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geschrieben von: Redaktion am 30.05.2022, 07:42 Uhr
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Die Anzahl der Freunde, die man hat, ist nicht wichtig. Die Qualität schon. Putin kann sich auf seine Freunde Orbán, Erdoğan und Xi verlassen. Der eine verhindert das Ölembargo, der andere den Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO und der dritte würde im Ernstfall lieber an seiner als an der von Biden stehen.
Zeitnah kommen neue Freunde hinzu, zum Beispiel die aus Afrika, denen er den gestohlenen ukrainischen Weizen zum Freundschaftspreis verkauft. Auf einen Aufstand in Russland, weil auch dort vieles teurer wird, werden wir lange warten können. Hinter der ihnen eingeredeten „Entnazifizierung“ der Ukraine stehen sie weitestgehend geschlossen da.
Auch diese Woche beginnt mit den alten Parolen und Solidaritätsbekundungen. Die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland dürfe ihn nicht gewinnen. Diesen Unsinn kann man nicht mehr hören. Auch wenn Putin seine Kriegsziele korrigieren musste, weil seine Armee doch nicht so gut und motiviert ist, wie er annahm, am Ende wird die Ostukraine ein Teil Russlands sein, so wie seit 2014 die Krim. Im schlimmsten Fall marschieren Putins Truppen über Odessa hinweg bis nach Moldawien und schneiden die Ukraine gänzlich vom Schwarzen Meer ab.
Da können Scholz und Macron Putin noch so lange auffordern, seine Soldaten aus der Ukraine abzuziehen, er wird es nicht machen. Wenn die Ukraine sehr viel Glück hat, bleibt ihr dann immer noch das größere „Rest“land. Was daraus wird, steht in den Sternen. Wiederaufbau, ja. Finanziert von der freien Welt. Selenskyjs Statement, dass Putin die Rechnung bezahlen wird, ist nicht mehr als eine rhetorische Blase. Putin kann, wenn er den Süd-Osten unter Kontrolle gebracht hat, immer noch das ganze Land einschließlich Kiews in Schutt und Asche legen. Daran werden ein paar deutsche Panzer im Juli auch nichts mehr ändern können.
Ob wir es Nachrüstung oder Aufrüstung der Bundeswehr nennen, ist egal. Putin wird niemals die NATO angreifen. Bis Frankfurt/Oder werden keine russischen Panzer vordringen, die unsere Armee dort zurückdrängen müsste. Sollte es zu einem An-griff Putins mit konventionellen Waffen kommen, wird sich dieser eher in Estland und Lettland abspielen. Dass er von Belarus aus in Polen einfällt, ist unwahrscheinlich. Alles, was sich die Bundeswehr jetzt anschafft, wird in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, sondern allein im Ausland. Wir rüsten für die NATO auf, die vor allem unseren Schutz sicherstellt.
Nun hat sich in der Nacht die Ampel-Koalition mit der Union auf das 100-Milliarden-Paket und die da-mit verbundene Grundgesetzänderung geeinigt. Für eine einsatzfähige Bundeswehr zu sorgen, hatten Union und SPD lange genug Zeit. Die knapp 50 Milliarden Euro, die zuvor jährlich in die Armee gesteckt wurden, sind dort nicht wiederzuerkennen. In diesem unserem Lande werden die Milliarden nur so verbrannt, wobei dieses Feuer nicht einmal Wärme erzeugt.
Ob die jetzige Verteidigungsministerin die richtige Person ist, um das Milliardenpaket umzusetzen, darf bezweifelt werden. Ihr wird ja eine gewisse Lustlosigkeit nachgesagt. Vielleicht wäre es knapp sechs Monate nach dem Start der Bundesregierung an der Zeit für die erste Kabinettsumbildung. Frau Strack-Zimmermann sollte das Verteidigungsministerium übernehmen, dann hätte die FDP ein Ressort, mit dem sie wahrgenommen wird. Mit Finanzen, Ver-kehr und Justiz wird man nur aus Mitleid zu Anne Will oder Markus Lanz eingeladen.
Damit wir uns über all das nicht zu sehr aufregen, können wir ab Mittwoch für neun Euro durchs Land fahren. Wozu? Oder gibt’s noch Zuschüsse für das Essen unterwegs, die Übernachtungen in der Provinz und die Kurtaxe auf Sylt?
Berlin hat es wieder einmal geschafft, bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten. Die Details, die über die Wahlen im September 2021 ans Licht gekommen sind, lassen einen fassungslos zurückbleiben. Die Entscheidung, ob in bestimmten Wahlkreises neu abgestimmt werden muss, ist noch nicht gefallen. Eine Wahlwiederholung wäre allerdings eine Sache der politischen Hygiene. Es führt kein Weg daran vorbei.
Ed Koch
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