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Da lacht der Kreml

geschrieben von: Redaktion am 23.02.2022, 12:28 Uhr
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Prof. Clemens Fuest vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) sagt: „Putin lacht im Grunde über die westlichen Regierungen, weil sie nichts gegen ihn in der Hand haben.“ Die auf den Weg gebrachten und noch auf dem Tisch liegenden Sanktionen bezeichnet der Ifo-Chef als „Nadelstiche.“ ZDF


Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sagt: „Putin hat die Sanktionen längst einkalkuliert. Das ist eine Art Großmachtsteuer für Russland." Putin wolle für Russland die Rolle einer Großmacht sichern. In den letzten Jahren habe das ehemalige Weltreich eher den Stand eines Energielieferanten eingenommen. Die Argumentation sei, wenn man bei den Großen mitmischen will, dann müsse man das bezahlen. „Ihm (Putin) geht es nicht um Land-gewinne." Quelle: Deutschlandfunk

Bei Markus Lanz ging es gestern Abend natürlich auch um den Konflikt um die Ukraine. Die „Geschichtsstunde“, die Wladimir Putin abgehalten ab, in der er wortreich erklärte, dass die Ukraine eigentlich gar kein eigenständiges Land sei, zeige, so der Journalist Robin Alexander, dass Putin kein zweites Helsinki wolle, wo 1975 35 Staaten in der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) u.a. die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten und die friedliche Regelung von Streitfällen, vereinbart hatten, sondern ein zweites Jalta, wo 1945 die USA, die Sowjetunion und Großbritannien als Siegermächte ihre Einflussbereiche absteckten.

An Nord Stream 2 kamen die Gäste bei Lanz natürlich nicht vorbei. Kevin Kühnert musste sich Beschuldigungen von Robin Alexander bezüglich der Unterstützung von Gerhard Schröder und Manuela Schwesig anhören. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2021 die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur mit Sitz in Schwerin gegründet.“ Vorsitzender ist der ehemalige MP von MV, Erwin Sellering. „Ziel der Stiftung ist laut Satzung insbesondere die Förderung umweltschützender Maß-nahmen. Zudem kann sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und über Tochtergesellschaften tätig werden, um sich an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 zu beteiligen.“ Das hat sie auch aktiv betrieben, was ihr angelastet wird. „Umweltverbände werfen ihr vor, Etikettenschwindel zu betreiben und tatsächlich vor allem Nord Stream 2 unterstützen zu wollen.“ Den Vorwurf kann aber nicht gelten lassen, steht doch die „Vollendung der Pipeline Nord Steam 2“ explizit im Stiftungszweck. Wikipedia

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz bezeichnete die Gründung der Stiftung als „Notwehr“, was bei Markus Lanz nicht gut ankam, aber nicht von der Hand zu weisen ist. Die USA haben sich am heftigsten gegen NS2 zur Wehr gesetzt und über beteiligte Unternehmen Sanktionen verhängt. Eine landeseigene Stiftung, auch wenn sie über eigene Schiffe verfügt, können die USA nicht mit Sanktionen belegen.

Ob NS2 sinnvoll ist oder nicht, steht auf einem an-deren Blatt. Definitiv ist die Pipeline kein Projekt der USA. Dass sich Präsident Joe Biden neben Bundeskanzler Olaf Scholz stellt und sagt, dass bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine „wir“, also die USA, das Projekt beenden werden, ist schon ziemlich dreist. Ob inzwischen russischen Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, weiß keiner so genau. Dennoch legte der Bundeskanzler die Pipeline auf Eis.

Dass die USA ein großes Interesse daran haben, uns ihr Gas zu verkaufen, ist bekannt. Wenn Putin den Gashahn abdreht, bleibt ohnehin nichts anderes übrig. Wirtschaftlich gesehen hat Putin bislang keine Verluste. Er liefert über die bestehenden Pipelines so wenig Gas wie möglich, aber wesentlich teurer. Putin kann sich offenbar die Sanktionen leisten, und wie sein Botschafter in Schweden sagte, scheißt er sogar darauf. Es muss nicht nur eine Lösung in der Ukraine-Krise gefunden werden, sondern auch eine bezüglich unserer Gasversorgung.

Berlins neuer Außenpolitiker Michael Müller, der gestern erstmals in dieser Rolle in der Abendschau auftrat, befürchtet eine weitere Eskalation. Neben den Sanktionen müsse es aber auch weiterhin Gesprächsangebote geben. Müller befürchtet auch spürbare Konsequenzen für Berliner Unternehmen. Moskau ist Partnerstadt von Berlin. Der Gesprächs-faden dürfe nicht abreißen.

Auf die Frage, ob er Verständnis für Putin habe, verwies er auf die gemachten Zusagen, die NATO nicht zu erweitern. Man müsse sein Denken verstehen, ohne sein Handeln zu entschuldigen, so Müller.

Ed Koch

  
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