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Beiträge: Jamaika dreidimensional - Ein Fall für das Kartellamt?

geschrieben von: Redaktion am 13.08.2007, 12:46 Uhr
paperpress547 
Preisabsprachen sind verboten. Wie sieht es aber mit Interviewabsprachen aus? Wäre das nicht auch ein Fall für das Kartellamt? Oder ist es wirklich zur Zufall, dass heute in den drei großen Abonnementszeitungen der Stadt die drei Oppositionsfraktionsvorsitzenden zu Wort gekommen sind?
Für den TAGESSPIEGEL sprachen Werner van Bebber und Gerd Nowakowski mit dem CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, Christine Richter von der BERLINER ZEITUNG interviewte Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen) und Karsten Hintzmann unterhielt sich für die BERLINER MORGENPOST mit Martin Lindner, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden.

Rot-Rot kann sich freuen, so lange die Jamaika-Oppositon mit sich selbst zu tun hat. So unterstrich Frau Eichstädt-Bohlig, dass die Grünen ihr eigenes Profil haben. Gleichzeitig trauert sie aber immer noch dem Umstand nach, dass die SPD sie als Koalitionär verschmähte. „Ich hätte es natürlich lieber gesehen, wenn die Grünen in den Senat gekommen wären“, sagt sie der BERLINER ZEITUNG, und haut trotzig drauf: „Aber Rot-Rot ist schwach. Wir haben als Opposition also viel zu tun und treiben den Senat auch ziemlich gut an. Wir Grünen haben unser eigenes Profil und für uns sind die Inhalte wichtig. Schwerpunkte in nächster Zeit sind der Klimaschutz und die Energiepolitik sowie die Bildungspolitik. Ich lege sehr großen Wert auf unsere Eigenständigkeit. Wir biedern uns nicht bei der CDU, aber auch nicht bei der SPD an.“

Darauf angesprochen, dass sich in der CDU die Stimmen mehren, die wieder das Konservative und Trennende herausstellen wollen, antwortet sie: „Wir beobachten genau, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger in seiner Fraktion und der Partei durchsetzen kann. Wird es ihm gelingen, die Berliner CDU zu einer modernen Großstadtpartei zu machen? Wenn jetzt Vertreter wie der CDU-Generalsekretär Frank Henkel sagen, die Grünen sollten sich bewegen, dann ist das ganz falsch. Die CDU hat Modernisierungsbedarf, nicht wir. Wir wollen eine moderne Sicherheits- und Integrationspolitik. Herr Henkel will einen unliberalen Überwachungsstaat. Diese Politik ist mit den Grünen unvereinbar.“

Um herauszufinden, ob es nicht doch Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen gibt, spricht Christine Richter die Bildungspolitik an und fragt: „Rot-Rot will mit dem Pilotprojekt Gemeinschaftsschule beginnen, die CDU denkt über die Abschaffung der Hauptschule und ein zweigliedriges Schulsystem nach. Sind die Grünen da nicht näher bei der CDU als beim Senat?“

Eichstädt-Bohlig: „Es ist interessant, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Pflüger die Hauptschule in Frage stellt. Wir wissen aber, dass seine Partei das ganz anders sieht. Die Grünen halten das Modell, dass die Kinder möglichst lange gemeinsam lernen, für richtig. In Berlin ist aber das zentrale Problem die Hauptschule und die Integration von Migranten-Kids. Wir wollen deshalb keine elitären Modellprojekte, für die viel Geld ausgegeben wird.“ „Und was soll mit den Hauptschülern geschehen?“, will Christine Richter wissen. „Hauptschulen, Realschulen und die entsprechenden Gesamtschulen können zu einer neuen Stadtteilschule mit mehr Praxisanteilen entwickelt werden. Dort muss es aber auch möglich sein, bis zum Abitur zu gehen. Wir hätten dann ein zweigliedriges Schulsystem mit Stadtteilschulen und Gymnasien, die sich nicht abschotten dürfen, sondern auch verändern müssen.“

Frau Richter weist Franziska Eichstädt-Bohlig darauf hin, dass das „nur mit mehr Lehrern, kleineren Klassen, besserer Ausstattung - also mit mehr Geld“ funktioniert.

