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Wird jetzt auch die Fernwärme rekommunalisiert?

geschrieben von: Redaktion am 06.05.2022, 06:18 Uhr
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Das Berliner Stromnetz hat Vattenfall bereits an das Land Berlin verkauft. Jetzt hat Vattenfall „eine strategische Neubewertung seines Berliner Wärmegeschäfts gestartet, um zu prüfen, wie es am besten zur Energiewende beitragen kann. Die Neubewertung beinhaltet die Frage, ob Vattenfall Eigentümer des Berliner Wärmegeschäfts bleibt oder es voll-ständig veräußert.“


Vattenfall-Chefin Anna Borg erklärt dazu: „Vattenfall hat sich voll und ganz der Energiewende verschrieben, und wir haben umfangreiche Pläne, um in unseren operativen Bereichen die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden. Damit handeln wir im Ein-klang mit dem 1,5-Grad-Celsius-Szenario des Pariser Abkommens. Es gibt im Rahmen dieser strategischen Neubewertung für beide Szenarien gute Argumente.

Sollten wir zum Schluss kommen, das Berliner Wärmegeschäft zu behalten, werden wir unsere CO2-Emissionen erheblich reduzieren und damit sowohl zu den Klimazielen des Landes Berlin als auch zu unserem eigenen Ziel eines fossilfreien Lebens innerhalb einer Generation beitragen. Unser Plan zur Dekarbonisierung der Berliner Wärme ist solide, schafft Werte und Sicherheit für die Zukunft.

Im Falle eines Verkaufs würden wir nur an einen Eigentümer veräußern, der die Transformation des Unternehmens zuverlässig fortsetzt. Durch einen Verkauf könnten wir finanzielle und personelle Kapazitäten und Ressourcen freisetzen, um uns auf unser weiteres Portfolio und unser Ziel – ein fossil-freies Leben innerhalb einer Generation - zu konzentrieren.  

In beiden Szenarien bleibt Deutschland mit fast 4,5 Millionen Kundinnen und Kunden, einem bedeuten-den Geschäft mit erneuerbaren Energien in den Bereichen Solar-, Wind- und Wasserkraft und seinen Großhandelsaktivitäten ein Schlüsselmarkt für Vattenfall. Wir sind fest entschlossen, weiterhin eine wichtige Rolle bei der deutschen Energiewende zu spielen."

Allein durch den Beginn der Prüfung gibt’s ein personelles Stühlerücken im Konzern. Die bisherige Leiterin des länderübergreifenden Geschäftsbereichs Wärme, Ulrika Jardfelt, verlässt das Unternehmen und wird durch Martijn Hagens ersetzt. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Ulrika mit Beginn der strategischen Neubewertung Vattenfall verlassen wird, da es zu den nächsten Schritten unterschiedliche Vorstellungen gibt.“, so Anna Borg. Beachtlich, denn die Entscheidung, ob behalten oder verkaufen, kann ja zu Beginn der Prüfung noch gar nicht erfolgt sein. Unterschiedliche Auffassungen zu den aufgezeigten Schlussfolgerungen aus der eingeleiteten Prüfung, haben auch die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und Linken auf der einen und die CDU auf der anderen Seite.

Die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD), Stefan Taschner (Grüne) und Alexander King (Linke) „begrüßen die Ankündigung von Vattenfall, eine Veräußerung des Berliner Fernwärmenetzes an das Land Berlin wohl-wollend zu prüfen.“ In der Pressemitteilung von Vattenfall steht nichts davon, dass man an das Land Berlin verkaufen wolle, aber vielleicht wissen Stroedter und Taschner mehr, die immer dann jubeln, wenn Berlin mal wieder viele Millionen mehr auf den Tisch legen soll, als der frühere Verkauf der Netze eingebracht hat. Wir haben’s ja, während die Schultoiletten nach wie vor zum Himmel stinken.

