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So wie es ist, ist es gut

geschrieben von: Redaktion am 14.02.2022, 07:02 Uhr
paperpress598 
Das Herumnörgeln an unserem Staatssystem, an den Institutionen und Personen, ist häufig nicht zum Aushalten. Dass 80 Millionen Deutsche besser als die Nationalmannschaft wissen, wie Fußball gespielt wird, ist bekannt. Auch verfügen wir über ein Potenzial von ebenso vielen Wissenschaftlern und Virologen. Jeder kennt den richtigen Weg, nur die Entscheidungsträger irren.


Das Wesen einer Demokratie, schlimm, dass das immer mal wieder gesagt werden muss, besteht darin, dass jeder seine Meinung vertreten kann, aber letztlich die Mehrheit entscheidet. Und wer meint, dass sich diese Mehrheit auf dem Holzweg befindet, kann gegen jegliches Regierungshandeln, von der untersten kommunalen Ebene über die Landtage und Landesregierungen bis hin zum Bundestag und der Bundesregierung vor einem ordentlichen Gericht klagen. Nicht selten haben Gerichte Gesetze korrigiert. Solle also niemand sagen, er sei der Willkür der politischen Entscheidungsträger schutzlos ausgeliefert.

Deutschland verfügt über das gerechteste Wahlsystem weltweit. Wesentlich besser als das in den Ländern, die sich als Wiege der Demokratie bezeichnen, der Fall ist. Das US-amerikanische Wahlsystem ist schlecht, weil es die Möglichkeit bietet, dass jemand Präsident wird, der nicht die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung errungen hat. Das britische System ist ebenso schlecht, weil es die tat-sächlichen politischen Verhältnisse nicht abbildet. Eine Partei, die beispielsweise landesweit zehn Prozent der Stimmen erlangte, aber kein einziges Direktmandat, kommt im Parlament nicht vor. Auch wenn man darüber reden muss, dass unser Parlament mit 736 Abgeordneten zu groß ist, so bildet diese Zahl, verteilt auf die jeweiligen Parteien, den Wählerwillen deutlicher ab als anderswo.

Irgendwie gelingt es uns Deutschen nicht, zufrieden sein zu können. Anstatt die Freiheiten, die unser Land im Überfluss bietet, zu genießen, werden Mehrheitsentscheidungen als Diktatur bezeichnet. Wer sich in einer Diktatur wähnt, weil die Mehrheit nicht seiner Meinung ist, sollte Bildungsurlaubsreisen in Länder unternehmen, wo überhaupt keine andere Meinung als die des Staatsführers zugelassen ist. Ersparen wir uns die Aufzählung dieser Länder.

Auch an der Institution des Bundespräsidenten wird ständig rumgenörgelt. Jeder weiß natürlich, was der Präsident besser machen müsste. Und für einige ist das ganze Amt überflüssig und wird der Bundespräsident zum Grußonkel degradiert. Dass auch der Bundespräsident kritisiert werden darf, ist unbestritten. Die Betrachtung des Amtes und der Person von einigen Kabarettisten, ist jedoch alles andere als angemessen. Aber, Satire darf ja bekanntlich alles, auch schlecht sein.

Nicht jeder der zwölf Bundespräsidenten war ein Glücksgriff. Von Theodor Heuss über Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker und Johannes Rau bis zu Frank-Walter Steinmeier können wir uns jedoch nicht beklagen. Bundespräsidenten sind zwar eine machtlose Instanz über der Regierung und dem Parlament, aber eine wichtige Stimme, um Vorgänge des politischen Alltags sortieren und einordnen zu können. Bundespräsidenten können als aussichtslos erscheinende Konflikte beruhigen und zu Lösungen beitragen.

Wie hätte es denn ohne das Eingreifen von Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl 2017 weitergehen sollen? Nachdem Martin Schulz völlig zurecht noch am Wahlabend das Ende der Großen Koalition und den Gang in die Opposition verkündet hatte, ließ die FDP die Koalitionsverhandlungen platzen. Hätte man deswegen Neuwahlen durchführen sollen? Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis gefällt. Der SPD die Ansage zu machen, mit der Union erneut eine Koalition bilden zu sollen, war der einzige Weg aus der Krise. Und das hat Steinmeier hinbekommen, auch wenn dies das politische Ende von Martin Schulz bedeutete.

