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geschrieben von: Redaktion am 29.01.2022, 07:31 Uhr
paperpress597
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In diesen Tagen erfolgt die Wortvergabe der Bundestagspräsidentin an viele Abgeordnete mit den einleitenden Worten, dass es ihre erste Rede sei. Das stimmt die Zuhörenden etwas milder. Darauf konnte sich Michael Müller nicht unbedingt verlassen, war es doch nicht seine erste Rede vor dem Bundestag. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und somit Mitglied des Bundesrates sprach er schon an diesem Pult. In seiner neuen Rolle als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war es dann aber doch eine Premiere.
Und gleich in seinem ersten Statement ging es um große Weltpolitik, um die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Und da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, entscheiden die Abgeordneten über derartige Einsätze.
Bevor aber Müller das Wort ergreifen konnte, sprach Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion. Röttgen, bekannt aus vielen TV-Talk-Formaten und mehrfach unterlegener Kandidat um den CDU-Chefposten, war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Dass die Union der Verlängerung des Einsatzes zustimmen würde, war unbestritten. Dennoch konnte sich Röttgen nicht verkneifen, ein paar Spitzen auf die Grünen abzufeuern, die immer gegen derartige Einsätze waren und jetzt in Regierungsverantwortung dafür sind.
Jürgen Trittin ließ sich die Anmache nicht gefallen und holte zu einer Kurzintervention aus, in der er umständlich erklärte, warum man nun dafür sei, weil u.a. Syrien nicht mehr zum Einsatzgebiet gehöre. Röttgen musste nun auch noch mal was sagen, genauso umständlich, bis ihn die Parlamentspräsidentin entnervt bat, zum Ende zu kommen. Selbst bei einem so wichtigen Thema muss der Bundestag immer ein bisschen betreutes Wohnen spielen.
Das Thema sei alles andere als Routine, sagte Mi-chael Müller, der damit zum eigentlichen Punkt zurückkehrte. Auslandseinsätze dürften nie eine Selbstverständlichkeit sein, so Müller. Er wies auf Erfolge im Kampf gegen den IS hin, der aber noch lange nicht besiegt sei. Man dürfe jetzt nicht auf halber Strecke aufgeben. Vor allem betonte Müller den humanitären Teil des Einsatzes bei der Schaffung einer Infrastruktur, von der Wasserversorgung bis zur Bildung.
Wichtig sei für ihn auch, dass der Einsatz der Bundeswehr ausdrücklich von der irakischen Regierung gewünscht werde. Das hätten die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Besuchen im Irak als Botschaft mitgebracht.
Dennoch: es dürfe kein „Weiter so“ geben, deshalb sei auch bei diesem Einsatz eine Evaluierung erforderlich. Bis zum 31. Oktober 2022 verlängerte der Bundestag in namentlicher Abstimmung bei 553 Ja- und 110-Nein-Stimmen den Einsatz. Die Linke und die AfD stimmten dagegen. Derzeit sind 250 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Personalobergrenze liegt bei 500.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, gefühlter zweiter Vize-Kanzler Christian Lindner und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatten andere Verpflichtungen am Freitagmittag und nahmen nicht teil. Immerhin war die Außenministerin anwesend.
Michael Müller ist in seinem neuen Job angekommen. Auch wenn Ministerpräsident eines Bundeslandes zu sein, schon etwas Besonderes ist, im größten demokratischen Parlament der Welt zu sitzen, ist dann aber doch eine andere Hausnummer. Mit 735 Mandaten ist der Bundestag größer als die Parlamente der EU (705), Großbritanniens (650), Frankreichs (577) und der USA (435).
Ein weiter Weg für Müller vom Roten Rathaus zum Irak-Einsatz. Seine Nachfolgerin Franziska Giffey wird indes für den neuen Stil, der durch sie ins Rote Rathaus eingezogen ist, vom rbb gefeiert, weil sie in ihrer ersten 80-minütigen Regierungserklärung alle Senatoren namentlich erwähnt hat. Inzwischen sind jedoch viele Senatsmitglieder von ihrer Chefin et-was genervt, weil sie bei jedem pressewirksamen Termin der Ressorts dabei sein und etwas sagen will.
Mit Stilfragen dieser Art muss sich Michael Müller nicht mehr beschäftigen.
Ed Koch
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