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Beiträge: Langsam reicht es

geschrieben von: Redaktion am 09.08.2007, 05:49 Uhr
paperpress547 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes werden von ihrem Arbeitgeber, dem Land Berlin, schlecht behandelt. Auf die hinreichend bekannten beleidigenden Äußerungen der Senatoren Körting und Sarrazin in Richtung Staats-diener wollen wir nicht erneut eingehen.
Die öffentliche Meinung über die Mitarbeiter der Stadt und der Bezirke ist weitestge-hend von Vorurteilen geprägt. Natürlich gibt es auch diejenigen, die nicht nur in einen Stellenpool, sondern entlassen gehören. Das ist in jedem Großbetrieb so. Seltener wird die Mehrheit der Beschäftigten zur Kenntnis genommen, die inzwischen weit über das Normalmaß hinaus tätig ist. Werden Stellen durch Mitarbeiter, die bei-spielsweise in den Ruhestand gehen, frei, so erfolg nur in Ausnahmefällen eine Neu-besetzung. Die Regel ist inzwischen, dass die verbleibenden Kräfte die Arbeit des ausgeschiedenen Kollegen mitmachen müssen.

Richtig ist, dass in einer Nacht- und Nebel-Aktion der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit 2003 eine Regelung prä-sentiert haben, die wirklich einmalig in der Tarifgeschichte ist. Für sechs Jahre wurde der Vertrag abgeschlossen, der bei den Angestellten Gehaltsabstriche zwischen 8 und 12 Prozent vorsieht. Dafür gab es zusätzlichen Urlaub, den kaum jemand neh-men kann. Ein durch und durch schlechtes Geschäft für die Beschäftigten. Beruhigt wurden Sie mit dem Hinweis auf die Beschäftigungsgarantie. Das mag für viele Mit-arbeiter eine schöne Sache sein, ist aber längst nicht mehr zeitgemäß. Es muss auch die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigungen im Öffentlichen Dienst ge-ben. Und dafür müssen auf der anderen Seite die Mitarbeiter/innen ordentlich bezahlt werden.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes brachten und bringen noch ganz erheb-liche finanzielle Opfer für die klamme Stadt. Sechs Jahre lang im Schnitt 10 Prozent Gehaltsabschlag, da kommt einiges zusammen. Inzwischen hat sich die finanzielle Situation verbessert. Der Senat scheint aber nicht daran zu denken, sich bei seinen Beschäftigten zu bedanken. Während überall in Deutschland die öffentlichen Be-diensteten inzwischen mehr als in Berlin verdienen, bringen die hiesigen Staatsdie-ner weiterhin Opfer über Opfer.

In anderen Bundesländern hat man auf die gute Entwicklung mit Einmalzahlungen in Höhe von ca. 300 Euro reagiert. Die Gewerkschaften in Berlin fordern das auch für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Es wäre eine Geste des Senats, außerhalb aller Ta-rifvereinbarungen, diese Einmalzahlungen zu bewilligen.

Franziska Eichstädt-Bohlig hingegen meint, dass das Land Berlin auf „die gewerk-schaftlichen Forderungen nach Einmalzahlungen von je 300 Euro für 2007, 2008 und 2009 nicht eingehen kann.“ „Denn,“ so argumentiert sie, „der tarifliche Solidarpakt läuft bis 2009 und den Beschäftigten war beim Abschluss klar, dass sie ihrerseits für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Gegenzug auf Gehaltssteigerun-gen verzichten müssen.“ Den Beschäftigten, verehrte Frau Eichstädt-Bohlig, war 2003 klar, dass sie sowohl von ihrer Gewerkschaft, als auch von ihrem Arbeitgeber über den Tisch gezogen worden sind. Es geht hier nicht darum, den Tarifvertrag zu unterlaufen, sondern um eine Geste, oder nennen wir es Prämie. Und diese Geste kann sich das Land Berlin leisten, ohne unterzugehen.

Die Linken verlangen Gegenleistungen für den Zeitraum nach 2009. Können Sie ha-ben. Was soll dieser Blödsinn mit der Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 37 Stunden bei den Angestellten, währen die Beamten 40 Stunden arbeiten müssen. Alle auf 40 Stunden setzen und dafür ordentlich bezahlen. Darauf sollte sich die Ge-werkschaft ebenso einlassen wie auf betriebsbedingte Kündigungen in speziellen Fällen.

2009 mag noch weit weg sein. Es empfiehlt sich aber für alle Beteiligten, rechtzeitig mit den Verhandlungen zu beginnen. Am Ende kann nur stehen: Rücknahme der Gehaltskürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit. Nicht vergessen wer-den darf aber auch eine kräftige Gehaltserhöhung für die letzten sechs Jahre. Die Gewerkschaften sollten in Berlin nie wieder auf die Idee kommen, einen Tarifvertrag für sechs Jahre abzuschließen.

Für die Gewerkschaften steht viel auf dem Spiel. Sollten sie im Sinne der Beschäftig-ten zu keinem akzeptablen Ergebnis kommen, wird es eine weitere Austrittswelle geben. Die Streikkassen müssten in Berlin doch überlaufen, also leert sie und streikt, wenn es nicht anders geht. Die Beschäftigten sollten sich nicht alles gefallen lassen, weder von ihrem Arbeitgeber, noch von den Gewerkschaften.

Ed Koch

  
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