Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 29 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Auf Messers Schneide

geschrieben von: Redaktion am 12.02.2022, 07:33 Uhr
paperpress598 
Der Russland-Ukraine-Konflikt steht auf Messers Schneide. Die Berichterstattung in den Medien macht Angst. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine hätte auch für uns Folgen.


Präsident Joe Biden rechnet offenbar damit, dass Russland noch während der Olympischen Spiele in die Ukraine einmarschiert. Das wäre also in der nächsten Woche. Viele Staaten, darunter die USA, Kanada, Japan und die Niederlande fordern ihre Bürger auf, die Ukraine sofort zu verlassen. Biden kündigt an, dass er keine Luftbrücke wie in Afghanistan einrichten werde, um US-Bürger nach einem Angriff zu evakuieren. Das alles sind Maßnahmen und Ankündigungen, die mehr als dramatisch sind, zumal davon auszugehen ist, dass ein US-Präsident nicht einfach irgendetwas vor sich hinsagt, sondern es dafür Grundlagen gibt. Diese sehen aber bislang nicht einmal die Berater von Biden.

Biden geht ohnehin sehr locker mit seinen Bemerkungen um. Bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Weißen Haus verkündet Biden, dass „wir“, also die USA, Nord Stream 2 beenden wer-den, wenn Russland einmarschiere. Ohne den Be-griff Nord Stream 2 in den Mund zu nehmen, unter-strich Scholz ein gemeinsames Vorgehen. Nur um die Sache mal einzuordnen. Wenn jemand Nord Stream 2 beendet, dann ist das Deutschland und nicht die USA. Während Scholz nicht konkret wird, ist Biden auf verstörende Weise direkt.

Je länger die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktentschärfung dauern, desto mehr spitzt sich die Lage zu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat entgegen eigenen Aussagen offenbar nichts bei seinem Besuch in Moskau erreicht. Neun Stunden lang diskutierten am Tegeler See in Berlin im so genannten „Normandie-Format“ vier Spitzendiplomaten aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine die Lage, um anschließend festzustellen, dass diese nun schlimmer sei als zuvor.

Wo liegt das Problem? Von keinem Land geht eine Gefahr für Russland aus. Mit einem Beitritt der Ukraine zur NATO ist unter den gegenwärtigen Umständen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Würde Putin die Ukraine „erobern“ und wieder seinem Traumland Sowjetunion einverleiben, hätte er mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien eine direkte Grenze zur NATO, wie schon mit Estland und Lettland, die er eigentlich nicht will. Warum lässt er nicht einfach die Ukraine in Ruhe? Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sind mehrheitlich westlich orientiert und sie genießen ihre Freiheit. Sie haben keine Lust, von Putin unterdrückt zu werden.

Ein Einmarsch in die Ukraine wäre kein Durch-marsch bis Kiew. Die Ukrainer würden sich bis aufs Blut wehren. Tausende Tote auf beiden Seiten wären zu beklagen. Und warum das alles? Es mag ein gut durchdachter diplomatischer Trick sein, Putin nicht verraten zu wollen, welche Sanktionen Anwendung fänden. Dadurch aber, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 nicht namentlich erwähnt, könnte Putin vermuten, dass die Pipeline im Ernst-fall doch nicht zur Disposition stünde.

Am 15. Februar will Olaf Scholz Wladimir Putin im Kreml besuchen. Bei dieser Gelegenheit sollte er endlich die Karten auf den Tisch legen und dem russischen Diktator klar machen, was für ihn und sein Land auf dem Spiel steht. Scholz muss Putin so deutlich wie es Biden tat sagen, dass Nord Stream 2 wieder zurückgebaut werden kann, wenn Russland angreift, auch wenn das Herrn Schröder, Herrn Platzeck und Frau Schwesig nicht gefällt.

