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Es wird teuer werden

geschrieben von: Redaktion am 23.08.2022, 09:27 Uhr
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Außerordentlich und fristlos wurde nun Patricia Schlesinger gekündigt. Damit soll erreicht werden, dass sie ab dem 16. August kein Geld mehr bekommt, auch keine Abfindung und ein Ruhegeld schon gar nicht. Gesetzliche Rentenansprüche hat sie natürlich dennoch erworben, wir werden uns also keine Sorgen um sie machen müssen.


So wie Frau Schlesinger tickt, wird sie die Entscheidung des Verwaltungsrats nicht einfach hinnehmen. Über ihren Anwalt ließ sie schon mitteilen: „Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt. Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen.“

Es ist das übliche Vorgehen, sich in eine Opferrolle zu begeben. Schuld sind die anderen. Stimmt. Schließlich haben die „Kontrollgremien“ die Bonuszahlungen (offenbar beispiellos in der ARD) und Gehaltserhöhungen beschlossen. Sündenbock? Wo-für? Damit, dass die Untersuchungen längst nicht abgeschlossen sind, hat sie recht. Und, sie kann m.E., dem Ergebnis zuversichtlich entgegensehen.

Die meisten Vorwürfe haben eher einen moralischen als einen juristischen Aspekt. Von Moral steht nichts im Strafgesetzbuch. Dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist, könnte vor dem Arbeitsgericht, wo vermutlich der Fall landen wird, greifen. Das sagt aber noch nichts über eine mögliche Abfindung aus, und erst recht nicht über Ruhestandszahlungen. Das letzte Wort in dieser Frage fällen Richter und nicht Räte. Frau Schlesinger wird durch alle Instanzen gehen. Ihr Ruf ist ohnehin ruiniert, also wird es ihr nur noch ums Geld gehen, um sich irgendwo zur Ruhe zu setzen. Und eines Tages erscheint in Bild denn die Geschichte: „Jetzt rede ich! Wie Patricia Schlesinger auf einem vorgeölten Parkett ausrutschte!“

Für die Renovierung der 13. Etage mit weit über einer Million Kosten lassen sich Gründe anführen. Kein Intendant muss in einer Besenkammer sitzen. Keine Ahnung, wie lange der Teppichboden im Intendantenbüro schon lag. Aber irgendwann ist der auch mal verschlissen und muss ersetzt werden. Auch keine Ahnung, ob Parkett vorgeölt oder gar nicht geölt werden muss. Was darf eine Sofagarnitur kosten? Müssen Pflanzen an der Wand hängen? Zum täglichen Leben braucht man das nicht, sagte gleich am Anfang der Affäre der rbb-Pressesprecher. Andere hängen sich wertvolle Gemälde an die Wand. Nächster Punkt: „Der rbb stellt sich auf für die Zukunft: Mit dem Digitalen Medienhaus schaffen wir eine zeitgemäße, attraktive und transparente Arbeitsumgebung. Wir haben damit die einmalige Gelegenheit, ein Gebäude zu errichten, das sich den veränderten Workflows und Prozessen in der Medienproduktion anpasst.“, teilte der rbb mit.

August 2020: „Der Rundfunkrat vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die Beauftragung von Baumschlager Eberle Architekten für die Planung des Digitalen Medienhauses zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Architekturbüros überzeugte die Geschäftsleitung des rbb vor allem durch seinen behutsamen Umgang mit dem Denk-mal, die Öffnung zum Stadtraum und einen transparenten, nachhaltigen Neubau. Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach: ‚Der Entwurf von Baumschlager Eberle Architekten geht sehr sensibel mit der Tradition um, in der der rbb steht. Die Mediengeschichte wird hier fortgeschrieben. Gleichzeitig öffnet sich der rbb in die Stadt und zum Publikum. Diese Öffnung ist ein wichtiges Signal.‘“

Welche Ungereimtheiten es bei Beraterverträgen gab, ob das Handeln des inzwischen auch zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf korrekt war oder nicht, und was der Ehemann von Patricia Schlesinger, Gerhard Spörl, mit Wolf zu tun hatte, der auch Aufsichtsratsvorsitzen-der der Messe Berlin war, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Kaum vorstellbar, dass in Punkto Medienhaus irgendetwas an Schlesinger hängenbleibt.

Was noch? Die Abendessen. Natürlich ist es die Aufgabe der Intendantin der Landesrundfunkanstalt zu den relevanten Persönlichkeiten der Stadt Kontakt zu halten. Ob das in der privaten Wohnung geschehen muss, wo es doch so viele schöne Räume in den rbb-Gebäuden gibt, ist eine andere Frage. Bei 300.000 Euro Jahresgehalt plus Zusatzzahlungen, kann frau die Rechnung auch aus eigener Tasche bezahlen. Ob die Abrechnung über den Sender strafbar ist, wird sich zeigen.

Wenn jetzt, um sich aus der Schusslinie zu bringen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik beteuert, von einer privaten Einladung zur Wohnungseinweihung „mit Freunden“ ausgegangen zu sein, so ist das auch ein wenig blauäugig. Wie gut Schlesinger und Slowik befreundet sind, wissen wir nicht, Einladungen dieser Art haben aber selten einen rein privaten Hintergrund. Wer lädt schon die Polizeipräsidentin zu sich nach Hause ein. „Die Einladung zum Treffen sei mündlich erfolgt. Hätte sie gewusst, dass dem rbb dadurch Kosten entstehen, dann hätte sie diese sofort übernommen. Sie wolle deshalb noch auf den rbb zu gehen, sagte Slowik der rbb24 Abendschau am 9. August. Und nun? Ist sie auf den rbb zugegangen? Hat sie vielleicht ihren Anteil am Essen überwiesen? Wir wissen es nicht.

