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Beiträge: Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst

geschrieben von: Redaktion am 13.08.2007, 11:20 Uhr
paperpress547 
Senat leidet unter Gedächtnisschwund. Alle Sommerlochpolitiker fühlen sich berufen, zum Thema Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst etwas zu sagen. Doch, sie sagen nicht die ganze Wahrheit.
So erklärt heute Björn Jotzo, der haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu der Debatte über Lohn- und Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst: „Die Forderung der Gewerkschaften nach Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht. Der bis Ende 2009 laufende Tarifvertrag des Landes schreibt ein festes Lohnniveau und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen fest. Die Gewerkschaften haben diesen Vertrag unterschrieben.“

Das ist nicht die ganze Wahrheit, denn 2003 wurde mit dem Tarifvertrag nicht vereinbart, dass es bis Ende 2009 keine Erhöhungen geben darf. Im Tarifvertrag steht, dass der Senat und die Gewerkschaften nach Tarifabschlüssen in den Ländern und beim Bund miteinander verhandeln müssen, um zu klären, ob eine Erhöhung möglich ist. „Der Senat tut nun so, als wenn er davon nichts mehr weiß“, sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Uwe Januszewski, gegenüber paperpress.

Tarifverhandlungen in den anderen Ländern haben stattgefunden und u.a. zu Einmalzahlungen geführt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollen die Gewerkschaften für die Berliner Beschäftigten. Die Bediensteten in Berlin bekommen zwischen 8 und 10 Prozent weniger Gehalt als vergleichbare Angestellte im Bund.

Darüber muss man doch mal reden können. Recht hat Herr Jotzo, wenn er sagt: „Der Senat muss jedoch eine Antwort auf die Frage geben, wie es nach dem Ende des Tarifvertrages 2009 mit dem Öffentlichen Dienst des Landes weitergehen soll. Der rot-rote Senat muss endlich ein schlüssiges Personalabbaukonzept vorlegen. Dabei wird ein Personalabbau entlang der natürlichen Fluktuation nicht ausreichen. Der rot-rote Senat baut in der Verwaltung des Landes Stellen ab, ohne jedoch Aufgaben zu streichen. Das führt zu einer langsamen, unprofessionellen und bürgerfernen Verwaltung. Darunter leiden die Bürger und Unternehmen unserer Stadt.“

Vorsichtiger sollte man mit der Zielrichtung der FDP umgehen. Jotzo: „Stattdessen muss Berlin die Verwaltungsaufgaben radikal entschlacken und auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren. So kann das Land durch gezielten Personalabbau erhebliche Einsparungen erzielen und gleichzeitig das Serviceniveau für seine Bürger sogar verbessern.“ Darüber, was diese Kernaufgaben sind, kann man trefflich mit der FDP streiten. Ginge es nach ihr, bliebe von den staatlichen Aufgaben, vor allem auch im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich kaum etwas übrig. Der Staat kann und darf sich nicht aus diesen Feldern in eine Beobachterrolle zurückziehen. Er muss sich beispielsweise gestaltend um die Familienpolitik kümmern, und dazu braucht er die geeigneten Instrumente, sprich eigene Angebote und Einrichtungen. Kindertagesstätten gehören zwingend dazu. Die Hassattacken der FDP auf die Kita-Eigenbetriebe sind unerträglich.

Recht geben muss man der FDP allerdings, wenn sie sagt: „Teile der Einsparsummen müssen verwendet werden, um die Bezüge der Beamten sowie die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter leistungsorientiert auszugestalten. Wir wollen einen schlanken, angemessen bezahlten und anständig ausgestatteten Öffentlichen Dienst, der schnell, effizient und professionell für die Bürger Berlins arbeitet. Lohn- und Gehaltssteigerungen nach 2009 sind daher geboten und auch möglich. Der rot-rote Senat verhindert solche personalpolitisch notwendigen Schritte allerdings mit seiner orientierungslosen Personalpolitik.“

Der FDP muss es nur gelingen, Vorschläge zu machen, in denen für den Öffentlichen Dienst die Begriffe „schlank“ und „anständig ausgestattet“ zusammenpassen.

Ed Koch

  
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