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Beiträge: Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen

geschrieben von: Redaktion am 10.08.2005, 16:31 Uhr
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In PAPER PRESS Nr. 402 hatten wir die Wahlprogramme zum Thema Familien- und Bildungspolitik von SPD und CDU/CSU veröffentlicht. Hier folgen nun die Aussagen der anderen drei Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei.PDS und FDP.
Vorfahrt für Kinder - Kinder achten und fördern
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unser Land kinderfreundlich machen. Solidarische Modernisierung bedeutet für uns auch Solidarität mit den Jüngsten und ihren Müttern und Vätern. Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder brauchen Vorfahrt, Achtung und Förderung. Der Reichtum, den Kinder in unser Leben bringen, darf für Eltern oder Alleinerziehende nicht zum Armutsrisiko werden. Familie ist für uns da, wo Kinder sind: in Ehen, bei leiblichen oder nicht-leiblichen Eltern, in Regenbogenfamilien, bei Alleinerziehenden, bei Adoptiv- oder Pflegeeltern.
Und wo Kinder sind, sind Politik und Gesellschaft in der Pflicht. Eine lebendige Gesellschaft braucht Kinder und kann es sich nicht leisten, auf viele Mütter im Berufsleben zu verzichten, bloß weil die Angebote zur Kinderbetreuung nicht stimmen. Deshalb haben wir mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. CDU/CSU und FDP wollten diese Verbesserung der Bildung und Betreuung verhindern.
Sie sind nicht bereit, ihre Verantwortung für die pädagogische Ausgestaltung und Qualität durch die Bereitstellung von Landesmitteln wahrzunehmen und blockieren auch heute noch die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und dessen Ausbau. Schwarz-Gelb schränkt mit dieser Politik die Entscheidungsfreiheit für ein Kind ein. Das ist ein elitärer Begriff von Freiheit, der sich auf die reduziert, die es sich leisten können. Wir wollen, dass sich alle Familie und Beruf leisten können.
Kinder brauchen ihre Eltern und sie brauchen ein ganzes Gemeinwesen, dass sich seiner Verantwortung für Kinder bewusst ist. Staatliche Förderung ist das eine, Nachbarschaftshilfe, starke soziale Netze und Rücksicht auf Kinder das andere. Kinder brauchen Freiräume zum Toben und sich ausprobieren. Und alle Kinder haben das Recht auf gleiche Chancen und Teilhabe an unsere Gesellschaft – unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Mangel an Bildung, Gesundheit, sozialen und kulturellen Fähigkeiten, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel sind Ausdruck einer zunehmenden Verarmung bereits im Kindesalter, der wir entschieden entgegen wirken wollen. Dafür bedarf es politischer Entscheidungen und einer solidarischen Gesellschaft.
Anspruch auf Bildung und Betreuung – Jedes Kind gehört dazu

Wir brauchen alle Kinder und wollen sie stark machen, um jetzt und als Erwachsene den Herausforderungen des Lebens in einer immer komplexeren Welt gewachsen zu sein. Jedes Kind ist begabt.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Behinderung die bestmögliche Förderung bekommt und gleiche Teilhabechancen hat. Das Motto heißt: Clever starten! Die Förderung muss für jedes Kind möglichst früh beginnen. Dafür brauchen wir einen großen weiteren Schritt nach vorn.
Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder darf sich der Bund nicht entziehen. Die bestmögliche Förderung der Kinder erfordert größte gemeinsame Anstrengungen.
Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diesen neuen Rechtsanspruch einlösen können. Dazu muss der Bund beitragen. Lesen, Schreiben, Rechnen sind wichtige Grundvoraussetzungen für das Weiterlernen, für Kommunikation und für gesellschaftliche Teilhabe. Soziales Verhalten und das Zusammenleben der Geschlechter und Kulturen, Kommunikation, musische Fähigkeiten, Bewegung und gesunde Ernährung, emotionale Intelligenz gehören zur ganzheitlichen Bildung dazu. Jedes Kind soll die Chance erhalten, diese Grundkompetenzen auszubilden. Die Förderung auch dieser Grundkompetenzen muss in die Ganztagsbetreuung von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen integriert sein. Um dies zu erreichen, sollen auch Sozialarbeiter, Musiker, Sportler, Ernährungsberater, Künstler oder Handwerker in die schulischen Angebote einbezogen werden.
Darüber hinaus müssen die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort, im Stadtteil, in den Vereinen und Nachbarschaftsheimen, aber auch unmittelbar an den Schulen ausgebaut und allen zugänglich gemacht werden.
Wir setzen auf den Ausbau der Infrastruktur, ohne die tatsächlich notwendigen Transfergeldleistungen zu vernachlässigen. Wir haben die Leistungen für Familien um fünfzig Prozent gesteigert. Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ist ein richtiges Instrument zur Förderung von Familien und zur Armutsprävention. Wir wollen ihn in Umfang und Reichweite zu einer Kindergrundsicherung ausbauen.
Mehr Platz für Kinder

