Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 4 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Nebenkriegsschauplätze

geschrieben von: Redaktion am 03.05.2022, 09:00 Uhr
paperpress601 
Als wären wir durch die Kriegsberichterstattung mental nicht schon belastet genug, werden immer neue Nebenkriegsschauplätze aufgemacht. Wir kommen kaum hinterher, die Äußerungen von Robert Habeck und Nancy Faeser zu verarbeiten. Habeck schwört uns auf hohe Energiekosten ein, die schon Wirkung zeigen, und die Innenministerin erinnert uns an die Vorratsspeicherung, nicht von Daten, sondern von Lebensmitteln für mindestens zehn Tage. 3,5 kg Brot, Kartoffeln, Nudeln und Reis, 4 kg Gemüse und Hülsenfrüchte, 2,5 kg Obst und Nüsse, 2,6 kg Fisch, Fleisch, Eier, bzw. Volleipulver, sowie Fette und Öle, nicht zu vergessen Dosenravioli und Fertigsuppen bis hin zu Hartkeksen und Salzstangen. Hamsterkäufe seien aber nicht nötig, weil alles (noch) reichlich vorhanden sei. Was so eine Mitteilung auslöst, werden wir in den nächsten Tagen in den Regalen der Supermärkte beobachten können.

Gestern vor 110 Jahren hat der Verleger und Erfinder der BILD-Zeitung, Axel Springer, in Hamburg das Licht der Welt erblickt. „Ich bin der Meinung,“ sagte er einst, „dass Zeitungen zwar an der Politik teilhaben, aber nicht Politik machen sollten. Sie haben eine Meinung zu haben, aber Zeitungen dürfen nicht Politik ersetzen wollen. Dies würde zur Zersetzung der Politik führen.“ Bis auf die nicht gänzlich gelungene „Zersetzung der Politik“ hat sich BILD ja wirklich strikt an die Anweisung des Verlegers gehalten.

Ich habe gar nicht gewusst, dass es noch die von Alice Schwarzer herausgegebene Zeitschrift „Emma“ gibt. Heute vor 65 Jahren, am 3. Mai 1957, wurde im Bundestag zwar das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ beschlossen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es aber immer noch nicht. Mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren, zweimonatlich, führt Schwarzer ihren Kampf weiter, zum Beispiel mit Artikeln wie: „Guck ma, unsre Bärbel. Sie kann schweißen, sie fährt Motorrad, sie spielt Fußball. Und jetzt ist sie die Frau an der Spitze des Parlaments. Keine Frage: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist ein Fall für EMMA.“

Ob die neueste Aktion von Alice Schwarzer dazu führen wird, dass sie wie in den 1980er Jahren „ihr Geld vorsorglich über die Grenze“ schaffen muss, weil die „Hatz“ gegen sie „solche Ausmaße“ angenommen hatte, dass sie „ernsthaft“ gedacht habe, sie müsse ins Ausland gehen, ist eher unwahrscheinlich. Schwarzer habe sich damals „als politisch Ver-folgte“ dargestellt und sich „implizit mit den Opfern im Dritten Reich“ verglichen. Dass es dabei noch um Steuerhinterziehung ging, steht auf einem anderen Blatt. Quelle: Wikipedia - taz

In ihrer Zeitschrift „Emma“ hat Schwarzer einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht. Scholz solle sich auf seine „ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern.“ Der Aufruf blieb erfolglos, denn Deutschland wird jetzt liefern. Scholz wird darüber hinaus gebeten, „alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Das ist angesichts der Lage mehr als naiv. Zu einem Waffenstillstand kann es kommen, wenn Putin sein Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, nicht erreicht. Er wird aber weder von der Krim noch aus dem Osten und Süden der Ukraine seine Truppen abziehen und die Ukraine wird sich niemals damit einverstanden erklären, dass Russland Teile ihres Landes auf Dau-er abtrennen will. Kein Mensch weiß, wie dieser Gordische Knoten durchschlagen werden kann. Auch nicht die vielen klugen Leute, die den Aufruf an Scholz unterschrieben haben, wie zum Beispiel Lars Eidinger, Dieter Nuhr, Antje Vollmer, Martin Walser und Ranga Yogeshwar. Und auch für Reinhard Mey wird nicht einmal „über den Wolken“ der Himmel „grenzenlos“ sein.

Inzwischen haben nach Angaben von „Emma“ 176.903 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Die Namen von Klaus Staeck, dem ehemaligen Präsidenten der Akademie der Künste, und dem Philosophen und stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, stehen inzwischen auch unter dem Offenen Brief. Es haben aber nicht nur Intellektuelle, Philosophen, Schauspieler und Kabarettisten unterzeichnet, sondern auch Menschen wie Du und Ich. Ein Krankenpfleger aus Gelnhausen, ein Pensionär aus Schwerin, eine Sozialarbeiterin oder eine Hausfrau aus der Schweiz.

