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Beiträge: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

geschrieben von: Redaktion am 05.08.2007, 15:20 Uhr
paperpress547 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Gersch (FDP)
Kinder- und Jugendgesundheitsdienst - kann er Gesundheit und Kinderschutz wirklich dienen?
1. Sind bei der derzeitigen Personalsituation des KJGD flächendeckende Erstkontakte mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung - besonders bei Kleinkindern - möglich?

Zu 1.: Erstkontakte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zu allen Familien, bei denen ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorliegt, sind auch mit der jetzigen Personalsituation möglich. Im Rahmen des Konzeptes "Netzwerk Kinderschutz" ist insbesondere Folgendes vorgesehen:

- Kontaktaufnahme zu jeder Familie nach Geburt eines Kindes (Kontaktaufnahme bedeutet, dass auch eine schriftliche Benachrichtigung über die Angebote des KJGD möglich sind.)

- in der Regel Durchführung von Ersthausbesuchen nach jeder Geburt eines ersten Kindes und im Übrigen wenn Risikoindikatoren vorliegen.

2. Bei welchen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten wurden im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz bereits bezirkliche "Koordinationsstellen Kinderschutz" eingerichtet?

Zu 2.: Entsprechend des "Konzeptes für ein Netzwerk Kinderschutz" ist in allen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten die Einrichtung der Koordination Kinderschutz vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit der zu erlassenden AV-Kinderschutz (Ges).

3. In wie vielen Fällen wurden aufgrund des Einlegeblattes "Ja Bitte" im Mutterpass bereits Kontakte zur werdenden Mutter aufgenommen?

Zu 3.: Der Ja-Bitte-Bogen ist kein Einlegeblatt in den Mutterpass. Es handelt sich um ein eigenständiges Instrument, mit dem Frauen ermöglicht werden soll, sich für sich selbst über ihre Situation und ihre Bedürfnisse klar zu werden. Er soll in Praxen und Beratungsstellen öffentlicher und freier Träger ausgelegt werden.

Derzeit wird eine Ausschreibung für das Layout und die Drucklegung vorbereitet, so dass sich aufgrund des genannten Instruments bisher noch keine Kontakte ergeben konnten.

4. Wie viele Gefährdungstatbestände wurden durch Kinder- und Jugendgesundheitsdienste in den einzelnen Bezirken festgestellt?

Zu 4.: Die entsprechenden Angaben entnehmen Sie bitte der Anlage 1. (Liegt nicht vor)

5. Sind bei der derzeitigen Personalsituation flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 GDG möglich?

Zu 5.: § 8 Abs.2, Nr. 2 GDG sieht keine flächendeckenden Untersuchungen vor. Die vorgesehenen Untersuchungen sind bei entsprechender Schwerpunktsetzung realisierbar.

6. Wurden bereits Kooperationsvereinbarungen zwischen dem KJGD und den Jugendämtern der Bezirke geschlossen?

Zu 6.: Dem Senat ist bekannt, dass in allen Bezirken zwischen den beteiligten Ämtern Abstimmungen zum Abschluss von Kooperationsverträgen begonnen haben. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bereits eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und dem Jugendamt unterzeichnet vor.

7. Wurden bereits 4 zusätzliche Einstellungen für die Durchführung der zusätzlichen Untersuchungen im Rahmen des § 9 Kita FöG vorgenommen, für die 452.000 Euro im Netzwerk Kinderschutz veranschlagt wurden?

Zu 7.: Die Umsetzung des § 9 KitaFöG führt nicht zu zusätzlichen Einstellungen.

„Der sich aus der Durchführung von rd 8.000 zusätzlichen Untersuchungen von 3 1/2 bis 4 1/2 -jährigen Kindern in Kindertagesstätten ergebende Personalmehrbedarf be- trägt jeweils 4 Stellen der Vgr. Ib/Ia und VIINI BAT/O. Die stellenplanmäßige Absicherung in den Bezirkshaushalten erfolgt durch Einsparung an anderer Stelle und im Ergebnis ohne Stellenmehrbedarf im Rahmen der noch vorzunehmenden Feinsteuerung bei der Umsetzung des einvernehmlich verabredeten Konzepts für die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der abgestimmten Stellenausstattung.“ Zitat aus dem Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz (Ziffer 3. des Abschnitts "Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung)

8. Wie will der Senat auf die Forderungen des Hauptpersonalrates reagieren, 55 zusätzliche Kinderärzte im ÖGD einzustellen?

Zu 8.: Diese Forderung des Hauptpersonalrats ist dem Senat nicht bekannt.

9. Wie viel Zeit haben die Kinderärzte des ÖGD für Untersuchungen und Elterngespräche, und wie viel Zeit nehmen Verwaltungstätigkeiten (Dokumentation, Qualitätsmanagement) etc. in Anspruch?

Zu 9. Die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird im Rahmen der Kosten-Leistungsrechung auf unterschiedliche Produkte gebucht. Da jedes Produkt auch Verwaltungstätigkeiten vorsieht, kann keine Angabe zum Anteil der Verwaltungstätigkeit an der Gesamtarbeitszeit gemacht werden.

10. Hat der Senat bereits ein verbindliches System zur Planung und Steuerung über Fach- und Finanzziele auf der Basis der zugewiesenen Globalsumme sowie über Indikatoren und Sollgrößen eingeführt? Was beinhaltet dieses? Wenn nicht, was hindert ihn daran?

Zu 10.: Nein. Dies ist Bestandteil des neu aufzulegenden Projekts "Umsetzung des Gesundheitsdienstreformgesetz".

11. Hat der Senat Maßnahmen zur Strukturierung und Festlegung von Leistungsinhalten und -umfang und Verfahrensweisen eingeleitet? Wie sehen diese - insbesondere in Bezug auf die Personalplanung - aus?

Zu 11.: Um dem Willen nach Entbürokratisierung der Verwaltung Rechnung zu tragen, wird so weit es möglich ist, auf den Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften verzichtet. Lediglich wenn bei der Umsetzung von Aufgaben erhebliche Probleme bekannt würden oder neue Aufgaben zu regeln sind, werden entsprechende Vorschriften erforderlich. Das gilt zum Beispiel für den Bereich des Kinderschutzes, der Entwurf einer AV-Kinderschutz (Ges) wurde am 28.06.07 im Rat der Bürgermeister besprochen und in dessen Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration sowie für Bildung, Jugend und Kultur überwiesen.

12. Welche Summen sind für den Verwaltungsaufwand beim KJGD und welcher bei der zuständigen Senatsverwaltung vorgesehen? Welche Tätigkeiten beinhalten diese jeweils?

Zu 12.: Siehe Antwort zu 9..

In Vertretung
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Anmerkung: Zwei Fragen speziell zu Neukölln und Mitte haben wir weggelassen. Nachzulesen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 10863.









  
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