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Müllers neue Rolle als Außenpolitiker

geschrieben von: Redaktion am 23.04.2022, 06:55 Uhr
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Wer geglaubt hatte, dass sich Michael Müller nach seiner Zeit in der Berliner Landespolitik ruhig und teilnahmslos in den Bundestag setzt, der kennt ihn nicht. Er äußert sich gern. Und um wahrgenommen zu werden, muss man Dinge sagen, die nicht jedem gefallen und nicht dem wahrgenommenen Mainstream entsprechen.


Müller war in dieser Woche äußerts präsent in Interviews bei n-tv, im InfoRadio und der Berliner Zeitung. Am Montag, dem 25. April 2022, wird er von 22:15 bis 23:00 Uhr zu Gast in der Phoenix-Talkrunde „Unter den Linden“ gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Katja Leikert sein. In seinen Interviews stellte sich Müller demonstrativ an die Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen in die Ukraine derzeit von vielen, auch aus den eigenen Reihen, kritisiert wird. Wegen einiger Äußerungen in den Interviews geriet Müller selbst in die Kritik.

Sein Interview bei n-tv kommentierte Sascha Lobo in einer SPIEGEL-Kolumne („Der deutsche Lumpen-Pazifismus“), in der er, bevor er sich mit Müller beschäftigt, schreibt: „Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.“ Und an anderer Stelle: „Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.“

„Wir schalten zu Michael Müller (SPD), dem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, inzwischen Bundestagsabgeordneter.“, leitet Lobo seine Anmerkungen ein: „Der (Müller) sagt bei n-tv: »Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort an-geguckt haben (gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Michael Roth, SPD, Anton Hofreiter, Grüne, und Marie-Agnes Strack Zimmermann, FDP), wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft.« Schnell? Also bereits nach wenigen Zehntau-send Toten, gefolterten, vergewaltigten, ermordeten Zivilist*innen, massenhaften Kriegsverbrechen? Die angegriffenen Ausschussvorsitzenden des Bundestags, die in der letzten Woche in Lwiw vor Ort waren, mussten sich schon von Olaf Scholz als »Jungs und Mädels« verspotten lassen, und jetzt mahnt Exbürgermeister Müller sie zur Langsamkeit in Sachen Waffen.“

In einem Interview mit der Berliner Zeitung verteidigt Müller Scholz: „Ich begrüße die Linie von Olaf Scholz, weil ich finde, es ist in einer wirklich schwierigen Situation, wo es ja um eine Gratwanderung geht, genau richtig zu sagen, dass wir alles tun, um die Ukraine zu unterstützen, auch mit Waffen, mit Munition, mit Geld, damit sie selbst Waffen einkaufen kann. Gleichzeitig aber sind wir besonnen, dass wir nichts tun, dass die Nato doch Kriegspartei sein könnte und dieser Konflikt weiter eskaliert. Olaf Scholz hat noch mal deutlich gemacht, dass es keinen Zweifel an der Unterstützung gibt, aber dass es eben auch Grenzen gibt an den Punkten, wo die Gefahr einer Eskalation besteht.“

Anmerkungen: An welchem Punkt NATO-Staaten als Kriegspartei gelten, entscheidet allein Wladimir Putin. Wenn jemand Waffen an einen Staat liefert, der sich im Krieg befindet, ist er dann nicht automatisch Beteiligter?

Zu der Reise der Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sagt Müller in dem Interview: „Sie hat nicht geholfen. Es sind ja keine neuen Informationen oder ein neuer Sachverhalt deutlich geworden, der uns jetzt hilft in dieser Konfliktsituation. Wir haben erlebt, dass die Abgeordneten durch die Bilder und die Gespräche vor Ort voller Emotionen zurückgekommen sind und dann sehr, sehr schnell auch Forderungen in Richtung Bundesregierung formuliert haben. Aber es gibt keinen neuen Sachverhalt, und es hat insofern die Diskussionen vielleicht unnötig verschärft.“

Anmerkungen: Auch die Besuche amerikanischer und europäischer Politiker in der Ukraine haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie dienten allein dem Zweck, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die Ausführungen Müllers, die Reise hätte nicht geholfen, klingt wie der Versuch zu erklären, warum Olaf Scholz erst gar nicht die Ukraine besuchen sollte. Ob der Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres nächste Woche in Moskau und Kiew helfen wird, muss man abwarten. Einen Ver-such ist es allemal wert.