„Richtig“, erwidert die Grüne Fraktionschefin, „Wir dürfen nicht nur die Strukturen verändern, das allein bringt nichts. Es geht um die Qualität der Schulen. Wir wollen deshalb in den anstehenden Haushaltsberatungen mehr Mittel für die Bildung fordern - für mehr Lehrer, für mehr Sozialarbeiter, für eine bessere bauliche Situation.“

Für Friedbert Pflüger ist sein „Kurs wichtiger, als der Beifall der Partei“. Die Berliner Streitkultur, verrät er dem TAGESSPIEGEL, sei sehr gut, „aber im Abgeordnetenhaus verbesserungsfähig. Zu viel Polemik, zu wenig Sachlichkeit. Und mich stört, dass ich nur selten Gelegenheit habe, den Regierenden Bürgermeister direkt zu stellen. Im Bundestag gibt es die Auseinandersetzung Kanzler-Oppositionsführer jede zweite Woche. Im Abgeordnetenhaus kann sich Klaus Wowereit nach einer langen Fragestunde aussuchen, ob er in die Debatte eingreift.“

Von der Linkspartei hält Pflüger nichts. „Die Linke ist eine Mischung aller möglichen Protestbewegungen. Ich glaube, dass Wowereits Umgang mit der Linken für die Sozialdemokratie langfristig fatal ist.“

„Warum?“, wollen die TAGESSPIEGEL-Redakteure wissen: „Die Strategie der Bekämpfung der radikalen Flügel rechts und links war lange Zeit der Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland. Wowereit hat ihn in Berlin erstmals gebrochen. Gerade mit Blick auf den heutigen 13. August gilt: Mit den Verharmlosern und Relativierern von SED-Unrecht darf es kein Bündnis geben. Die SPD zahlt für diesen Sündenfall den Preis, dass sie tief in die Zwanzig-Prozent-Werte bundesweit abgerutscht ist.“

Der TAGESSPIEGEL unterstellt Friedbert Pflüger in seinem Interview, dass er ein Verfechter einer Jamaika- Koalition sei. „Was verbindet Sie jetzt und aktuell mit den Grünen?“, will man wissen. „Ich bin ein Verfechter einer starken CDU und einer konstruktiven Zusammenarbeit der Oppositionsparteien. Ich kann mir vorstellen, ein schwarz-gelb-grünes Projekt auf zwei Säulen aufzubauen: auf wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und auf ökologischer Verantwortung. Ich kann mir einen modernen Konservatismus ohne ein zentrales ökologisches Element schon lange nicht mehr vorstellen. Deshalb verbindet mich mit den Grünen der Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt für Berlin: die Ablehnung eines neuen herkömmlichen Kohlekraftwerks. Weiter verbindet mich mit den Grünen ein großer Teil des Lebensgefühls der Stadt. In Berlin sind viele unterschiedliche Kulturen, Religionen, Lebensstile zusammen – wie in jeder europäischen Metropole. Das sehe ich zunächst als Bereicherung, nicht als Bedrohung.“

Pflüger hält die CDU für das Zentrum der Opposition und erinnert an die Berlin-Konferenz mit der FDP und den Grünen, „an die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann, an unsere Bemühungen um Industriepolitik im Bereich erneuerbarer Energien, an unsere Forderung, in der Bildungspolitik neue Akzente zu setzen. Es gibt inhaltliche Debatten im Einzelnen. Aber der Streit zeigt, wie ernsthaft die Veränderung ist.“

Heikel wird das Interview, als Werner van Bebber und Gerd Nowakowski das Abendessen ansprechen, zu dem Friedbert Pflüger seine Fraktionschef-Kollegen zu sich nach Hause eingeladen hatte. Wenig später wurde durch eine Indiskretion aus den Reihen seiner Fraktion bekannt, was der Spaß der Fraktionskasse gekostet hatte. Dazu Friedbert Pflüger gegenüber dem TAGESSPIEGEL: „Alle in der Fraktion sind sich darüber klar, dass sich solche Indiskretionen nicht wiederholen dürfen. Dass ich als Fraktionsvorsitzender die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen und den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu mir nach Hause eingeladen habe, war richtig. Ich würde es wieder machen. Mit diesem Abend sollte vor allem auch von Weizsäcker, der so viel für Berlin und Deutschland getan hat, angemessen gewürdigt werden.“ So kann man es auch sehen. Eine Würdigung des früheren Regierenden Bürgermeisters und Bundespräsidenten auf Kosten der CDU-Fraktion, und Martin Lindner und Volker Ratzmann durften bei diesem historischen Treffen dabei sein. Nur schade, dass die Pasta Herrn Ratzmann nicht geschmeckt hat.

