele“ anschauen, wo Alfred Tetzlaff sagt: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Schnauze halten.“

Ed Koch

  
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