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Rücktritt

geschrieben von: Redaktion am 18.11.2022, 07:59 Uhr
paperpress607 
Wenn jeder Politiker gleich zurückträte, wenn in seinem Verantwortungsbereich etwas schiefläuft, wäre die Fluktuation in den Regierungs- und Partei-zentralen sehr hoch. Früher traten noch Jugendsenatoren zurück, wenn es in einer nicht unmittelbar zum Ressort gehörenden Kindereinrichtung gebrannt hat und Kinder zu Schaden kamen, oder Justizsenatoren, wenn mal wieder ein Häftling ab-gehauen ist. Berlin hat auf diese Weise übrigens ein paar gute Justizsenatoren verloren. Dirk Behrendt, wie wir wissen, hat sich nie seine Vorgänger zum Vorbild genommen. Auch dem nicht korrekten Umgang mit Aufsichtsratstantiemen fielen einige Senatoren in Berlin zum Opfer. Immer waren es aber Vorgänge, die einen Senator direkt betrafen.

Bei den Wahlen sieht es aber anders aus. Da sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weit gestreut. Den damaligen Innensenator Andreas Geisel allein für die Wahlpannen verantwortlich zu machen, ist reiner Populismus, weil es sich der ei-genen Klientel gegenüber immer gut macht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Apropos zeigen.

Schauen Sie sich mal diese Karte an. Das sind die Wahlbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gab und in denen für den Bundestag nachgewählt werden muss. Finden Sie hier Ihren Wahl-bezirk:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/bundestagswahl-wiederholung-berlin-2023-wahlbezirke-wahllokalekarte.html

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat sich den Erkenntnissen des Bundestages nicht angeschlossen, sondern verhängt eine gesamte Nachwahl. Sich über dieses völlig überzogene Skandalurteil aufzuregen „nützt nüscht“, wie Franziska Giffey kommentierte.

Wenn wir uns nicht irren, sind vor allem die Bezirkswahlämter, die zum Amt für Bürgerdienste gehören, für den reibungslosen Ablauf der Wahlen zuständig. Werfen wir doch mal einen Blick auf die Hotspots der Wahlpannen. Angaben ohne Gewähr

Reinickendorf - Zuständiger Stadtrat: Sebastian Maack (AfD)A. Ist im neuen Bezirksamt nicht mehr dabei, kann also nicht zurücktreten.

Pankow - Zuständiger Stadtrat: Vollrad Kuhn (Grüne). Ist im neuen Bezirksamt nicht mehr dabei, kann also nicht zurücktreten.

Charlottenburg-Wilmersdorf - Zuständiger Stadtrat: Arne Herz (CDU). Ist auch im neuen Bezirksamt für das Wahlamt zuständig. Warum fordert Kai Wegner nicht seinen Rücktritt? Der Wahlkreis 80 wurde von Michael Müller mit 27,9 Prozent vor der jetzigen Jugendministerin Lisa Paus mit 24,4 Prozent gewonnen. Beide können sich bei Herrn Herz bedanken, der eine, weil er vielleicht seinen Wahlkreis verliert, die andere, weil sie ihn gewinnt.

Treptow-Köpenick - Zuständiger Stadtrat: Oliver Igel (SPD). Der Bezirksbürgermeister ist auch im neuen Bezirksamt für das Wahlamt zuständig. Könnte also mit Andreas Geisel gemeinsam zurücktreten.

Spandau - Zuständiger Stadtrat: Stephan Machu-lik (SPD). Nicht mehr im neuen Bezirksamt vertreten, aber im Abgeordnetenhaus. Könnte sein Man-dat niederlegen oder warten, bis er am 12. Februar 2023 eventuell abgewählt wird.

Neukölln - Zuständiger Stadtrat: Jochen Bieder-mann (Grüne). Im neuen Bezirksamt Stadtentwicklungsstadtrat, könnte also zurücktreten. Keiner der könnte, wird es allerdings tun.

Spätestens seit gestern weiß die SPD genau, gegen wen sie Wahlkampf führen muss: Nicht gegen die zahme CDU mit dem netten Herrn Wegner, auch nicht gegen die FDP mit dem ehrgeizigen Herrn Czaja, der sich nichts sehnlicher wünscht, als Sena-tor zu werden. Die politischen Gegner stehen Links, obwohl es schwerfällt, die Grünen als links zu bezeichnen. Am 12. Februar geht es um Rot oder Grün. Die SPD sollte eine erneute Koalition mit den Grünen ausschließen!

Ed Koch

  
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