Zur Personalpolitik will sich Friedbert Pflüger zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Nur so viel: „Partei und Fraktion wollen mit mir an der Spitze Rot-Rot spätestens 2011 ablösen. Solange meine Führungsrolle auf diesem Weg nicht bestritten wird, sehe ich keinen Grund, von mir aus Personalfragen öffentlich aufzuwerfen.“

Karsten Hintzmann von der BERLINER MORGENPOST hat beobachtet, dass der Ton „zwischen den möglichen künftigen Partnern in einer Jamaika-Koalition schärfer wird. Nachdem in der Vorwoche CDU-Generalsekretär Frank Henkel von den Grünen gefordert hatte, sich klar zwischen einem bürgerlichen Bündnis mit CDU und FDP oder einem Linksbündnis mit SPD und der Linken zu entscheiden, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner der Ökopartei jetzt ein Ultimatum.“

Martin Lindner im MORGENPOST-Interview: "Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie ihre Gesinnung über Bord werfen. Sie sollen keine FDP oder CDU werden. Aber sie müssen sich überlegen, ob sie die dritte Linksaußenpartei sind oder ob sie sich in der Mitte positionieren wollen. Die Entscheidung darüber müssen die Grünen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre treffen." Karsten Hintzmann zitiert Martin Lindner in indirekter Rede: „Die Wähler hätten schließlich ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind, so der Liberale. Es werde den Grünen nicht gelingen, zeitgleich im bürgerlichen Zehlendorf nach Stimmen zu fischen und in Kreuzberg die Altlinken zu gewinnen. Lindner fordert von den Grünen, "diesen Schlingerkurs" schnellstens zu beenden.“

„Je wackliger der Kurs der Grünen ist,“ so Martin Lindner, „desto stärker werden innerhalb der CDU die Kräfte werden, die auf eine Neuauflage der großen Koalition setzen und ein Jamaika-Bündnis ablehnen. Pflüger hat in dieser Frage schon jetzt kräftigen internen Gegenwind. Da gibt es viele Funktionäre, die raten Pflüger, auf die SPD in der Ära nach Wowereit zu setzen und nicht auf die unberechenbaren Grünen zu schielen." Die Grünen müssten wissen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass das Herauszögern einer Richtungsentscheidung die eigenen Regierungschancen eher verkleinere. "Auch wenn Rot-Rot vorzeitig platzen sollte, dürfen die Grünen nicht darauf hoffen, von der SPD anstelle der Linken ins Boot geholt zu werden", sagt Lindner. „Denn dann gibt es eine große Koalition, und die Grünen sind wieder außen vor."

Fassen wir also zusammen. CDU und FDP sind sich weitestgehend einig. Sie haben aber nicht annähernd die erforderliche Mehrheit, aber immerhin noch 4 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl. Es liegt also an den Grünen, wohin die Reise geht. Gegenwärtig würden die Grünen lieber heute als morgen die Linke als Koalitionspartner der SPD ablösen. Und die LINKE weiß, dass sie in so einem Falle ziemlich schlecht aussehen würde. Also wird hier und da mal so getan, als böte man der SPD Paroli, ernsthaft ist diese Koalition aber nicht in Gefahr. Die LINKE braucht die SPD mehr als diese die LINKE. Und wenn man ganz ehrlich die Lage analysiert, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass Jamaika immer nur ein fernes Land bleiben wird, aber nie eine Farbmischung in einer Berliner Regierungskoalition.

Die drei heute erschienenen Interviews fasste kommentierend Ed Koch zusammen.

  
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