Niemand lädt Repräsentanten der Stadt privat zu sich ein, es sei denn, man ist wirklich miteinander befreundet, was sehr selten der Fall sein dürfte. Es sind immer nur Zweckfreundschaften. Wer jemals an Essen dieser Art teilgenommen hat, weiß, dass natürlich überwiegend Privates angesprochen wird, wo waren Sie im Urlaub, was machen die Kinder, etc. Es ist doch weltfremd anzunehmen, dass das abendliche Essen bei Schlesingers mit einem Vortrag über das Medienhaus beginnen. Auch, dass ihr Mann an den Essen teilgenommen haben soll, kann man doch nicht ernsthaft als Verfehlung bezeichnen. Sollte sie ihn in die Küche schicken, während die anderen, vielleicht auch in Begleitung ihrer Partner, im Wohnzimmer aßen?

Unschön ist, wenn jemand allein eingeladen worden ist, und auf der Abrechnung drei Personen stehen, wovon eine eben nicht die nicht anwesende Begleitperson, sondern der eigene Mann war. Natürlich hätte Schlesinger ihren Mann und auch sich von der Rechnung nehmen lassen und nur die Kosten für die Gäste geltend machen können. Ich wiederhole mich: Ist das alles juristisch verwertbar?

Wie geht’s weiter?

Der amtierende Intendant Hagen Brandstäter hat sich für Wochen im Voraus krankgemeldet. Nun amtiert Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus, der kürzlich freimütig erklärte, in diesem Jahr schon 31.000 Euro Zusatzzahlungen erhalten zu haben. Die Beschäftigten fordern den Rücktritt aller Direktoren, verständlich, aber teuer. Niemand von denen wird freiwillig gehen, alle müssen entlassen werden. Da freuen sich schon die Richter am Arbeitsgericht. Man muss nicht Nostradamus heißen, um vorhersagen zu können, dass alle Abfindungen und Ruhegelder bekommen wer-den. Das wird für den rbb richtig teuer und wird ihn hoffentlich nicht in den Ruin führen. DENN: In dieser Stadt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein äußerst wichtiger Stützpfeiler unserer Demokratie. Auch wenn das Haus Springer daraufhin arbeitet, den ÖRR am besten abzuschaffen oder wenigstens einzuschränken, muss es unser aller Interesse sein, den Privaten nicht eines Tages die Medienhoheit zu überlassen.

Der rbb habe unter den ARD-Sendern die schlechteste Quote in den dritten Programmen, heißt es im NDR-Medienmagazin zapp. Mit dafür verantwortlich ist der nun amtierende Intendant und Programmdirektor Schulte-Kellinghaus.

Retten kann den rbb nur die Belegschaft, vor allem die Journalisten. Sie müssen mehr als bisher daran beteiligt werden, wer den Sender leitet. Dass ein Gremium wie der Rundfunkrat besetzt ist mit Persönlichkeiten relevanter gesellschaftlicher Gruppen, mag sinnvoll erscheinen, aber die entsendenden Institutionen sollten auf mehr Qualität bei der Besetzung achten. Eine Funktion ehrenamtlich mit Vergütung auszuüben bedeutet, sich zu engagieren und in die Materien hineinzuknien. Wer das nicht kann oder nicht die Zeit dazu hat, sollte es sein lassen.

Der Verwaltungsrat muss hochkarätig fachlich besetzt sein und vor allem der Compliance-Beauftragten den Rücken stärken, aber auch die Juristische Direktorin im Auge behalten. „Anke Naujock-Simon ist Compliance-Beauftragte des rbb. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die Anhaltspunkte für Korruption, Interessenkollisionen oder sonstige Rechtsverstöße im rbb haben. Allen Hinweisgebern wird vertrauliche Behandlung der Information zugesichert. Auf Wunsch können Hinweisgeber anonym bleiben. Die Compliance-Beauftragte leitet die notwendigen Schritte zur Aufklärung ein und dokumentiert die Verdachtsfälle vollständig. Darüber hinaus kann man sich auch mit Fragen und Anregungen an die Compliance-Beauftragte wenden.“, ist auf der rbb-Seite zu lesen. Gebrauch gemacht wurde offenbar davon nicht, sondern die Informationen aus dem Hause an „Business Insider“ des Springer-Verlages weitergeleitet.

Nichts gegen eine ehemalige Staatssekretärin, einen Vertreter des Erzbistums Berlin oder einen ehemaligen Uni-Präsidenten oder einen türkischen Unternehmer oder einer ehemaligen PDS-Bezirksbürgermeisterin, ob das aber die Leute sind, die in den Verwaltungsrat mit seinen folgenreichen Entscheidungen gehören, darf zumindest hinterfragt werden.

Man kann nicht alle 27 Empfänger von Bonuszahlungen aus dem Sender werfen. Ein Neuanfang kann nur mit einer neuen starken Führung gelingen. Ob wieder ein Journalist Intendant werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Da gab es gute und weniger gute Beispiele.

Ed Koch

  
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