Müller unterstellt in dem Interview mit der Berliner Zeitung den „Koalitionspartnern“, also explizit Hofreiter und Strack-Zimmermann, „vielleicht auch parteipolitische Gründe“ für ihren Besuch, obwohl alle, auch Roth, einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko folgten, wie der SPIEGEL berichtet.

Strack-Zimmermann weist gegenüber dem Tagesspiegel die Vorwürfe Müllers entschieden zurück. „Den Einsatz für die Ukraine als parteipolitisch motiviert zu bezeichnen, zeugt von einem erschrecken-den Maß an Kälte und Unkenntnis.“ Die Forderung nach Waffenlieferungen sei „keine Gefühlsduselei“. Und: „Gerne biete ich dem Neu-Sicherheitsexperten Michael Müller an, Emotionen zu entwickeln, um zu verstehen, dass ein brutaler Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nichts ist, was uns kaltlassen kann.“ Außerdem wirft Strack-Zimmermann Müller vor, Fakten zu verzerren. Dass die drei Ampel-Politiker erst nach der Rückkehr aus der Ukraine Forderungen an die Bundesregierung formuliert hätten, sei „faktisch falsch“. Man habe sie schon davor formuliert, ihnen nach der Reise aber noch mehr Nachdruck verliehen. Quelle: Der Tagesspiegel

In welcher Gewichtsklasse sich die bisher in die Ukraine gelieferten Waffen befinden, ist schwer nachzuwiegen. Tatsache ist, dass es vornehmlich durch die Waffenlieferungen aus den USA und Großbritannien Putin nicht gelungen ist, im ersten Anlauf Kiew zu erobern. Ob er aus Wut und Zorn Kiew doch noch mit Raketen zerstört, kann nicht ausgeschlossen werden. Frühere und aktuelle Äußerungen von Putin weisen darauf hin, dass es sich hier offenbar um einen Psychopaten handelt.

Während seiner Zeit als Ministerpräsident unter Boris Jelzin fanden zwei Sprengstoffanschläge mit 213 Toten in Moskau statt, die Putin tschetschenischen Terroristen zuschrieb. „Nach Recherchen der französischen Journalisten Jean-Charles Deniau und Charles Gazelle wurden die Explosionen vom FSB, (dem russischen Geheimdienst), gezündet, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Tschetschenienkrieges zu haben, der wiederum Putin half, die Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl am 26. März 2000 zu schlagen. Mehrere Duma-Abgeordnete, die Nachforschungen zu den Explosionen anstellten, wurden später ermordet. Putin machte tschetschenische Terroristen für die Taten verantwortlich und erklärte ihnen öffentlich den Krieg.“ Quelle: Wikipedia

Putin sagte damals wörtlich: „Wir müssen diesem Viehzeug noch heute die Gurgel umdrehen, sonst wird es morgen noch schlimmer.“ Schon 2000 hätte man erkennen können, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Zurück zu unseren innerdeutschen Problemen mit dem Krieg in der Ukraine. Man kann Michael Müllers Meinung, die sich mit der von Olaf Scholz deckt, und Widerhall in vielen deutschen Medien fand, teilen oder auch nicht. Eines sollte ein Parteipolitiker aber nicht tun, nämlich anderen Parteipolitikern Parteipolitik vorzuwerfen.

Ed Koch

Quellen:

19.04.2022 – Interview n-tv

https://www.n-tv.de/politik/Staune-wie-schnell-man-nach-schweren-Waffen-ruft-article23275321.html

21.04.2022 – Interview RadioEins
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/133187.html

21.04.2022 – Interview Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-mueller-die-ukraine-reise-der-ausschussvorsitzenden-hat-nicht-geholfen-li.223413





  
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