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Kein Besuch aus Zwickau

geschrieben von: Redaktion am 07.05.2022, 07:38 Uhr
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Sollten Sie Familie oder Freunde im Vogtland oder in Zwickau haben, raten Sie ihnen bitte vom Besuch in Berlin ab, denn die Buchstaben V bzw. Z auf den Kennzeichen ihrer Autos könnte sie in Schwierigkeiten bringen.

Denn vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr, gelten Beschränkungen der Versammlungsfreiheit. Verboten ist:

• das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
• das Tragen von militärischen Abzeichen,
• das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
• das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
• das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug*,
• das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR),
• das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen,
• das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,
• das Abspielen und Singen russischer/ukrainischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder,
• das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln.

*Ob damit auch die deutsch-ukrainischen Ansteck-nadeln gemeint sind, die viele Menschen dieser Tage als Zeichen ihrer Solidarität tragen, wissen wir nicht. Diese Regelungen gelten in fünfzehn begrenzten Bereichen der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow, Treptow-Köpenick und Spandau, also dort, wo sich sowjetische Ehrenmale befinden. Da-runter sind auch das Museum in Karlshorst und das „Haus der Befreiung“ in Marzahn.

Ausgenommen von der Untersagung sind die dort benannten Abzeichen, Fahnen und Flaggen, soweit diese Teile von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen. Ein Kranz mit der Flagge der Sowjetunion ist also möglich, auf eine rein russische sollte man verzichten.

Die Untersagung gilt übrigens für alle Personen, ungeachtet dessen, ob sie Versammlungsteilnehmende sind oder sich aus anderem Anlass in den bezeichneten Bereichen aufhalten. Für diplomatische Delegationen und andere bevorrechtigte Personen gelten die Regelungen ebenso wenig wie für Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Aber auch diese sollten kein Z auf der Uniform tragen oder sich mit dem Victory-Zeichen begrüßen.

Veröffentlich wurden die Regelungen im Amtsblatt Berlins am 6. Mai. Zentimeter genau sind die Flächen markiert, um dies es geht. Ehrlich gesagt, habe ich nicht gewusst, wie viele sowjetische Ehrenmale es in Berlin gibt, vornehmlich im Ostteil der Stadt, der ehemaligen Hauptstadt der DDR, dem „Bruderland“ der Sowjetunion. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine Bestandteil der Sowjetunion war und es wieder nach den Großmachtphantasien Putins werden soll. Mit Kriegsverbrechen an Frauen, Kindern und Senioren wird dieses Ziel aber nicht erreichbar sein.

Dass diejenigen, die die Welt vom Nationalsozialismus befreit haben, am 8. und 9. Mai dieses Ereignisses gedenken, ist vollkommen in Ordnung. Ob Militärparaden der richtige Rahmen sind, darf bezweifelt werden. Die Ukraine gehörte zu den ersten Opfern des deutschen Angriffs- und Vernichtungskriegs 1941. 80 Jahre später findet wieder ein An-griffs- und Vernichtungskrieg statt. Eine ehemalige Sowjetrepublik, nämlich Russland, hat eine andere, die Ukraine, angegriffen, um sie zu „Entnazifizieren“. Eine unglaublich zynische Begründung. Die wahren Neuzeit-Nazis sitzen im Kreml und tun das, was die deutschen Alt-Nazis auch getan haben: unschuldige Menschen ermorden.
50 Demonstrationen oder Veranstaltungen sind geplant. 3.400 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz. Die Welt schaut natürlich auf Russland, auf den Roten Platz, wo es sich Putin nicht nehmen lassen wird, seine verbliebenen Kriegsgeräte zu präsentieren. Auch in der Ukraine will er Siegesparaden ab-halten. Er sollte lieber die Zeit damit verbringen, die Namen der gefallenen russischen Soldaten zu verlesen, die er in diesen Wahnsinn geschickt und verheiz hat. Und in der Ukraine sollte er der Menschen gedenken, die er ermordet hat.

Die Welt, vor allem die Ukraine und die europäischen und transatlantischen Verbündeten schauen mit großem Interesse auch auf Berlin und werden beobachten, wie viele pro-russische Demonstranten über unsere Straßen marschieren.

