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Traumabewältigung

geschrieben von: Redaktion am 19.09.2022, 09:34 Uhr
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Während Union und Liberale nach wie vor von Gerhard Schröders Hartz IV begeistert sind, liegt dieses Gesetz wie ein Hinkelstein seit 20 Jahren auf der sozialen Seele der SPD. Der Begriff Hartz IV ist verbrannt, nicht nur, weil sich der Name auf Peter Hartz, einem früheren VW-Manager bezieht, der 2007 wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde. Alternativ könnte man auch Arbeitslosengeld II sagen, aber ALG II ist natürlich auch ein Reizbegriff. Die SPD, die Hartz IV dafür verantwortlich macht, dass sie nach 2002 ziemlich abstürzte, mit Schröder 2005 die Wahl verlor und Angela Merkel damit ihre 16-jährige Kanzlerschaft ermöglichte, musste bis jetzt warten, ehe sie die Traumabewältigung abschließen konnte. Und wie gelingt das am besten? Indem man dem Kind einen neuen Namen gibt. Bürgergeld. Darauf muss man kommen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, ist der Architekt der „zentralen Sozial-reform der Ampel-Koalition.“ „Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden.“, sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um etwa 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Beziehenden von Grundsicherung spürbar milder werden.“ Quelle: ZDF – Foto: Ed Koch

Schauen wir uns das Bürgergeld einmal genauer an:

Sanktionen

Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss den Plänen zufolge weniger Sanktionen fürchten. Solche Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich aus-gesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen generell stark eingeschränkt werden. So sollen künftig im ersten halben Jahr nur eingeschränkt Leistungsminderungen möglich sein, wenn jemand Termine beim Jobcenter versäumt hat. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben. Ehrlich gesagt ist mir der Löffel in mein Müsli gefallen, als ich diese Sätze zum ersten Mal las. Als langjähriger, sozialpädagogisch mit Jugendlichen Beschäftigter, sagt mir meine Berufserfahrung, dass man sehr viel mit Zuneigung und Verständnis erreichen kann, wenn aber jemand nicht bereit ist, darauf zu reagieren, müssen andere Instrumente angewandt werden. Manchmal muss man Menschen auch zu ihrem Glück zwingen. Ich kenne viele, die sich im Nachhinein bei mir dafür bedankt haben.

Es gibt keinen Grund, außer ein gesundheitlicher, beim JobCenter einen Termin zu versäumen. Und es gibt auch keinen Grund, eine zumutbare Arbeit nicht anzunehmen. Die einzige Sanktion, die Wirkung zeigt, ist die Kürzung der finanziellen Leistungen des Staates.

Anreize

„Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen, setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Geplant ist etwa eine Weiterbildungsprämie von 150 Euro.“ Sorry, jetzt ist meine Müslischüssel um-gekippt. Wer keine Weiterbildungsmaßnahme an-nimmt, sollte sanktioniert werden. Belohnung für etwas Selbstverständliches ist ein schlechter Witz. Vielmehr sollte sich die Agentur für Arbeit anstrengen, sinnvollere Weiterbildungsmaßnahmen zu veranstalten als diese albernen Computerkurse, an denen sich nur die mit der Durchführung beauftragten freien Träger eine goldene Nase verdienen.

„Heil hatte in Interviews die Bedeutung solcher An-reize betont und gesagt, dass zwei Drittel der Lang-zeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Nur durch Qualifizierung könne der Weg aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet wer-den.“ Das ist vollkommen richtig. Der Anreiz muss aber darin bestehen, einen festen Arbeitsplatz bekommen und sein Leben selbst gestalten und finanzieren zu können. Während der Qualifizierungsmaßnahme sollte man den Betroffenen ein kostenloses ÖPNV-Ticket geben, damit der Weg zur Ausbildungsstätte nicht an den Fahrtkosten scheitert.

Vermögen

„Zwei Jahre lang soll man bis zu 60.000 Euro Ver-mögen haben dürfen, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zudem können Leistungsbezieher in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie eigentlich als zu groß gilt. Nach 24 Monaten Bürgergeldbezug sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben.“ Es ist in Berlin unrealistisch, jemand aus einer „zu großen“ Wohnung rauswerfen zu wollen, denn es gibt keine „kleineren“ auf dem Markt. Am „Vermögen“ scheiden sich allerdings die Geister. Einerseits sollte man jedem zugestehen, sich etwas für das Alter auf die Seite legen zu können, andererseits darf man fragen, ob nicht erst das eigene Geld aufgebraucht werden müsste, ehe staatliche Leistungen in An-spruch genommen werden können.