Kein Politiker ist frei von Fehlern. Dass ausgerechnet zur Wiederwahl von Steinmeier der Film über das Schicksal von Murat Kurnaz, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten wurde, auf der Berlinale gezeigt wurde, ist Zufall. Dass Steinmeier als damaliger Außenminister das Leid von Kurnaz offenbar viel früher hätte beenden können, ist ein Schatten auf seiner politischen Tätigkeit, zumal sich bis heute offenbar niemand bei Kurnaz entschuldigt hat. Dieses Thema scheint tabu zu sein, denn auch in den Interviews von ARD und ZDF nach der Wiederwahl wurde es nicht angesprochen. Wir haben wohl derzeit andere Probleme als Vergangenheitsbewältigung.

Unabhängig von diesem traurigen Fall, wäre es mir lieber, wenn Steinmeier derzeit unser Außenminister wäre, womit ich das durchaus bemerkenswerte Auftreten von Annalena Baerbock nicht schmälern will. Frank-Walter Steinmeier bleibt also für weitere fünf Jahre unser Bundespräsident. Und das ist gut so. Wer jemals das Vergnügen hatte, ihm persönlich zu begegnen, trifft auf einen zugewandten empathischen Menschen. Er kann nicht nur gut zu-hören, sondern auch Kluges sagen. Und, auch das ist wichtig in dieser trostlosen Zeit von Kriegsgefahr und Pandemie, er ist ein humorvoller Mensch, dem es gelingt, gute Stimmung und Zuversicht zu verbreiten. An Johannes Rau kommt aber auch Steinmeier nicht ran. Rau hatte viele hundert (anständige) Witze auf Lager, die er bei jeder Begegnung, wenn es passte, zum Besten gab.

Die demokratischen Strukturen Deutschlands, zu denen unabdingbar auch der Bundespräsident ge-hört, sind in jeder Hinsicht Diktaturen und Autokraten überlegen. Wir sollten uns das immer wieder bewusst machen, denn so wie es ist, ist es gut.

Ed Koch

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl am 13. Februar 2022.

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein überparteiliches und so werde ich es weiterführen. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!

Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre an-vertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre und eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Und mehr noch: Meine Freu-de wäre größer, wenn unsere Versammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa.
Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint. Welch ein Glück für unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.

Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe für wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung!

Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht miss-verstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!

Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der NATO und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heu-te nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu unserer Bündnisverpflichtung.

Unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv. Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.

Demokratien sind nicht alle gleich, aber sie sind einander im Inneren verwandt. Und auch dies verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin: Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt. Bald jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki: Möge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen müssen. Arbeiten wir im Gegenteil für die Erneuerung dieses Erbes. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!

Unsere Demokratie ist stark – und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser Stärke. Schauen Sie sich um in dieser großen Runde: Dass Sie alle heute hier sind, aus allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz, das zeigt: Wir achten unsere demokratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie heute repräsentieren.

Und diese Versammlung zeigt noch etwas: Es gibt in unserem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine breite Mehrheit für die Stärkung unserer Demokratie. Das ist Ihr Auftrag. Dafür will ich mein Bestes geben!

Ich will an dieser Stelle meinen Respekt ausdrücken für meine Mitbewerberin und Mitbewerber in dieser Wahl. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Professor Trabert, noch ein zusätzliches Wort. Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam ge-macht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Das Thema Obdachlosigkeit beschäftigt uns beide – Sie wissen es – seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kommen.

Unterschätzen wir nicht die Stärke der Demokratie. Aber unterschätzen wir auch nicht die Herausforderungen, vor denen sie steht! Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien.

Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler und Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch die Pandemie gekommen wäre! Oder haben sich die selbsternannten starken Männer in aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht ziemlich nackt da? Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit – der gelang hier, in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Mainz, in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA. Wir sollten, bei aller Selbstkritik, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen!

Wenn ich auf unser Land blicke, dann sehe ich Menschen, die sich Monat für Monat durch diese Pandemie kämpfen – und zwar nicht, weil sie mit eiserner Hand dazu gezwungen werden. Sondern weil sie immer wieder selbst darum ringen, das Richtige zu tun, durchzuhalten, anzupacken! Die übergroße Mehrheit in unserem Land handelt verantwortungs-voll und solidarisch – seit zwei langen Jahren, die sich für viele anfühlen wie eine Ewigkeit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespräsident möchte ich Ihnen von Herzen danken für diesen großen, gemeinsamen Kraftakt!