Vattenfall hat also schon mal die erste Bewerbung eines „potenziellen“ Kaufinteressenten auf dem Tisch liegen. „Die Rekommunalisierung des Berliner Fernwärmenetzes wäre ein wichtiger Baustein für die konsequente Fortsetzung der Berliner Energie-wende. Mit dem Fernwärmenetz in öffentlichem Eigentum kann die Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien schnell und effektiv fortgesetzt wer-den. Deswegen sollte der Senat einen Rückkauf ernsthaft prüfen, auch hinsichtlich des zu zahlenden Preises.“, teilt die Koalition mit.

Es gibt somit noch einen zweiten Prüfauftrag, bevor sich Vattenfall für oder gegen einen Verkauf entschieden hat. Ob die „Wärmewende“ schneller und effektiver fortgesetzt werden kann, wenn sich das Land Berlin darum kümmert, weiß man nicht.

„Das Land Berlin ist interessiert an Gesprächen zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes.“, behaupten die Koalitionsvertreter. „Wir gehen davon aus, dass der Senat alle notwendigen Vorbereitungen für eine vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und für einen integrierten Netzbetrieb trifft und sicherstellt, dass das Berliner Fern-wärmenetz strategisch auf die Energiewende- und Klimaziele des Landes ausgerichtet wird.

Nach dem Vorbild des Rückkaufs des Stromnetzes soll auch das Fernwärmenetz wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören, damit die künftige Fernwärmeversorgung sozial orientiert werden und vollständig in die Klimaschutzziele des Senats integriert werden kann.

Mit dem Rückkauf hätte endlich eine lange Zitterpartie ein Ende. Auch die Enquete Kommission ‚Neue Energie für Berlin‘ hatte sich bereits für die Rückführung der Fernwärmenetze in die öffentliche Hand ausgesprochen, daher freut es uns ganz besonders, dass Vattenfall nun den Weg frei macht und Berlin eine reale Chance einräumt, künftig Eigentümerin der Berliner Fernwärmeversorgung zu sein.

Neben klima- und sozialpolitischer Ziele setzen wir uns auch dafür ein, dass beim Rückkauf die Arbeits-plätze aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben und in die öffentliche Hand überführt werden. Wir wünschen uns einen zügigen Beginn der Gespräche und eine rasche Lösung im Sinne einer verbraucherfreundlichen, schnellen, sozial- und klimaverträglichen Energiewende für das Land Berlin.“

Das klingt so, als wenn wir bisher gefroren hätten. Unabhängig von der durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine unklaren Zukunft der Energieversorgung, wird beim Verbraucher nichts ankommen. Es geht, wie von Anfang an in der Grundversorgungsfrage mehr um Ideologie als um praktischen Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner.

Christian Gräff, der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagt hingegen: „Bei jedem Rückkauf müssen die Vorteile für die Berlinerinnen und Berliner klar überwiegen. Das sehen wir beim Fernwärmenetz von Vattenfall nicht gegeben. Die Milliardenkosten sowie absehbare immense Investitionen müssten die Verbraucher und Steuerzahler tragen – zusätzlich zu steigenden Aufwendungen für Energie.

Daher warnen wir den Senat vor voreiligen Schritten. Eine Rekommunalisierung um jeden Preis darf es nicht geben. Vielmehr müssen überzeugende Kalkulationen vorgelegt werden, dass sich dieses Geschäft für unsere Stadt lohnt. Das Chaos um die Fernwärme wie im rot-grünen Hamburg darf sich in Berlin nicht wiederholen. Die Berliner wollen Sicherheit bei der Energieversorgung und bezahlbare Tarife. Wir haben Zweifel, warum Teile der Koalition meinen, das in eigener Hand besser gewährleisten zu können.“ Die Zweifel sind berechtigt.

Noch ein Wort zum Hintergrund: „Vattenfalls Wärmegeschäft in Berlin beschäftigt rund 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versorgt rund 1,3 Millionen Wohneinheiten mit Warmwasser und Wärme. Vattenfall besitzt und betreibt in Berlin zehn Heiz- und Heizkraftwerke sowie 80 Klein-BHKW und verschiedene andere Anlagen. Das Wärmenetz hat eine Gesamtlänge von ca. 2.000 km.“

Ed Koch





  
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