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geschrieben von: Redaktion am 27.04.2022, 05:47 Uhr
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Die Chemie stimmt einfach nicht zwischen der Ukraine, ihrem Präsidenten, dem Botschafter und unserem Bundespräsidenten. Das ist gerade in diesen Tagen sehr bedauerlich.


Gut gemeint war ein Solidaritäts-Konzert, das Steinmeier im Schloss Bellevue mit ukrainischen, russischen und deutschen Musikerinnen und Musikern veranstaltete. Botschafter Melnyk hatte aber „keinen Bock“ auf russische Kultur und nahm nicht teil. Dann wurde Steinmeier unmissverständlich gebeten, nicht die Ukraine zu besuchen, was er mit dem polnischen und den Präsidenten der baltischen Staaten tun wollte. Alles keine diplomatischen Glanzleistungen.

Jetzt hat der Bundespräsident seine Teilnahme am Bundespresseball abgesagt, der an diesem Freitag stattfinden wird. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass es sich um einen „Solidaritätsball“ für die Ukraine handeln soll. „Der Bundespräsident sei der Auffassung“, meldet der Tagesspiegel, „dass aktuell ‚nicht die richtige Zeit‘ für einen Ball sei. Ausschlag-gebend für die Absage sei der Krieg in der Ukraine.“ Für die Absage habe ich volles Verständnis.

Botschafter Melnyk bedauert laut Tagesspiegel die Entscheidung des Bundespräsidenten. „Ich kann mir schon vorstellen, dass sich viele ukrainische Journalistinnen und Journalisten sowie der Vorstand der Bundespressekonferenz und natürlich zahlreiche Gäste darüber sehr gefreut hätten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt diese geschichtsträchtige Benefiz-Gala und auch ihre noblen Ziele mit seiner Teilnahme politisch und menschlich unterstützt hätte. Ich hoffe trotzdem, dass dieser Bundespresse-ball einen gewaltigen Impuls von Empathie und Support für die Ukraine, das ukrainische Volk und ganz besonders für freie ukrainische Medien geben wird.“, sagte Melnyk der Deutschen Presseagentur, die der Tagesspiegel zitiert.

Bei aller Wertschätzung für Botschafter Melnyk, aber diese Ausführungen klingen etwas heuchlerisch. Es wären andere Formate als ein Ball denkbar und sinnvoller, um sich mit Journalisten auszutauschen und „gewaltige Impulse von Empathie und Support für die Ukraine“ zu erzeugen. Ich finde ohnehin diese Galas anstößig, bei denen sich schick gekleidete Menschen, mit Orden und Schmuck behangen treffen, es sich gut gehen lassen bei edlen Speisen und Getränken und ganz nebenbei Geld für arme oder kranke Kinder sammeln. Man kann auch Gutes tun, ohne sich selbst in Glanz zu setzen und sich zu inszenieren.

Botschafter Melnyk wird am Presseball teilnehmen. Es sei ihm gegönnt.

Es bleibt jeder und jedem freigestellt, sich auch weiterhin über die Nähe von deutschen Politikern, vornehmlich aus der SPD und der Union aufzuregen und darüber, ob Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber Wladimir Putin herzlicher umarmt haben. Es bringt uns bloß nicht weiter.

Ich werfe keinem deutschen Politiker vor, zu Russland ein gutes Verhältnis angestrebt und gepflegt zu haben. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass dadurch unsere Beziehungen zu den Bündnispartnern, allen voran die USA, Frankreich und Polen zu kurz gekommen sind, auch wenn es uns Präsidenten wie Trump und Kaczyński nicht immer leicht gemacht haben. Putin wurde über viele Jahre hinweg geradezu fahrlässig falsch wahrgenommen. Was er unter Durchsetzung von Politik versteht, wurde schon vor seiner Präsidentschaft deutlich, als er noch Ministerpräsident war.

Was deutschen Politikern allerdings vorzuwerfen ist, ist, dass sie sich sehenden Auges in eine Abhängigkeit von Putin begeben haben, wie ein leichtgläubiger Junkie von seinem Drogendealer. Das ist eine grenzenlose Dummheit. Wie viel leichter wäre es und in welch besserer Situation wären wir, wenn es nur zehn statt 55 Prozent Abhängigkeit vom russischen Gas gäbe. „Verschüttete Milch“, sagt an dieser Stelle immer Robert Habeck. Inzwischen sind es übrigens noch 40 Prozent Gaslieferungen aus Russland, Tendenz sinkend. Polen und Bulgarien dreht Putin heute den Gashahn ab, was uns auch passieren kann, wenn wir nicht künftig vertragswidrig in Rubel statt Euro bezahlen.

Übrigens hat Frank-Walter Steinmeier dem Veranstalter des Presseballs mitgeteilt, dass er sich mit einer Spende für die Ukraine beteiligen will. Das sollten alle anderen auch tun und in diesem Jahr den Ball ausfallen lassen.

Zum Schluss noch eine historische Anmerkung. Heute vor 50 Jahren fand die wohl spannendste Sitzung des Bundestages statt. Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt. Vermutlich von Mos-kau gesteuert, kaufte die DDR-Stasi die Stimmen von zwei CDU-Abgeordneten. Willy Brandt blieb Kanzler. Zwei Jahre später trat er zurück, weil ihn die DDR, sicherlich auch mit Wissen Moskaus, einen Spion ins Vorzimmer gesetzt hatte.

Ed Koch

  
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