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Die Würde des Menschen ist unantastbar

geschrieben von: Redaktion am 23.05.2022, 08:38 Uhr
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Der 23. Mai 1949 gilt als Tag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Das vom Parlamentarischen Rat unter Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Konrad Adenauer seit September 1948 aus-gearbeitete Grundgesetz wurde im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. Quelle: Wikipedia


Das Provisorium hielt und wurde am 3. Oktober 1990 zur Verfassung für das nach dem Zweiten Weltkrieg übriggebliebene Deutschland. 65 Mitglieder zählte der Parlamentarische Rat, der nie auf die Idee gekommen wäre, von Mitglieder:innen zu sprechen, was sicherlich nicht allein daran lag, dass 61 Männer und nur vier Frauen dem Gremium an-gehörten. Zumindest hat man sich im Laufe der Zeit angewöhnt, von „Vätern und Müttern“ des Grundgesetzes zu sprechen.

„In der Aufstellung unserer Grundsätze sind wir strenger als in ihrer Befolgung“ wusste schon Theodor Fontane vor hundert Jahren. Schon die Umsetzung des Artikel 1 des Grundgesetzes gibt Fontane recht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der Hass in der Gesellschaft gegenüber „Anders“denkenden, „Anders“seienden“, „Anders“sprechenden“ oder „Anders“aussehenden, ist allgegenwärtig. Doch was heißt „Anders“? Anders als wer oder was?

Die multikulturelle Gesellschaft erklärte Angela Merkel schon 2010 für tot. „Die Bestrebungen, in einer Multikulti-Gesellschaft einfach nebeneinander-her zu leben, seien gescheitert, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. In der Vergangenheit sei von den Zuwanderern zu wenig verlangt worden.“ Andererseits stellte sich Merkel hinter die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christi-an Wulff, wonach der Islam ein Teil Deutschlands sei. Als Beispiel fiel ihr damals nichts Besseres ein, als den türkischstämmigen Fußballspieler Mesut Özil zu nennen. Quelle: Welt Online

Deutschland ist dennoch ein Einwandererland und multikulti ist überall sichtbar, vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt oder Düsseldorf. Die Zugewanderten sichern längst den Wohlstand des Landes. Man muss sich nur in den Werkshallen der Industrie umschauen. Von der Gastronomie müssen wir gar nicht reden, wir gehen „zu unserem“ Türken, Italiener, Griechen, Kroaten oder Chinesen, wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem „Deutschen“? „Mein“ Kroate bereitet den besten Spargel im Kiez zu, und mein Lieblingsmonat ist der Dezember, wenn er den besten Gänsebraten macht.

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“, heißt es im zweiten Satz des Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz verpflichtet uns dazu, Menschen zu helfen, die bei uns Schutz suchen, weil sie in ihren Ländern Gefahr laufen, umgebracht zu wer-den. Der Artikel 16a regelt das Asylrecht.

Unsere Grundrechte sichern unser Zusammenleben und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daran sollte an einem Tag wie heute erinnert werden, gerade mit Blick auf die Länder, in denen unsere Rechte nicht gelten. Unser Grundgesetz verleiht uns das Recht auf freie Entfaltung unserer Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). Davon träumt die halbe Welt.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, verspricht uns der Artikel 3. Zweifel sind manchmal angebracht. Ebenso bei dem Satz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, was natürlich nicht heißen muss, dass sie für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“, steht auch im Artikel 3. Die Realität ist da eher bei Fontane.

„Die Freiheit des Glaubens“, legt Artikel 4 fest, „des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Mit der Kippa auf dem Kopf sollte man dennoch bestimmte Gegenden meiden.

Dem Artikel 5 verdanken wir, dass wir hier schreiben können, was wir wollen, „in Wort, Schrift und Bild“. Nur beleidigen dürfen wir niemand und der Jugendschutz muss auch gewahrt sein. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Der Artikel 6 stellt die Ehe und Familie „unter den besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Erziehung der Kinder „sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Daran müssen viele Eltern allzu oft erinnert werden.

„Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“, heißt es in Artikel 7. Weiß der Staat das, muss man sich häufig fragen. Was die für das Schulwesen zuständigen Länder während der Pandemie mit den Kindern und Jugendlichen angestellt haben, spottet jeder Beschreibung. Den einzigen Vorteil, den die Schülerinnen und Schüler im Home-Office hatten, ist eine saubere Toilette benutzen zu können.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ beginnt der Artikel 8. Dieses Recht wird viel zu häufig schamlos ausgenutzt, um Hass und Hetze zu verbreiten.

Der Lieblingsartikel der Deutschen scheint die Nummer 9 zu sein. 620.000 Vereine mit über 50 Millionen Vereinsmitgliedern gibt es in Deutschland. Bruttowertschöpfung: 4,1 % des Bruttoinlandsproduktes [90 Mrd. Euro], 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 300.000 in 450-Euro-Jobs Tätige. Quelle: Bundesverband der Vereine und des Ehrenamtes e.V.

Was noch? Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Artikel 11: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Artikel 12: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Artikel 13: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Zu allen Artikel gibt es weitere ausführliche Sätze, die immer auch gewisse Einschränkungen beinhalten, unter dem Motto: „Du hast das Recht, aber…“

Die beiden nächsten Artikel haben vielleicht sogar das Potenzial, die Berliner Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu beenden. Artikel 14: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Und Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wie bekannt, sollen große Wohnungsbaugesellschaften enteignet und, salopp gesagt, in eine Art von Kombinaten überführt werden. Wie diese Geschichte ausgeht, ist vollkommen offen. Zum Schluss unseres kleinen Blicks auf die wichtigsten Grundrechte noch zur Beruhigung der Artikel 16: Egal, was Sie anstellen: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“

Dann und wann einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, kann nicht schaden, auch nicht unseren Politikern. Das GG bildet den Rahmen. Eine Verfassung kann aber immer nur so gut sein, wie die Menschen, die damit umgehen. Und da gibt es hier und da Probleme. Wenn im größten Bundesland nur 55 Prozent an einer Wahl teilnehmen, ist das ein alarmierendes Zeichen. Wir leben in einem Land mit den höchsten sozialen Standards, einerseits. Andererseits verstehen diejenigen, die weiter weg von den Fleischtöpfen und Gemüsepfannen sitzen, nicht, warum sie sich ihre Zutaten bei privat organisierten Tafeln beschaffen müssen, um zu überleben.

Es ist nicht Jammern auf höchstem Niveau, wenn wir feststellen, dass 73 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetztes, es immer noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, zwischen Jung und Alt, Männern und Frauen, hetero und homosexuelle Menschen, Eingewanderten und ethnischen Deutschen, behinderten und nicht behinderten Menschen – und sicherlich gibt es noch ein paar mehr zu benennende Gruppen.

Jedes Land hat einen Nationalfeiertag. Häufig sind es die Daten, an denen die Länder ihre Unabhängigkeit erlangten, wie der 4. Juli für die USA, oder der 11. November für Polen, oder Verfassungstage wie der 17. Mai in Norwegen, oder die Erinnerung an Revolutionen wie der 14. Juli in Frankreich. Das Grundgesetz von 1949 war eine vorläufige Verfassung, die seit dem 3. Oktober 1990 für ganz Deutschland gilt. Deshalb ist es richtig, den 3. Oktober zu feiern, aber den 23. Mai nicht zu vergessen.

Alle Krisen unseres Landes, die nirgendwo anders so sichtbar waren wie in Berlin, haben wir überstanden: Teilung und Wiedervereinigung, Blockaden und Ultimaten. Ein Atomkrieg, von dem wir als Ziel betroffen gewesen wären, war 1962 während der Kuba-Krise vielleicht wahrscheinlicher als heute.

Wie mit unserem obersten Grundsatz, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen in diesen Ta-gen und Wochen in der Ukraine umgegangen wird, ist jenseits unserer Vorstellungskraft als Nachkriegsgenration, die höchstens noch die Trümmer gesehen hat, aber nie die Not leiden musste wie Menschen während eines Krieges. Vergessen wir Fontane nicht.

Ed Koch

  
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