In Mecklenburg-Vorpommern müsste ohnehin ein-mal gründlich untersucht werden, was es mit dieser „Umweltstiftung“ auf sich hat. Das Redaktionsnetz-werk Deutschland berichtete im November 2021: „Registerauszüge zeigen: Im Sommer kaufte die Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern einen 5600-Tonnen-Frachter, der an der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 arbeitete. Die von Gazprom und der Landesregierung gegründete und vom Ex-Ministerpräsidenten Erwin Selle-ring geleitete Stiftung sollte nur indirekt mit der Pipeline zu tun haben. Nun hat sie direkt am Bau mitgewirkt. „Das ist komplett fragwürdig“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

Putin kann sich auf seine Genossen in Deutschland offenbar verlassen. Es ist aber an der Zeit, auch über alle anderen Leitungen zu reden, die zu uns über Belarus und Polen oder durch die Ukraine, der Slowakei und Tschechien Gas liefern. Deutschland bezieht sein Erdgas zu 55,2 Prozent aus Russland, 30,6 Prozent aus Norwegen und 12,7 Prozent aus den Niederlanden. Quelle: Statista 2020

Wenn Russland sein Erdgas nicht mehr verkaufen könnte, bräche die Wirtschaft vermutlich zusammen. Und nur das ist das Druckmittel gegen Putin. In einem Beitrag des ZDF vom 2. Februar wird die Frage des Plans B beantwortet. „Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht man aktuell keine größere Gefahr für die Energiesicherheit Europas oder hierzulande.“ „Modellrechnungen zeigen, dass Europa eine mögliche Lieferunterbrechung Russlands durch die Ukraine weitestgehend kompensieren kann.“, sagt Claudia Kemfert vom DIW.

„Ähnlich sieht man das bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Gemäß dem weltweiten Angebot an Erdgas könne man die Lieferungen aus Russland problemlos ersetzen. Die Frage sei nur, welchen Preis man dafür bezahlen muss.“ Letztlich landet der Preis beim Verbraucher. Aktuell – zuletzt gestern in der RBB-Abendschau – geht es darum, was unfreiwillige Neukunden bei den Grundversorgern zahlen müssen. In unserem Newsletter vom 20. Januar berichteten wir über die dramatische Entwicklung bei den Energiepreisen. 39 Energielieferanten haben 2021 ihr Geschäft eingestellt und die Kunden fristlos rausgeworfen. Allein von Dezember 2021 bis Januar 2022 sind über 20.000 Verbraucher beim Grundversorger GASAG gelandet. Für die Neukunden musste die GASAG zum aktuell hohen Preis Mengen hinzukaufen, was bedeutet, dass sie diesen das Gas nicht zum selben Preis an-bieten kann wie ihren Bestandskunden. Eine Umverteilung auch auf die bisherigen Bestandskunden, kommt für die GASAG nicht in Frage.

Das sehen die Verbraucherzentralen anders. Sie plädieren dafür, dass alle den gleichen Preis bezahlen. Im Klartext: Die treuen Bestandskunden zahlen für die Energie-Hopper, die sich ständig Discount-preise aussuchen, die Rechnungen mit. Nun hat sich die Bundesregierung eingeschaltet und will dafür sorgen, dass Energielieferanten nicht Knall auf Fall ihre Kunden rauswerfen dürfen. Den Kunden müsse Zeit gegeben werden, sich selbst einen neuen Anbieter zu suchen.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte keinen Erfolg mit einem Eilantrag, der gegen die unterschiedlichen Tarife für Bestands- und Zwangsneukunden vorgehen wollte. Der Antrag wurde als unbegründet abgewiesen. „Auch verschiedene Landeskartellbehörden hatten zuvor die Preisspreizung für rechtens erklärt.“ Quelle: Der Tagesspiegel

Der Streit wird weitergehen und vermutlich wird am Ende irgendein Kompromiss gefunden, der die Verluste sozialisiert, soll heißen, die Bestandskunden beteiligen sich an den Mehrkosten der Discounter-Kunden, deren Anbieter plötzlich verschwunden sind.

Ob ein Krieg in der Ukraine verhindert werden kann, hat bedauerlicher Weise nur Wladimir Putin in der Hand. Und wie der tickt, weiß niemand.

Ed Koch




  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.