Schon um 08:00 Uhr geht es in Alt-Friedrichsfelde los mit einer Kundgebung unter dem Motto „Tag der Befreiung – Nie wieder Krieg“. An beiden Tagen ist am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten die „Revision der Erinnerungskultur, Deutschland/Russland – gegen die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine“ geplant. Am 8. Mai um 11:30 findet eine Kundgebung statt, an der auch Botschafter Andrij Melnyk teilnehmen und einen Kranz niederlegen wird.

Um 13:00 Uhr trifft sich am Treptower Ehrenmal die „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“. Die Veranstalter teilen mit: „Dieser Ort an diesem Tag darf nicht den Nationalist*innen und ‚Putin-Befürworter*innen‘ überlassen werden.“

Von 11:00 bis 20:00 Uhr treffen sich im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst die „Mütter für den Frieden“. In der Kreuzberger Markthalle Neun, ist von 12:00 bis 18:00 Uhr unter dem Motto „Leuchtturm Ukraine“, eine Kultur- und Informationsveranstaltung für Geflüchtete und Helfende zum Tag der Befreiung und, was nicht vergessen werden darf, Muttertag geplant. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält ein Grußwort.

Um 13:45 startet am Brandenburger Tor eine Demonstration mit dem Titel: „Nein zum Krieg in der Ukraine!“. Beendet werden die Veranstaltungen ab 19:00 Uhr in der Zionskirche im Prenzlauer Berg mit einem Performance-Abend zum Tag der Befreiung und Gedenken an den aktuellen Krieg in der Ukraine.

Es wird sich zeigen, ob es zu Spontanaufmärschen der Putin-Versteher kommen wird. Putins Nazi-Rocker sind jedenfalls schon in der Stadt gesichtet worden.
In Russland wird traditionell der 9. Mai als Tag des Sieges gefeiert, weil dieser Tag schon angebrochen war, als in Deutschland noch der 8. Mai im Kalender stand, als die Kapitulation unterschrieben wurde.

Auch am Montag, dem 9. Mai, finden in Berlin Veranstaltungen statt wobei eine von der Beschreibung her sehr unangenehm auffällt: Am Brandenburger Tor soll es einen „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug unter dem Namen ‚Das unsterbliche Regiment‘ zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs‘“ geben.

Alle Veranstaltungen sind nachzulesen unter:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/diese-demos-und-veranstaltungen-gibt-es-am-8-und-9-mai-in-berlin-li.225760

Kein Platz beim umfangreichen Gedenken scheint für die Berliner zu sein, die bei der Schlacht um ihre Stadt umgekommen sind. Die meisten von ihnen haben weder den Krieg gewollt und ihn erst recht nicht verursacht. Nicht alle von ihnen waren am 18. Februar 1943 im Sportpalast und antworteten auf die Frage von Propagandaminister Joseph Goebbels „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ mit „Ja!“. Goebbels letzte Worte seiner Rede im Sportpalast: „Nun Volk steh' auf und Sturm brich los!“ Der Sturm brach los und das Volk lag tot in den Trümmern.

Die Akribie, mit der sich der Berliner Senat auf die Veranstaltungen am 8. und 9. Mai vorbereitet hat, ist lobenswert. Man würde sich wünschen, dass die-selbe Sorgfalt angewendet wird, wenn es mal wie-der gegen Israel geht. Dass der „Al-Quds-Tag“ in diesem Jahr verboten wurde, ist ein Anfang. Das sollte jedoch dauerhaft so sein.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu diesem unsäglichen Krieg. Ich fasse es einfach nicht, in welcher Form öffentlich darüber diskutiert wird, welche Waffen wann geliefert werden sollen, in welchem Zustand sie sich zurzeit befinden, dass ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, welcher Geheimdienst mitgeholfen hat, Schiffe zu versenken bis hin zu den Offenbarungseiden bezüglich unserer Energieabhängigkeit von Russland. Was ist das für eine dumme Kriegsführung. Russland braucht keinen Geheimdienst, es reicht aus, sich BILD TV anzuschauen.

Bei allem Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkrieges, denken wir aber bitte morgen vor allem an die Mütter, die ihre Kinder und Männer verloren haben und trauern wir mit ihnen.

Ed Koch


  
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