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Auf die Kandidaten kommt es an

geschrieben von: Redaktion am 10.05.2022, 08:42 Uhr
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In diesem Newsletter wagen wir mal ein paar „steile Thesen“ zum Thema, wie wichtig die Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sind.

Unser Wahlsystem ist eines der gerechtesten welt-weit. Es ist eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl. Am Ende sitzen so viele Abgeordnete in den Parlamenten, wie den Parteien prozentual zustehen. Anders zum Beispiel in Großbritannien, wo nur direkt gewählte Kandidaten den Einzug ins Parlament schaffen. Darunter leiden vor allem kleine Parteien. Die Liberal Democrats erzielten bei der letzten Wahl 11,5 Prozent, aber nur elf Kandidaten gewannen direkt einen Wahlkreis. Gäbe es in GB eine Verhältniswahl wie bei uns, stünden der Partei 75 der 650 Sitze statt nur elf zu.


Natürlich wählen wir Parteien, die intern, ohne Zu-tun des Wahlvolks, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Wer also beispielsweise Kanzlerkandidat oder Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wird, bestimmen die Parteigremien. Wir, das Volk, können letztlich nur unter den „ausgesuchten“ Kandidatinnen und Kandidaten wählen.

Giffey/Jarasch/Wegner

Besonders spannend sind Wahlen immer dann, wenn es keinen Amtsinhaber gibt, der wiedergewählt werden möchte. In Berlin haben die linken Sozialdemokraten Amtsinhaber Michael Müller dazu gedrängt, nicht erneut als Regierender Bürgermeister zu kandidieren. Die SPD entschied sich für Franziska Giffey. Bis zum Sommer 2021, nur wenige Monate vor der Wahl im September, sah es so aus, als könnte die Grüne Bettina Jarasch Re-gierende Bürgermeisterin werden. Nicht zum ersten Mal versemmelten die Grünen den sicher geglaubten Wahlsieg, was auch an der schwachen Performance der Bundesgrünen und ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und ihren Affärchen lag. Das Problem der Berliner Grünen war also, dass die Bundestags- und Berliner Wahl am selben Tag statt-fanden.

Der CDU-Kandidat Kai Wegner wirkte eher schwach neben seinen beiden beredten Gegenkandidatinnen und hatte auch Probleme mit seinem Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet. Nicht, weil die Leute so begeistert von Franziska Giffey waren, sondern weil die anderen nicht überzeugten, siegte sie letztlich vor den Grünen und der CDU, wenn auch knapp und mit einem schlechteren Ergebnis als Michael Müller fünf Jahre zuvor. Ob Jarasch oder Wegner die besseren Regierenden Bürgermeister geworden wären, weiß man nicht. Giffey jedoch ist bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In den ersten Tagen nach ihrer Wahl jubelten die Medien, wie toll es sei, dass ein neuer Wind durchs Rote Rathaus wehe, und freuten sich darüber, dass Giffey mehr lächele als ihr Vorgänger Müller. Was für ein Niveau in der Berichterstattung. Inzwischen lächelt Giffey immer weniger und reagiert genervt, um das Wort zickig zu vermeiden, auf kritische Journalistenfragen. Die Berliner Journaille hat mittlerweile erkannt, dass Giffey vor allem eine Selbstdarstellerin, häufig ohne Substanz, ist. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine zurückgetretene Bundesministerin nie hätte Regierende Bürgermeisterin werden dürfen.

Scholz/Laschet/Baerbock

Wie in Berlin, trat auch im Bund der Amtsinhaber bzw. die Amtsinhaberin nicht mehr an. Zeit für einen Neuanfang. Im Mai 2021 sah es kurzzeitig so aus, als könne Annalena Baerbock tatsächlich Bundeskanzlerin werden. Die Grünen lagen in den Umfragen vorn. Von da an ging es allerdings berg-ab. Ja, mit Robert Habeck wären die Chancen der Grünen auf das Kanzleramt besser gewesen, aber wie sagt Habeck immer selbst bei solchen Betrachtungen: „Das ist vergossene Milch.“

Bis auf den erwähnten Mai lagen CDU/CSU zwischen 2017 und 2021 immer deutlich vor den anderen Parteien, vor allem vor der SPD, die schon mal auf 13 bzw. 14 Prozent absackte. Dass Olaf Scholz Kanzler werden könnte, hatte bis wenige Wochen vor der Wahl niemand auf dem Zettel. Die SPD profitierte von der Schwäche des Unions-Kandidaten Armin Laschet, der einmal zu viel lächelte.

Mit 1,6 Prozent Vorsprung zur Union gewann die SPD die Bundestagswahl im September 2021. Dieser magere Sieg wird seither von der SPD immer wieder überhöht dargestellt, als haben die Deutschen den Wechsel herbeigesehnt. Letztlich war der SPD-Sieg nicht mehr als ein selbst verschuldeter Betriebsunfall der Union.

Olaf Scholz hat als Bundeskanzler bisher wenig überzeugt. Habeck wäre die bessere Wahl gewesen, aber wie war das mit der vergossenen Milch? In den aktuellen Mai-Umfragen liegt die Union zwischen drei und fünf Prozent vor der SPD. Ob das etwas mit Friedrich Merz zu tun hat, ist eher unwahrscheinlich. In der Liste der beliebtesten Politiker steht er im April 2022 auf Platz 8 hinter Habeck, Baerbock, Scholz, Özdemir, Lindner, Lauterbach und Söder. Auch seine Schlafwagenreise nach Kiew wird daran nichts ändern.

