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geschrieben von: Redaktion am 26.02.2022, 06:58 Uhr
paperpress598
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Es ist wirklich nicht zu fassen. Jürgen Trittin, grüner Außenpolitiker, berichtete gestern Abend bei Markus Lanz im ZDF, dass die 5.000 Helme, die die Bundeswehr der Ukraine zur Verfügung stellt, jetzt an der polnischen Grenze zur Abholung bereitstünden. Vermutlich erfolgte die Lieferung dorthin mit DHL (dauert halt länger). Welcher Paketdienstleister die Helme an die Frontabschnitte bringt, wusste Trittin auch nicht.
Es ist unserem demokratischen Selbstverständnis einer freien Mediengesellschaft geschuldet, dass es (fast) keine Geheimnisse gibt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, was Vor- und Nachteile hat. Ein Nachteil ist zweifelsohne, dass sich jeder berufen fühlt, seine Erkenntnisse über den vermeintlichen oder tatsächlichen Zustand der Armee in den Medien zu verbreiten. Wenn sich die Bundeswehrbeauftrage Eva Högl zu Wort meldet, ist das halbwegs zu er-tragen, dass sich aber der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hinstellt und verkündet, dass die Bundeswehr „lediglich bedingt einsatzbereit“ sei und dies bei Linkedin in dem Satz zusammenfasst: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“, ist unfassbar. Diese scharfe Kritik kann nur als Hilferuf verstanden werden, und ist hoffentlich ein Weckruf.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat, als Sandra Maischberger das Interview mit ihm schon beenden wollte, insistiert, dass auch noch über die Bundeswehr gesprochen werden müsse. Das kommt nicht oft vor, dass sich der Interviewte selbst die Fragen stellt. Lindners Einlassungen waren deutlich: Mehr Geld für die Bundeswehr. Diese Aussage kassierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gleich wieder.
Wie kann es sein, dass wir jährlich 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben, und die Armee dennoch „blank“ dasteht? Ich weiß nicht, was es am Tresen des Waffenhandels für 155 Millionen Euro gibt, aber vielleicht hätte man davon wenigstens Munition, die angeblich knapp ist, kaufen sollen, anstatt sie Beraterfirmen für welche Dienstleistung auch immer in den Rachen zu werfen.
Wladimir Putin muss sich an seinem Schreibtisch auf dem Zarenthron im Kreml doch kaputtlachen, wenn er die Meldungen aus Deutschland hört. Wir alle, und ich nehme mich da nicht aus, haben es nicht für möglich gehalten, dass in Europa wieder ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen werden könnte. Es wird schon gut gehen, war die falsche Einschätzung. Putin entpuppt sich als Stalins Enkel.
Seine Wahnsinnstat vom 24. Februar hat uns in die Realität zurückkatapultiert. Wer jetzt noch blauäugig davon ausgeht, dass Putin nie auf die Idee kommen würde, einen NATO-Staat anzugreifen, der könnte sich erneut irren. Über die Zusagen an die Sowjetunion bezüglich der NATO-Osterweiterung gibt es viele sehr unterschiedliche Aussagen. Doch das ist, wie es Robert Habeck auszudrücken pflegt, „vergossene Milch.“ In welcher Lage befänden sich denn heute die baltischen Republiken, wenn sie nicht NATO-Mitglied wären? Heute die Ukraine, morgen Litauen, Lettland und Estland, übermorgen Finnland und dann Ostdeutschland in den Grenzen von 1989?
An den Vorwürfen, die erst gestern wieder der russische Außenminister Sergei Lawrow dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte, mag im Einzelfall vielleicht etwas dran sein. Was der russische Kriegstreiber allerdings unberücksichtigt lässt, ist der Umstand, dass es sich um innerukrainische Angelegenheiten handelt. So wie sich Russland jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verbittet, hat dieses Recht auch jedes andere Land. Ausführliche Regelungen dazu sind in der UN-Charta zu finden. Nichts, aber auch gar nichts recht-fertigt einen Angriffs- bzw. Eroberungskrieg.
Die ukrainische Staatsführung als eine drogenabhängige Bande von Neonazis zu bezeichnen, ist krank. Jemand vorzuwerfen, ein Land in Geiselhaft zu nehmen, dessen Bevölkerung ihn in einer demokratischen Wahl 2019 mit 73,2 Prozent ins Amt gebracht hat, zeugt entweder von einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder von gezielter Kriegspropaganda. Vermutlich trifft beides zu, denn viele Beobachter meinen, dass Putin das glaubt, was er sagt.
Der Ukraine militärisch zu helfen, würde vermutlich den Dritten Weltkrieg auslösen. Also schaut die Welt live und in Farbe zu, wie eine Demokratie untergeht. Allein die ausgelöste Flüchtlingswelle mit von der UN geschätzten vier Millionen Menschen gehört zu Putins Plan, um die europäischen Staaten zu destabilisieren. Wenn wir auch sonst nicht helfen können, so doch wenigstens diesen Menschen.
Und nicht vergessen: Solidaritätsdemonstration für die Ukraine am Sonntag ab 13:00 Uhr Brandenburger Tor und Siegessäule.
Ed Koch
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