Die Reaktionen auf den Offenen Brief blieben nicht aus. In einem Kommentar in der Frankfurter All-gemeinen schreibt Michael Hanfeld zum Beispiel: „Auf ein solches Manifest dürfte der Kreml gewartet haben. Die Unterzeichner schlucken nicht nur die Drohung mit dem dritten Weltkrieg. Sie sprechen mit der Formulierung der ‚moralischen Verantwortbarkeit der weiteren ,Kosten an Menschenleben‘ den Ukrainern das Widerstandsrecht ab. Das klingt, als sollten die Angegriffenen Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschleppung und Versklavung ertragen. Es ist, empathiefrei, unbeeindruckt von den Kriegsverbrechen, die Aufforderung zur Kapitulation. Ob die Unterzeichner denken, dann hätten wir wieder Ruhe und es schön warm mit Gas und Öl von Putin?“

Thomas Jäger beklagt bei FOCUS, „wie naiv Deutschlands Intellektuelle sind.“ Livia Lergenmüller nennt im Tagesspiegel den Offenen Brief einen „Intellektuellen Offenbarungseid“, und spricht von „Sofa-Pazifismus.“ Als einen „moralischen Bankrott der Riege um Alice Schwarzer“ bezeichnet Alan Posener den Appell in der WELT.

Kommen wir noch zu einem anderen Nebenkriegsschauplatz, dem Polit-Tourismus. CDU-Partei und Fraktions-Chef Friedrich Merz wird von Berlin aus sicherlich nicht mit FlixBus nach Kiew fahren. Die meisten Verbindungen sind ohnehin ausgebucht. Zwischen 28 und 35 Stunden dauert die Reise und kostet zwischen 73,98 und 116,99 Euro.

Dass sich Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen auf den beschwerlichen Weg machen, ist verständlich. Haben sie doch etwas anzubieten und können Wünsche, die geäußert werden, auch erfüllen. Merz kann höchstens anbieten, dass seine Fraktion der Grundgesetzänderung zustimmt und 100 Milliarden für die Bundes-wehr locker gemacht werden. Immerhin. Das sind aber Langzeitprojekte.

Olaf Scholz hat gestern Abend im ZDF für seine Verhältnisse sehr deutlich gesagt, dass die Ausladung des Bundespräsidenten seinem Besuch im Wege stehe. Prompt kritisierte Botschafter Melnyk Scholz für dessen vorläufiges Nein zur Kiew-Reise. Scholz hatte gesagt: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, (...), dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen." Melnyk erklärte daraufhin der Deutschen Presse-Agentur: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch." Es gehe um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, das sei kein Kindergarten. Quelle: ZDF

Bei aller Wertschätzung für den Botschafter. Es ist weder diplomatisch vertretbar und erst recht nicht staatsmännisch, den Regierungs-Chef eines befreundeten Landes als „beleidigte Leberwurst“ zu bezeichnen. Damit hat sich Melnyk selbst in eine Ecke des Kindergartens gesetzt. Manchmal wäre es angebrachter, bei allem Verständnis, wenn Melnyk nicht ständig sein Herz auf der Zunge trüge.

Dass Merz nun vor dem Bundeskanzler in Kiew empfangen werden möchte, ist ein unfreundlicher Akt. Nun könnte man sagen, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Michael Roth ja auch vor Scholz in der Ukraine waren, allerdings als Parlamentsdelegation aus Regierungsfraktionen und nicht in Kiew von Präsident Selenskyj empfangen wurden. Merz jedoch ist der Oppositionsführer, der den Präsidenten treffen will.

Normaler Weise unterliegen Politiker-Besuche strengster Geheimhaltung. Oft erfährt man davon erst, wenn sie schon vor Ort sind. Bei Merz scheint der Weg das Ziel zu sein. Selten ist im Vorfeld so viel über eine Reiseplanung diskutiert worden wie im Falle Merz.

Auch wenn es aus Unionskreisen bestritten wird, will Merz mit seiner Reise Scholz und die SPD blamieren. Für wie dumm hält die Union eigentlich die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo am 8. beziehungsweise 15. Mai Landtagswahlen stattfinden. Natürlich sprechen die Bilder eines Merz mit festem Schuhwerk, Khaki-Jacke und olivfarbener Hose eine bestimmte Wähler-Klientel an.

Die Voraussetzungen für die Fortführung der Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP unter Daniel Günther sind sehr gut. Aktuell: CDU 38, Grüne 17, FDP 7 Prozent = 62 Prozent. Die SPD käme auf 19 Prozent und wohl kaum auf den Ge-danken, eine Ampel anzustreben. Anders sieht es im Merz-Land NRW aus. Die CDU-FDP-Koalition käme nur auf 39 Prozent, 31 CDU, 8 FDP. Die SPD mit 30 Prozent liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Eine Ampel wäre problemlos möglich und Hendrik Wüst ginge in die Geschichte des Landes als Übergangs-MP ein. Das muss Friedrich Merz mit allen Mitteln verhindern, auch mit einer nicht ungefährlichen Reise nach Kiew.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.