Rehlinger/Hans

Im Saarland gab es im März die klassische Situation, dass der Amtsinhaber seinen Posten verteidigen wollte. Normaler Weise gibt es immer den berühmten Amtsbonus. Der zieht allerdings nicht, wenn die Leute vom Amtsinhaber genug haben. Dann gewinnt der Gegenkandidat. So ist 1998 Gerhard Schröder nur deshalb Bundeskanzler geworden, weil die Menschen nach 16 Jahren von Helmut Kohl genug hat-ten. Und sieben Jahre später hatte Schröder seine Bonuspunkte aufgebraucht und wurde zugunsten von Angela Merkel abgewählt.

Tobias Hans war selbst den Saarländern zu blass. Dennoch lag Hans CDU bis November 2021 vor der SPD. Dann schmierte die CDU regelrecht ab und Anke Rehlingers SPD ließ sich die Spitzenposition bis zur Wahl im März nicht mehr streitig machen. Rehlingers Vorteil war, bereits als Vize-MP im Land bekannt zu sein. Das Saarland ist also ein weiteres klassisches Beispiel dafür, dass ein Amtsinhaber abgewählt werden kann, wenn eine Gegenkandidatin mehr überzeugt.

Günther/Losse-Müller

In Schleswig-Holstein hat sich gezeigt, dass ein beliebter Amtsinhaber wie Daniel Günther auf die Wähler zählen kann. Und wenn man dann noch einen weitestgehend unbekannten Gegenkandidaten wie Thomas Losse-Müller von der SPD hat, gleicht die Wahl einem Durchmarsch. Ein SPD-Kandidat, der noch eineinhalb Jahre zuvor Mitglied bei den Grünen war, ist denkbar ungeeignet. Die SPD wurde für ihre Personalentscheidung regelrecht abgestraft und landete hinter den Grünen nur auf Platz drei.

Daniel Günther kann sich seine Koalition aussuchen. Allein mit den Grünen ginge es ebenso wie allein mit der FDP oder dem SSW, fehlt ihm doch nur eine Stimme an der absoluten Mehrheit im Kieler Landtag. Aber vielleicht bleibt er bei dem Jamaika-Bündnis, das die letzten fünf Jahre gut funktioniert haben soll. Es wäre ein Modell, das man bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 pflegen könnte.

Wüst/Kutschaty

Besonders spannend wird es am 15. Mai, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, gewählt wird. Zu Recht spricht man von einer kleinen Bundestagswahl. Hendrik Wüst ist in der Nachfolge von Armin Laschet erst seit Oktober 2021 Ministerpräsident, hat sich also noch keine Lorbeeren verdienen können. Die Frage wird sein, ob ihm die Wähler einen Vertrauensvorschuss auf die nächsten fünf Jahre gewähren. Eines zeichnet sich aber schon seit Wochen ab, nämlich, dass eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition nicht möglich sein wird. CDU und FDP kämen auf nur 37 Prozent. Jamaika ginge natürlich. Wollen das aber die Grünen? Eher nicht. Dann doch lieber Rot-Grün. Wäre mit 46 Prozent sehr knapp. Und ob sich die FDP in eine Ampel rüber ziehen lassen würde, ist ungewiss.

Der SPD-Kandidat Thomas Kutschaty ist in NRW kein Unbekannter, von 2010 bis 2017 war er im Kabinett von Hannelore Kraft Justizminister. CDU, derzeit in den Umfragen bei 30 Prozent, und SPD bei 28, liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. NRW könnte das nächste Bundesland werden, in dem ein amtierender Ministerpräsident abgewählt wird. Das wäre vor allem für Friedrich Merz eine Katastrophe, ist doch NRW seine politische Heimat.

Was lernen wir daraus?

Die Wahlprogramme der Parteien, die nicht einmal von allen Mitgliedern gelesen werden, sind nur ein kleiner Teil, der die Entscheidung bei der Stimmabgabe beeinflusst. Es mag Wahlkreise geben, da kann man einen Besenstil als Kandidaten hinstellen, und die Leute wählen trotzdem ihre Lieblingspartei aus Tradition. Und wenn die Pfarrer in bestimmten Gegenden am Sonntag von den Kanzeln auffordern, christlich zu wählen, dann läuft es.

Für diejenigen, die über die Parteiprogramme hin-aus auf die Kandidaten schauen, spielen diese eine große Rolle. Traut man diesem Menschen zu, ein Land zu regieren? Es kommt also ganz erheblich auf die Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Parteien sollten sich bei der Auswahl, vor allem ihrer Spitzenkandidaten mehr Mühe geben und nicht zu sehr auf alle möglichen Proporze schauen, sondern stets die fachlichen und menschlichen Eigenschaften im Blick haben. Eine rhetorische Begabung ist darüber hinaus unerlässlich. Klartext ohne Floskelbausteine wäre für die Ohren und den Geist sehr angenehm.

Dabei fällt mir Ralph Brinkhaus ein, der seinen Platz als Fraktionsvorsitzender für Friedrich Merz räumen musste. Brinkhaus ist ein exzellenter Redner. Ohne Manuskript stellt er sich ans Rednerpult und spricht druckreif über lange Zeit, akzentuiert, klar und deutlich. Dass die Union auf so einen Mann verzichtet, ist unbegreiflich. Auf seiner Internetseite steht, dass er Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Anton Hofreiter ist. Im Ausschussverzeichnis taucht er aber nicht auf. Wo ist er?

Ed Koch

  
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