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geschrieben von: Redaktion am 29.08.2022, 09:45 Uhr
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Wie es ist, wenn eine Ampel ausfällt, erleben wir immer wieder auf Berlins Straßen. Chaos. Wer darf zuerst fahren? Wenn wir unsere Ampel-Regierung betrachten, werden wir an diese Situation erinnert, in der es nicht so recht vorangeht.
Egal, um welches Thema es sich handelt, die Meinungen in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind teilweise sehr unterschiedlich. Die Gesichter auf dieser „Compra Lärmampel“ (was es nicht alles gibt), spiegeln in etwa die Stimmung der Regierungsparteien wider. Die SPD steht in der aktuellen Umfrage von INSA zwar wieder bei 20 Prozent, das sind aber rund sechs weniger als bei der Bundestagswahl. Die Grünen haben allen Grund zur Freude, denn sie legten auf sechs Punkte zu, auf jetzt 21 Prozent. Der FDP steht das verhaltene Lächeln zu, denn sie ist von 11,5 auf acht Prozent ab-gerutscht.
Egal, worum es geht, bei keinem Thema wissen wir, was am Ende dabei herauskommt. Die Koalitionsparteien sollten lieber erst einmal untereinander klären, was sie wollen, anstatt dass jede ihre Blähungen in die Welt pupst. Die Gas-Umlage erweist sich als Rohrkrepierer. Die Pandemie wird immer unübersichtlicher. Einerseits verkünden Gesundheits- und Finanzminister gemeinsam ihre Maßnahmen, andererseits ist kurz danach der eine über den anderen verärgert und bezichtigt ihn der Panikmache.
Nicht anders sieht es beim 9-Euro-Ticket aus. Da ist mal wieder, unabgesprochen mit den Koalitionspartnern, SPD-Chef Raed Saleh vorgeprescht und hat eine Single-Lösung für Berlin angekündigt. Nur für Berlin und nur für das A-B-Netz. Das ist eine rein populistische Idee und an Dummheit nicht zu über-bieten. Die Regierende Bürgermeisterin und Ko-Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, ließ sich von Saleh aufs Glatteis führen und verteidigte den Vorschlag ihres Mitvorsitzenden, anstatt ihn (den Vorschlag) im Keim zu ersticken.
Stundenlang debattierte die Koalition über diesen Vorstoß der SPD und am Abend lieferte die zuständige Verkehrssenatorin der Grünen, Bettina Ja-rasch, ihr wohl schlechtesten Interview in der Abendschau ab. Am Ende wusste nicht einmal mehr die Moderatorin Eva-Maria Lemke, was ihr Jarasch eigentlich mitteilen wollte. Davon, dass bereits zum 1. Oktober ein Nachfolgeticket greift, war plötzlich nicht mehr die Rede. Man wolle auf Maßnahmen der Bundesregierung warten, was, nüchtern betrachtet, das vorläufige Aus des Saleh-Vorstoßes bedeutet.
Berlin und Brandenburg sind eine Region. Da kann man doch nicht ernsthaft auf die Idee kommen, nur die Berliner Zonen A und B einbeziehen zu wollen, sondern muss auch die länderübergreifende Zone C im Auge haben. Mit dem Regionalzug nach Sylt könnten die Berliner Punks mit Sahels Super-Ticket ohnehin nicht fahren. Fassen wir zusammen: Es ist ein unausgegorener Scheiß, den Salah uns da präsentiert, der dazu so kräftig nach Populismus stinkt, dass einem übel wird.
Das 9-Euro-Ticket war ein netter Marketing-Gag der Bundesregierung, ohne jede Nachhaltigkeit. Die Aktion hat gezeigt, dass unsere Verkehrsmittel überhaupt nicht in der Lage sind, so viele Menschen zu befördern. Erst wenn es genügend Züge mit aus-reichendem Personal gibt, kann man darüber erneut nachdenken.
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommentiert die SPD-Pläne so: „Statt die Qualität und damit die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, verramscht der Berliner Senat Tickets und das, obwohl die ersten Auswertungen zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket weder positive Wirkung auf die Umwelt noch auf die Zufriedenheit der Fahrgäste hatte.
Obwohl der Finanzsenator noch rätselt, wo er das Geld zur Unterstützung der Bevölkerung in diesem herausforderungsvollen Winter hernimmt, werden hier viele Millionen Euro für etwas verbrannt, das von jeher in unserer Stadt stark subventioniert wird. Das 9-Euro-Ticket hat genau wie der Tankrabatt als kurzfristige Hilfe in der Not seinen Dienst erfüllt. Es wird jetzt auch für RGR Zeit - sich ergänzend zum Bund - ernsthaft Gedanken, um tatsächliche Hilfen zu machen, statt sich weiter an teuren politischen Spielereien zu beteiligen. Es ist der Job eines jeden Senators und einer jeden Senatorin, das Notwendige populär zu machen und nicht das Populäre mit Biegen und Brechen durchzusetzen, nach dem Motto: Koste es, was es wolle.“
Außer Czaja recht zu geben, kann man dazu nicht vielmehr sagen.
Ed Koch
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