Die BILD-Zeitung weist darauf hin, dass diese Regelungen nicht nur Bedürftigen zugutekommen, sondern auch „den berüchtigten Clan-Familien in Großstädten wie Berlin und Köln.“ Davor warnt die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann: „Dieses Bürgergeld macht Clans noch reicher.“

„Tatsache ist“, so BILD, „Das sogenannte Schon-vermögen, das trotz staatlicher Hilfe zwei Jahre lang nicht angetastet wird, wurde drastisch erhöht, von 10.000 auf 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand, weitere 30.000 für jedes weitere Familien-mitglied! Problem: Eine vierköpfige Familie käme damit auf 150.000 Euro Schonvermögen – und dürfte dank neuer Grenzen bei der Wohnungsgröße ein 180 Quadratmeter großes Haus bewohnen. Dazu: zwei Autos – eines pro Erwerbsfähigem.“ Rechnet das in Heils Ministerium nicht irgendwer mal vorher durch?

CDU-Sozialexperte Stephan Stracke zu BILD: „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit attraktiver.“ Und schiebt eine Binsenweisheit hinterher: „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als derjenige, der nicht arbeiten geht.“

Kooperation

„Wichtig ist den Koalitionären, dass Jobcenter den Betroffenen ‚auf Augenhöhe‘ begegnen sollen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben.“ Wie sich halt Antragsteller und Antragbewilliger so in die Augen blicken, wenn der eine vor und der andere hinterm Schreibtisch sitzt.

„Am Anfang soll ein Kooperationsplan erarbeitet werden. Was wünscht sich der oder die Arbeitslose für den weiteren Werdegang? Besser als bisher sollen diese Wünsche berücksichtigt werden.“ Natürlich soll auf Wünsche eingegangen werden. Angesichts des Zustands auf dem Arbeitsmarkt werden überall händeringend Mitarbeitende gesucht. Die Angebotspalette für Fachkräfte ist natürlich deutlich größer als die für Ungelernte. Wenn ein Wunsch nicht erfüllt werden kann, muss man nehmen, was möglich ist. Traumjobs gibt es wenige. Die meisten Menschen arbeiten nicht, weil sie sich damit ihre Kindheitsträume erfüllen oder aus Langeweile, sondern weil sie Geld zum Leben verdienen wollen, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Andreas Audretsch macht auf eine sensationelle „andere geplante Neuerung aufmerksam: ‚Künftig werden alle von den Jobcentern in freundlichen, klaren Sätzen angeschrieben.“ Was war bisher? Unfreundlich? Unklar geschriebene Sätze? Wie auch immer, der Regelsatz soll um 50 Euro auf 502 Euro für Alleinstehende erhöht werden. Das sei zu wenig sagt die Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl und nennt das Bürgergeld trotz einiger Verbesserungen „Armut per Gesetz". „Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Der Regelsatz müsse mindestens um 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen, betonte Ferschl.“

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deutlich höhere Regelsätze beim geplanten Bürger-geld. „Der Regelsatz müsste auf 678 Euro angehoben werden, um den Leuten eine Chance zu geben, über den Monat zu kommen", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Union, die seit Beginn mit Hartz IV recht zufrieden war, sieht im Bürgergeld einen „Fehlanreiz.“ „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte in der ‚Augsburger Allgemeinen‘, der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt.“ „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird.“ Und der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, ergänzt in der „Rheinischen Post“: „Mit dem Bürger-geld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver."

Falsche Anreize beim Bürgergeld sieht der Hand-werksverband. „Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagte der Präsident des Zentral-verbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer ‚Rheinischen Post‘“.

Wer, aus welchem Grunde auch immer, nicht arbeiten kann, muss die Möglichkeit erhalten, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Dazu gehört auch die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Wer allerdings in der Lage ist, eine Arbeit auszuführen, dem muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass er dies zu tun hat.

Ed Koch
Quelle: ZDF

  
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