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Kein Interesse an Grundeinkommen

geschrieben von: Redaktion am 20.09.2022, 13:51 Uhr
paperpress605 
So ist das. Da will man Gutes tun für die Menschen, und sie wollen das gar nicht. Der Verein „Vertrauensgesellschaft e.V.“ wollte über ein Gesetz ab-stimmen lassen, dessen Ziel „die Erforschung der Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens bezogen auf die Bevölkerung des Landes Berlin im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs“ sein sollte.


Daraus wird nun nichts. „Heute hat die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin („Expedition Grundeinkommen“) festgestellt.

Demnach waren am letzten Tag der Eintragungs-frist, am 5. September 2022, 2.440.421 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent von ihnen, also 170.829 Personen, dem Volksbegehren zustimmen.

Insgesamt haben die Berliner Bezirksämter 126.125 Unterschriften zur Prüfung erhalten. Davon wurden am Tag des Ablaufens der Eintragungsfrist, nach Angaben der Trägerin, insgesamt etwa 70.000 Unterschriften eingereicht. Da die insgesamt eingereichte Anzahl der Unterschriften die benötigte An-zahl unterschreitet, waren die bis dato noch nicht geprüften Unterschriften lediglich zu zählen.

In Summe wurden 53.036 Unterschriften geprüft. Von den geprüften Unterschriften wurden 39.189 als gültig und 13.847 als ungültig klassifiziert. Der Anteil der ungültigen Unterschriften liegt bei 26,1%. 73.089 Unterschriften wurden lediglich gezählt.“

Die Landesabstimmungsleiterin, Ulrike Rock-mann:
„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin ‚Vertrauensgesellschaft e.V. ‘ über einen Be-schluss zur Erarbeitung eines Gesetzes durch den Senat zur Erprobung eines bedingungslosen Grund-einkommens im Land Berlin nicht zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vor-schriften wurden beachtet. Ganz besonders danke ich den Bezirkswahlämtern und Bezirksabstimmungsleitungen, die mehr als 126.000 Unterschriften ausgezählt bzw. geprüft haben.“

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/volksbegehren-grundeinkommen/allgemeine-informationen/artikel.1170874.php
„Die Wirkung, Akzeptanz und die Umsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens sind um-stritten.“, gibt die Trägerin des Volksbegehrens unumwunden zu, erforschen wollte man die Möglichkeiten dennoch.

Wir leben in einer Welt, in der nichts bedingungslos ist, das fängt schon beim Gehorsam an. Geld, also Einkommen, muss man sich verdienen. Und dafür wiederum muss man arbeiten. Wer dies, aus welchem Grunde auch immer nicht kann oder unverschuldet in Not gerät, dem hilft die Solidargemeinschaft, also alle, die Steuern bezahlen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dieses bewährte System zerstören.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jeden Anreiz, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, verhindern. Nicht erst nach den Berechnungen von Thilo Sarrazin haben viele Menschen herausgefunden, wie viel Geld man zum Überleben braucht. Es gibt Menschen, die sich bescheiden einzurichten verstehen, um den Luxuspreis, dafür nicht arbeiten gehen zu müssen. So funktioniert unsere Gesellschaft aber zum Glück nicht. Die Milliardenschweren „Entlastungspakete“ können nur geschnürt werden, weil die Mehrheit der Menschen in diesem Land arbeiten geht und Steuern zahlt. Es ist gut, dass keine Steuergelder für dieses Forschungs-Projekt ausgegeben werden müssen.

Ed Koch

Quelle: Landeswahlleitung Berlin




  
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