Das Wohlergehen unserer Kinder muss in unserem Blickfeld sein, wenn wir Politik machen: In der Städte- und Verkehrsplanung, um Kindern Raum und Sicherheit in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen zu ge-ben. In der Wohnungsbaupolitik, um ihren Platzbedarf zu befriedigen. Kinder brauchen Bewegung und ge-sunde Ernährung in Kitas und Schulen.
Die Folgen schlechter Ernährung beeinträchtigten nicht nur die Gesundheit und die Leistung, sie prägen die auch Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten eines Kindes. Die Spätfolgen belasten unser Gesund-heitssystem. Wir werben bei Eltern und Erziehern für gesunde Ernährung und haben begonnen, durch Informationen für Kinder und Erwachsene Ernährungsgewohnheiten zu ändern. Wichtig ist auch eine bessere Förderung von Spiel-, Bewegungs- und Gesundheitserziehung im Vorschulalter und im Schulsport. Darüber hinaus muss Bewegung im Alltag, zu Fuß und mit dem Rad sowie durch spiel- und bewegungsfreundliche Lebensbedingungen angeregt werden.

Familien unterstützen
Zu einer familienfreundlichen Infrastruktur gehören auch bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Mütter und Väter. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote der Elternbildung, und zwar dort, wo Eltern und Kinder sind. Eltern und Kitas und Schulen müssen enger zusammen arbeiten, nicht erst dann, wenn etwas schief geht.
Die gewaltfreie Erziehung von Kindern, die wir gesetzlich verankert haben, wollen wir durch Präventionsprogramme und durch eine enge Zusammenarbeit von Gesundheits- und Jugendhilfe fördern. Elternkompetenz ist das eine. Gleichzeitig kann ein gewaltfreies Miteinander an Schulen durch die Ausbildung von Konfliktlotsen oder Streitschlichtern unterstützt werden. Um Kindern ihre Rechte im Sinne der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen – die Deutschland endlich vorbehaltlos unterstützen muss – bekannt zu machen, wollen wir dafür werben, Kinderrechte in den schulischen Lehrplänen zu verankern.
Kinder reagieren empfindlicher auf Schadstoffbelastungen. Daher müssen die Grenzwerte noch konsequenter an der Zumutbarkeit für Säuglinge und Kleinkinder orientiert werden, statt sich an der Konstitution eines Erwachsenen auszurichten.
Die neue Bildungspolitik - Soziale Gerechtigkeit, Leistung und Verantwortung
Die solidarische Modernisierung unseres Landes ist ohne gerechte Bildungschancen für alle nicht denkbar. Bildung ist die Basis, auf der jeder Mensch selbständig das Leben gestalten und Verantwortung übernehmen kann:
für sich, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Bildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. In der Bildung liegt in einem rohstoffarmen Land der Schlüssel zu Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Bildung ist für uns mehr als die Anhäufung von ökonomisch verwertbarem Wissen, aber gute Bildungspolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik.
Eine Wissensgesellschaft im globalen Wertbewerb kann es sich nicht leisten, Talente und Begabungen unentdeckt zu lassen. Gerade eine schrumpfende und alternde Gesellschaft hat einen steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Jüngeren und gut weitergebildeten Älteren. Bislang aber selektiert das deutsche Bildungssystem auf fast skandalöse Weise. Wie nirgends sonst in Europa entscheidet in unserem Land die soziale und ethnische Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen.
Wir GRÜNEN wollen Sie für nicht mehr und nicht weniger als eine Bildungsrevolution in unserem Land gewinnen, die endlich allen gleiche Chancen einräumt. Die Weichen für das ganze Leben werden im Kindesalter gestellt. Alle sollen – egal ob Junge oder Mädchen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Möglichkeit haben, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. Dafür müssen sich unsere Kindertagesstätten, Schulen und Betreuungsangebote ändern.
Wir wollen bessere Leistungen für alle, in der Spitze wie in der Breite. Wir dürfen kein Kind zurücklassen - alle sollen ihre Begabungen entfalten können. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung und darauf, dass die Schule der Zukunft die zunehmende Unterschiedlichkeit ihrer Schülerinnen und Schüler als Chance begreift, so dass alle bessere Lernchancen haben – die Hochbegabten wie die Benachteiligten. Der Schlüssel für Veränderungen im Bildungssystem ist die Selbständigkeit von Schulen und Hochschulen. Sie müssen Verantwortung übernehmen für alle Schüler/innen und Studierenden.
Mit selbständigen und vielfältigen Bildungseinrichtungen, die sich an Bildungsstandards orientieren und die evaluiert werden, sind bessere Leistungen möglich als am Gängelband der Kultusbürokratie. Wir setzen auf den Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte und das Vertrauen in die Akteure in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen. Für diese neue Bildungspolitik wollen wir uns auf Länderebene einsetzen und sie vom Bund unterstützen.
Unsere Hochschulen sollen weder reine Lern- und Forschungsfabriken noch Elfenbeintürme sein, sondern brauchen wissenschaftliche Exzellenz genauso wie Freiräume und Selbstverantwortung und den engagierten Austausch mit der Gesellschaft.
Wir setzen auf ein durchlässiges Bildungssystem statt auf Selektion und Ausgrenzung, weil es dem Anspruch des Lebenslangen Lernens besser als bisher gerecht wird. Dazu gehört auch die Förderung außerschulischer Kinder- und Jugendarbeit. Und Bildung ist uns etwas wert. Wir halten am Bildungsföderalismus fest, fordern aber zugleich bundeseinheitliche Bildungsstandards für Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung. Um mit dem deutschen Bildungssystem in die internationale Spitzengruppe vorzustoßen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel für die Bildungspolitik der Länder im Rahmen der Föderalismusreform erheblich gesteigert werden.
Lernen früh fördern – ein Leben lang