Aber – wir spüren auch das andere. Wir spüren: Nach zwei Jahren Pandemie macht sich Frust breit, Enttäuschung, Gereiztheit. Wir haben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit über die Politik hinaus, in den Betrieben und an den Schulen, unter Freunden und Kollegen, bis hinein in jede Familie. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.

Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier und ich bleibe! Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, denn ohne Kontroverse keine Demokratie. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt!

Ich fürchte, die Gegner der Demokratie werden nach der Pandemie nicht leiser werden, sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue Ängste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit: Wer-den unsere Kinder noch denselben Lebensstandard haben wie wir heute? Kann ich Schritt halten mit dem Lauf der digitalen Welt? Fällt unser Land hinten runter im globalen Wettbewerb? Solche Sorgen sind Nährboden für die, die mit der Angst ihr politisches Geschäft betreiben. Und ich fürchte, sie tun es auch mit dem großen Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen den Klimawandel. Diese große Aufgabe, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebens-weise auf unserem Planeten, die sucht kein Land, keine Regierung sich einfach aus. Sie ist nicht weniger als die Überlebensfrage der Menschheit.

Und diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, fürchten andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müssen wir Brücken bauen! Brücken zwischen den Generationen; zwischen den Alteingesessenen und denen, die neu hinzukommen; Brücken zwischen Start-Up und Hochofen; zwischen Großstadt und plattem Land; zwischen den Gesprächen in der Kneipe und denen in Brüssel und Berlin. Kurzum: Brücken in Richtung Zukunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können.

Dafür will ich arbeiten! Und ich will das Gespräch darüber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt, das doch viele gar nicht erreicht. Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben – und, ja: Es gibt Verluste. Es gibt Orte, die sich neu erfinden müssen. Keiner dieser Orte liegt am Rand unserer Gesellschaft. Sie alle braucht es für die Zukunft. Sie alle braucht es für einen neuen Zusammenhalt. Transformation wird nur gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen haben. Jeder, den wir verlieren, fehlt der Demokratie!

Solche Gespräche brauchen vor allem eines: Zeit. Die müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht dauerhaft aneinander vorbeireden, wenn wir uns nicht in falschen Konflikten verlieren wollen. Ich werde mir diese Zeit nehmen, und auf Zeit-Reise gehen durch unser Land.

Der Übergang meiner Amtszeit fällt auf den 18. März, den Tag der Märzrevolution und der ersten freien Wahlen in der DDR. An diesem stolzen Tag unserer Demokratiegeschichte beginne ich meine Reise, und verbringe – sehr bewusst – den ersten Tag der neuen Amtszeit in Ostdeutschland. Ich freue mich darauf.

Liebe Delegierte, liebe Landsleute, das Vertrauen, das Sie diesem Amt und das Sie mir entgegenbringen, ist ein kostbares Geschenk. Ich verspreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen. Ein Bundespräsident kann alte Gewissheiten nicht zurückholen. Natürlich nicht. Aber er kann Zukunftsangst nehmen und Zuversicht geben. Er kann daran erinnern, wie viele Krisen wir in siebzig Jahren überwunden haben, wie die Ostdeutschen eine Diktatur zu Fall brachten, wie wir an einem vereinten Europa mitgebaut haben. Er kann Menschen Mut machen, Verantwortung zu übernehmen, und ihnen den Rücken stärken, wo immer sie sich engagieren und Lösungen suchen für die Probleme unserer Zeit.

Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung“. Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung.

Und Mut zu machen zu dieser Zumutung – das ist meine Aufgabe.

Es gibt manche, die sagen, die liberale Demokratie sei auf dem Abstieg. Dieses Jahrhundert werde das Zeitalter der Autoritären, der harten Hand. Sie merken es: Ich halte nichts von solchen Abgesängen. Nein, nur eines ist gewiss: Die Zukunft ist of-fen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie.

Also: Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern! Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen!

Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als sich selbst – der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. Jede und jeder, der sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie! Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!

Gehen wir‘s gemeinsam an. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt!

Quelle: Bundespräsidialamt

  
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