Wir wollen mehr und früher fördern. Dabei müssen wir auch zugunsten der Kleinen umschichten. Bildung beginnt bei der Kinderbetreuung. Deshalb wollen wir mit zusätzlichen Mitteln die pädagogische Qualität verbessern und den Bildungsauftrag der Kita stärken.
Wir wollen erreichen, dass mittelfristig das Angebot einer Kita beginnend im letzten Jahr vor der Schule gebührenfrei wird. Ziel ist es, dass alle Kinder dieses Angebot wahrnehmen. Dafür muss der Bund eine finanzielle Mitverantwortung übernehmen. Wenn dann noch eine Schule der individuellen Förderung nach dem Muster der Pisa-Gewinner folgt, können wir auch das dreigliedrige Schulsystem der frühen Selektion hinter uns lassen. Dort gilt, was für uns Ziel ist:

Kein Kind wird zurückgelassen und kein Kind aufgehalten. Dabei hilft unser Ganztagsschulprogramm, mit dem wir diesem Schultyp schon heute vielerorts etabliert haben.
So haben wir individuelles Lernen gefördert und Familien entlastet. Ohne den Bund wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wo nötig, müssen Bund und Länder deshalb auch weiterhin zusammenarbeiten können. Um die Bildungsqualität zu steigern, wollen wir neben einer Ausweitung und Umschichtung der Mittel Qualitätsstandards auf allen Ebenen einführen, die Erzieher/nnenausbildung auf Fachhochschulniveau bringen und die Lehrer/innenausbildung verbessern. Den Beamtenstatus brauchen wir dafür nicht.
Wir wollen Genderkompetenz wie auch interkulturelle Kompetenz zu einem verpflichtenden Baustein bei der Ausbildung machen. Der enge Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg verfestigt die Ausgrenzung vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund über Generationen hinweg. Vorrangiges Ziel muss es deswegen sein, die Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer und kultureller Heterogenität zu überwinden. Der Erwerb der deutschen Sprache ist dafür eine wichtige Grundvoraussetzung, deshalb muss die Ausbildung der pädagogischen Berufe darauf ausgerichtet werden.

Gute berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein Garant für individuelle Lebensperspektiven und einen modernen Standort.
In den letzten Jahren überstieg aber die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen stets das Angebot, die Investitionen in Weiterbildung stagnierten. Das wollen wir ändern und auch dafür sorgen, dass sich gerade die großen Unternehmen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung davonstehlen.
Wir haben die Berufsausbildung bereits entschlackt und modernisiert. Jetzt sind die Unternehmen am Zuge, auf der Grundlage der verbesserten Bedingungen auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sollte der geschlossene Ausbildungspakt dieses nicht leisten können, so wollen wir eine Ausbildungsplatzumlage einführen. Jugendliche, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben, müssen die Chance auf eine gleichwertige schulische Ausbildung bekommen. Sie sollen anerkannte Qualifikationsbausteine und Abschlüsse absolvieren können, statt wie bisher in Warteschleifen abgeschoben zu werden.


  
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